Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Gute Schule 2020“ Rat am 26.9.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl stellt hiermit folgenden Antrag: Gute Schule 2020 Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung der Stadt Werdohl in 2016 auf, eine Sanierungsprogramm für die Werdohler Schulen für die Jahre 2017-2020 dem Rat der Stadt Werdohl noch in 2016 zur Entscheidung vorzulegen, um die Gelder des Landes NRW im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ in Anspruch zu nehmen.

Begründung Zusammen mit der NRW.Bank wird das Land NRW ein kommunales Investitionsprogramm entwickeln, dass sicherstellen soll, dass für unsere Städte und Gemeinden in den kommenden 4 Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro –also von 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer und auch den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen. Den Kommunen entstehen keine Kosten – außer guten Plänen und Ideen für die Renovierung ihrer Schulen.

Das kann von neuen Fenstern, Sanierung von Toiletten, WLAN oder den digitalen Klassenraum reichen. Wir bitten allerdings noch um Prüfung, ob auch die Sportstätten mit diesem Programm gefördert werden. Die NRW-Bank soll deshalb die historische Nullzinsphase nutzen und kann damit absichern, dass der Zinssatz 0% beträgt.

Die Landesregierung soll darüber hinaus aus dem Landesetat die zu zahlenden Tilgungsleistungen übernehmen und zahlt somit den Kredit über 20 Jahre zurück. Die 2 Milliarden erhalten die Kommunen also zins-und tilgungsfrei. Das Förderprogramm der NRW-Bank soll 2017 starten. Die Zukunft unserer Kinder duldet keinen Aufschub.

Die Stadt Werdohl sollte für die Bereitstellung der Mittel ab 1.1.2017 vorbereitet sein.