Schwarz-Gelb schon in Regierungskrise!

Franz Josef Jung beugt sich dem öffentlichen Druck und tritt wegen der Informationspolitik im Verteidigungsministerium nach dem Bombenangriff von Kunduz nun vom Amt des Arbeitsministers zurück. Jetzt sei es an Angela Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg, endlich Klarheit zu schaffen, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
Ein Monat nach der Vereidigung des Kabinetts Merkel schon der erste Rücktritt. Ein denkbar schlechter Start für die schwarz-gelbe Bundesregierung. „Das schlechte Krisenmanagement der Kanzlerin hat Franz Josef Jung weiter wurschteln lassen“, kommentiert Andrea Nahles den Vorgang. “Nach gerade mal vier Wochen ist diese Bundesregierung schon in eine Regierungskrise gestürzt.“
Jung hatte wiederholt seine Kenntnisse über zivile Opfer der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklaster in Afghanistan verschwiegen, obwohl seinem Ministerium offensichtlich bereits am Abend des Bombardements andere Hinweise vorlagen. Die Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) berichtet über umfangreiche Informationen der deutschen Militärpolizei, wonach noch am 4. September von zivilen Opfern die Rede gewesen sein soll.
Trotz erkennbarer Überforderung Jungs in seinem Amt habe die ihn die Kanzlerin aus „parteitaktischen Gründen“ in der neuen Legislaturperiode zum Arbeits- und Sozialminister berufen, kritisierte Nahles – das Ministerium verwaltet immerhin den größten Teil des Bundeshaushalts.
Die SPD-Generalsekretärin forderte die unverzügliche Klärung der Vorgänge in Afghanistan. Mit dem Rücktritt Jungs sei der Vorfall „nicht aufgeklärt“, betonte Nahles. Bereits am Vortag hatte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge gefordert. (Artikel: www.spd.de/Foto: SPD)