CDU/CSU handeln verantwortungslos

Blockade der Job-Center-Reform

Wir befinden uns in der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Maßnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Große Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Beschäftigten müssen ihre ganze Kraft für die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit großem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Beschäftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
Worum geht es?
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den örtlichen Agenturen für Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle Lösung, damit die 55.000 Beschäftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen können.  Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und  Jürgen Rüttgers (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt, der von allen Ländern gemeinsam getragen wird. Auch das CDU-Präsidium und Angela Merkel haben diese Lösung unterstützt.
Danach sollen als Nachfolge für die ARGEn „Zentren für Arbeit und Grundsicherung” als gemeinsame Anstalten öffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit errichtet werden. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser Lösung wäre gewährleistet, dass auch künftig Langzeitarbeitslose die bestmögliche Hilfe und Unterstützung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig.
CDU und CSU betreiben Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitslosen.  Jetzt lehnt die CDU im Bundestag dieses gemeinsame Ergebnis auf einmal ab. Keiner weiß warum. In einer Zeit, wo die Menschen zu Recht Handlungsfähigkeit erwarten, verliert sich die Union im Dschungel parteipolitischer Taktiererei. Und Angela Merkel ist in diesem Chaos mal wieder abgetaucht.  Wir wollen den Menschen Sicherheit geben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt, dass die in diesem Jahr auslaufenden Verträge zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bis Ende 2010 verlängert werden. Wir setzen uns weiter für eine schnelle und dauerhafte Lösung ein.