Mandatsträgerkonferenz der SPD Märkischer Kreis | NOTRUF !!!!!
Notruf der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den 15 Städten und Gemeinden und dem Kreistag des Märkischen Kreises zur Situation der Kommunalfinanzen
Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die kommunale Familie wird im Märkischen Kreis Haushaltsdefizite in Höhe von rund 220 Millionen Euro – allein für 2010 – zu verkraften haben. Diese fehlenden Haushaltsmittel werden über Kassenkredite finanziert !
Die ständige Verlagerung und Zuweisung von neuen Aufgaben durch Bund und Land und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise haben zu diesem Ergebnis geführt.
Dies bedeutet, dass ein rasanter Verzehr des noch vorhandenen Eigenkapitals festzustellen ist. In vielen Kommunen ist die bilanzielle Überschuldung in greifbarer Nähe oder ist bereits eingetreten. Ein weiterer drastischer Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung ist in den nächsten Jahren zu erwarten.
Unsere Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises sind Heimat für rund 450.000 Menschen. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in den Städten und Gemeinden. Sie sind für die Daseinsfürsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Politik dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Ein starkes soziales Netz, gute Kinderbetreuung, Schulen, Sportanlagen, Schwimmbäder, Büchereien, Musikschulen oder Volkshochschulen kann es nicht mehr geben, wenn die Kommunen von Bund und Land in die Pleite getrieben werden.
Die Landesregierung hat die Kommunen in NRW seit 2005 bis Ende 2009 mit rund 3 Milliarden Euro belastet.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen über 400 Millionen Euro jährlich. Ab 01.04.2010 sind weitere Belastungen angekündigt.
Der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung ist von 20% auf 40% angehoben worden.
Betriebskostenzuschüsse für die U3-Betreuung werden den Städten und Gemeinden vorenthalten. Mit dem Kinderbildungsgesetz sind die Städte und Gemeinden in erheblichen Umfang belastet worden.
Die Kosten für den Solidarpakt Ost schiebt NRW auf die Kommunen ab. Die Städte und Gemeinden müssen sich deshalb stärker verschulden und hierfür Kredite aufnehmen.
Die Kosten der Unterkunft und Grundsicherung sind bereits drastisch angestiegen und werden den Kommunen und Kreisen jeden Handlungsspielraum nehmen.
Wir fordern daher in aller Klarheit:
- einen Stärkungspakt Stadt- und Kreisfinanzen auf Landesebene und einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Kreise,
- eine Entlastung der Kommunen beim Solidarbeitrag Ost,
- die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
- ein NEIN zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zum jetzigen Zeitpunkt, weil sozialer Kahlschlag und gänzlich kommunale Finanznot die Folgen wären,
- die bedingungslose Teilhabe an Förderprogrammen der EU für Haushaltssicherung-/Nothaushaltskommunen und eine Möglichkeit der Finanzierung von Eigenanteilen durch Kredite
- eine neue Verhandlung der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung mit einer Anpassung an die tatsächlichen Aufwendungen,
- die Fortsetzung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand,
- keine Abschaffung der Gewerbesteuer durch Schwarz-Gelb,
- Schluss mit der Philosophie „Privat vor Staat“ und der Schwächung von Stadtwerken und Sparkassen.
- dass das Recht zur Selbstverwaltung der Kommunen nicht durch die bewusst in Kauf genommene mangelnde finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden untergraben wird,
- dass die kommunalen Spitzenverbände in ihren Verhandlungen mit Land und Bund keinen weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte zustimmen, sondern sich sofort für eine Entlastung der kommunalen Haushalte in verstärktem Maße einsetzen,
- die Schaffung eines Kommunalrates in NRW mit wirksamen Mitberatungsrechten bei landespolitischen Entscheidungen in ihren finanziellen Auswirkungen für die kommunale Familie,
- dass von weiteren Steuersenkungspaketen, die einen weiteren Wegfall von finanziellen Mitteln für die kommunalen Haushalte beinhalten, Abstand genommen wird.
Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zur Rettung der Kommunalfinanzen und der kommunalen Infrastruktur vorzunehmen und die Kommunen und Kreise nicht länger im Stich zu lassen.