Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
geschätzte Vertreter der Presse
„Wir stimmen dem Haushalt 2018 nicht zu“.
Diesen Beschluss hätten wir gefasst, wenn es nicht gelungen wäre, in diesem Jahr den Haushalt ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B darzustellen. Wir, die SPD, waren uns im letzten Jahr einig, keiner weiteren Belastung durch eine Erhöhung der Steuer zuzustimmen. Auch wir hatten ein Versprechen abgegeben. Mit den im Haushaltssanierungsplan aufgeführten 69 Sparmaßnahmen haben wir die Umsetzung der Haushalte 2012 – 2017 konsequent beibehalten. Ja, wir verlangen damit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt durch Gebühren- und Steuererhöhungen einiges ab. Ihnen gehört unser Dank.
Im vorliegenden Haushaltsplan 2018 wird erstmals seit vielen Jahren ein positives Ergebnis ausgewiesen. Auch die Planzahlen bis 2021 weisen schwarze Zahlen aus.
Aber der Ausgleich des Haushaltes 2018 ist nicht durch eigene Anstrengungen so darstellbar. Nur den äußeren Umständen verdanken wir es. Schon bei der Haushaltseinbringung im September sagte Herr Schlüter: „Dieser Haushalt ist hauptsächlich der positiven Wirtschaftsentwicklung geschuldet“
Folgenden Aspekten ist die positive Entwicklung zu verdanken:
– höhere Gewerbesteuereinnahmen
– höhere Schlüsselzuweisungen
– einer Rückerstattung aus der Abrechnung „ Fonds Deutsche Einheit“
– eine geringere Kreisumlage
Aber meine sehr geehrte Damen und Herren.
die neue Landesregierung belastet uns aber auch mit 101.000 € durch die erhöhte Krankenhausumlage. Dies steht ja schon in der 1. Veränderungsliste zum Haushalt. Dabei ist es originäre Aufgabe des Landes diese Kosten alleine zu tragen. Unser Haushalt könnte dadurch um diese Summe besser dargestellt werden.
Auch gilt weiter der Grundsatz, dass vom Land und Bund mehr Geld für die Unterfinanzierung der Kommunen bereitgestellt werden muss.
Ich bin mal gespannt, wie sich die neue Landesregierung und die neue Bundesregierung für die nächsten Jahre hier aufstellen werden.
Auch die finanziellen Risiken für die folgenden Jahre bis 2021 und danach sind schon bei der Einbringung des Haushaltes eindrücklich beschrieben worden.
Die Zahlen hängen ja nicht nur von unseren Entscheidungen ab, sondern von vielen, von uns nicht beeinflussbaren Faktoren:
Entwicklung der Gesamtwirtschaft, Belastungen von Kreis, Bund und Land, Entwicklung am Kapitalmarkt, sind wichtige von außen kommende Einflüsse.
Aus diesen oben genannten Gründen ist es umso wichtiger, sich für die folgenden Jahre finanzpolitisch gut aufzustellen.
Wir können leider nicht dauerhaft auf positive Effekte von außen hoffen und müssen auch über 2018 hinaus über Einsparungen und Ertragsquellen nachdenken.
Ein wichtiges Ziel der nächsten Jahre muss deshalb auf jeden Fall sein, die Kassenkredite, aber auch die Investitionskredite stark herunter zu fahren.
Deshalb müssen wir den Fokus auf Einsparungen legen, die unsere kommenden Haushalte langfristig entlasten.
Wir haben den Vorschlag gemacht, die Realschule in das alte Hauptschulgebäude am Riesei umziehen zu lassen. Dadurch würden wir den von uns gewünschten Effekt erreichen, ein großes Einsparpotential zu erzielen. Eine Vermarktung oder ein Verkauf des Gebäudekomplexes am Köstersberg würden noch zusätzliche Einnahmen für die Stadt bedeuten und eine weitere Entlastung der kommenden Haushalte vorantreiben.
Für die nächsten Jahre stehen aus den Programmen Gute Schule 2020, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Schulpauschale usw. sehr große Summen zur Verfügung, um sinnvolle Investitionen in unsere Schullandschaft zu tätigen. Auch hier wäre es sinnvoll, die zu einem Großteil in ein Schulzentrum Riesei zu investieren. Allerdings darf dies nicht dazu führen, dass wir unseren Etat für Gebäudeunterhaltung durch die Förderprogramme ersetzen. Die Programme sollen ja „on Top“ dazukommen.
Die FDP träumt von der Seilbahn zum Remmelshagen, und wir träumen von einem Standort der Fachhochschule Südwestfalen. Schon im Wahlprogramm der SPD 2014 stand:
“ Nach Lüdenscheid könnte auch Werdohl Standort der Fachhochschule Südwestfalen werden“.
Zurzeit wird in Lüdenscheid überlegt ein neues Gebäude für die Medizintechnik zu errichten. Warum nicht der Fachhochschule unsere Gebäude anbieten. Die räumlichen Voraussetzungen wären ja am Köstersberg vorhanden. Aber vielleicht braucht der Kreis ja auch bald wieder ein Gebäude, und wir könnten es wieder zurück an den ehemaligen Eigentümer verkaufen. Vielleicht eignet sich das Gelände auch um einen
Gesundheitscampus mit unterschiedlichsten Angeboten zu errichten. Und das sind nur 3 Ideen, wie Investoren den Komplex am Köstersberg nutzen könnten.
Aber zu den Details kommen wir sicher gleich noch, wenn es um die Diskussion unseres Antrages geht.
Und kurz nebenbei bemerkt:
Schon zum 2. Mal in kurzer Zeit hat uns der Märkische Kreis im Stich gelassen: Vor ein paar Jahren durch die Wegnahme des Straßenverkehrsamtes hier im Haus und jetzt durch die Entscheidung keinen Förderschulstandort in Werdohl einzurichten.
Was ist da los?
Haben wir keine Stimme im Kreis?
Sind andere Städte näher dran am Landrat?
Seit gut 5 Jahren denken wir nur darüber nach, was wir durch den Haushaltssanierungsplan nicht mehr machen können. Aber jetzt – wenn auch im kleinen Rahmen – sollten wir uns Gedanken über das Gestalten machen.
Sehr erfreut sind wir über den Vorschlag der Verwaltung, die Turnhalle Eveking bis zum 31.12.2019 weiter zu betreiben. Das ist ja das Fortschreiben unseres Antrages aus dem letzten Jahr, die Halle nicht zu schließen und dem Sport weiter zur Verfügung zu stellen.
Aber was haben wir uns im letzten Jahr anhören müssen.
„Was macht ihr für einen Deckungsvorschlag?“
“ Ihr schnürt den Haushaltssanierungsplan auf“
Umso überraschter waren wir, das die Bürgermeisterin bei der Einbringung des Haushaltes eine Garantie für den Weiterbetrieb der Sporthalle für die Jahre 2018 und 2019 abgegeben hat, ohne schon einen entsprechenden Ratsbeschluss zu haben. Nicht das ich falsch verstanden werde, wir begrüßen das ausdrücklich, nur die Vorgehensweise ist doch etwas befremdlich. Einen entsprechenden Beschluss dazu fassen wir ja hoffentlich gleich noch einstimmig.
Mit dem ebenfalls gleich von uns noch zu beschließenden Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) haben wir dann die Möglichkeit für Eveking, aber auch für die Bereiche Kettling, Ütterlingsen, Königsburg und für den innerstädtischen Bereich z.B. den Köstersberg entsprechende Überlegungen anzustellen, wie wir mit Ideen und entsprechenden Fördertöpfen für und mit den Bürgern die Stadt weiter entwickeln können, denn Werdohl wird ja auch über 2021 hinaus bestehen.
Aber auch hier sind wir wieder spät dran. Unsere Nachbarstadt Neuenrade hat schon ein solches Konzept und hat letzte Woche die Ergebnisse schon diskutiert.
| Der gesamte Rat mit der Bürgermeisterin als Mitglied der CDU-Fraktion hat 2012 dafür gestimmt, die Straßenbeleuchtung nachts zeitweise abzuschalten. Dafür haben wir uns alle von der Bevölkerung viel anhören müssen. Durch kluge Entscheidungen 2014 in LED-Technik zu investieren, ist es gelungen die Kosteneinsparungen schon zu jetzt erreichen. Um der Bevölkerung ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben machen wir zusammen gleich durch einen Ratsbeschluss das Licht nachts wieder an, und nicht die Bürgermeisterin alleine.
Die Sauberkeit in unserer Stadt ist und war uns immer ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr wieder den Antrag gestellt, die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet nach Fertigstellung des Brüninghausplatzes und der Stadtspange zu verbessern und die Grünflächen immer in einem vernünftigen, pflegerischen Zustand zu halten. Darauf sind wir von ganz vielen Bewohnern immer wieder hingewiesen worden. Auch sind wir der Meinung, im gesamten Gebiet Freiheitstraße/Bahnhofstraße freies WLAN anzubieten. Nach dem Wegfall der sog. Störerhaftung sollte noch einmal Kontakt mit den Geschäftsleuten, aber auch mit Privatpersonen aufgenommen werden, die sich bereit erklären einen Router bei sich aufzustellen. Das kommt ja vor allen Dingen unseren jungen Leuten sehr entgegen. Durch den neuen Anstrich der Vordächer wird die Innenstadt weiter an Attraktivität gewinnen und Werdohl noch lebens- und liebenswerter machen.
Lassen Sie mich auch 2 Sätze zur Situation „Brüninghausplatz“ sagen. Unabhängig von den klärenden Gesprächen, die zur Zeit laufen, müssen wir einen Platz bekommen, der für Veranstaltungen wie Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Bauernmarkt, Konzerte und auch für einen Wochenmarkt geeignet ist. Wir warten mit Spannung die weitere Entwicklung ab.
Die Erstellung des Konzeptes „Freizeit und Lebensqualität“ in Werdohl durch die Marketing GmbH ist wohl fertig gestellt und steht demnächst den politischen Gremien zur Verfügung. Daraus lassen sich sicher neue Impulse und Ideen für Werdohl entwickeln. Das durchgehende Radwegenetz in Werdohl und darüber hinaus gehört unweigerlich dazu. Wir wünschen uns, dass in naher Zukunft Eltern mit ihren Kindern vom Kettling auf gut ausgebauten Fahrradwegen ins Freibad fahren können. Selbstverständlich gehören die Anbindungen in Richtung Plettenberg und Altena dazu. Straßen NRW wird sich hoffentlich bereit erklären das zu finanzieren und zeitig auszubauen, damit die „Lenneroute“ durchgehend fertig gestellt wird. In den Bereichen Stadtbücherei, Musikschule und den Kulturangeboten können und wollen wir nicht weiter sparen. Es sei denn, wir schließen diese Einrichtungen. Wollen wir das? Die SPD sagt nein! Wir wünschen uns vielmehr in den nächsten Jahren gerade im Kulturangebot mehr Geld, um die hervorragende Arbeit der kulturtreibenden Vereine weiter zu unterstützen.
Ein weiterhin großes Thema für die nächsten Jahre wird die Haus- und fachärztliche Versorgung in Werdohl sein. Immer mehr junge Ärzte zieht es in die Städte und Ballungszentren. Dies führt langfristig zu einem Nachwuchsproblem auf dem Land, insbesondere im hausärztlichen Bereich. Die Situation könnte sich durch demographische und gesellschaftliche Entwicklungen weiter verschärfen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Hier müssen wir den Kontakt mit z.B. den Kassenärztlichen Vereinigungen pflegen, um rechtzeitig gegenzusteuern. Unser örtliches Krankenhaus ist und bleibt eine feste Größe in unserer Stadt und ist unverzichtbar für die medizinische Versorgung in Werdohl. Durch die Einrichtung der neuen Abteilung Geriatrie im letzten Jahr kann sichergestellt werden, dass dem spezifischen medizinischen und pflegerischen Bedarf der sich demographisch verändernden Gesellschaft besser gerecht wird. Dem Thema Ehrenamt möchten wir uns in diesem Jahr in besonderer Weise annehmen. Durch die Einführung eines neuen Dienstausweises für unsere Freiwillige Feuerwehr soll das besondere Engagement gewürdigt werden. Wir möchten damit unseren Respekt und Dank für die außergewöhnlichen Leistungen ausdrücken. Welche Bedeutung die Freiwillige Feuerwehr für Werdohl hat wurde ja erst kürzlich bei dem Brand in Dresel mehr als deutlich. Mit dem Dienstausweis können zahlreiche Vergünstigungen verbunden sein. Über die Stadt und die Marketing GmbH soll versucht werden evtl. Sponsoren für diese Idee zu finden. Eine Ausweitung auf andere freiwillig engagierte Gruppen ist selbstverständlich möglich. Die weitere Diskussion werden wir ja gleich noch bei der Erörterung des Antrages führen. Mit diesen kurzen Erläuterungen und Ausblicken auf das Jahr 2018 bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, auch für die Unterstützung bei den Haushaltsplanberatungen. Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen. Auch wenn es in Sachthemen nicht immer Übereinstimmungen gab und gibt, hat die Zusammenarbeit immer Spaß gemacht. Und Ihnen und uns meine sehr geehrten Damen und Herren wünsche ich eine schöne Adventszeit.
Vielen Dank. |
(Es gilt das gesprochene Wort)