Zur Ausstellung und speziell zur Ausstellungseröffnung lädt die Werdohler SPD alle Bürgerninnen und Bürger herzlich ein.

Die Geschichte einer Partei ist eng mit der Geschichte der Stadt verbunden in der sie arbeitet und wirkt und umgekehrt. So wird die Ausstellung “100 Jahre SPD Werdohl” nicht nur die reine Parteigeschichte reflektieren, sie wird auch die Entwicklung unserer Stadt mit dokumentieren.

Da der  Bahnhof zur Zeit renoviert und restauriert wird, findet die Ausstellung quasi in einer Baustelle statt. Dabei ist mit Einschränkungen  (Toilette | Zugang | Bauaktivitäten) zu rechnen. Aber das macht die Ausstellung vielleicht auch besonders spannend und reizvoll, findet sie doch in einem alten, stadtbildprägenden Gebäude statt, was sich spürbar verändert. Die Ausstellung der Werdohler SPD ist die erste Veranstaltung dieser Art im Bahnhof, ihr folgt die Ausstellung 125 Jahr Ruhr-Sieg-Strecke.

In der Zeit zwischen dem 17.07 und 28.07 ist die Ausstellung zu folgenden Zeiten geöffnet:

17.07.2011 (Sonntag)        ab 18:00 Uhr (Ausstellungseröffnung)

19.07.2011 (Dienstag)      18:00 – 20:00 Uhr

21.07.2011 (Donnerstag)  10:00 – 13:00 Uhr

24.07.2011 (Sonntag)        11:00 – 14:00 Uhr

26.07.2011 (Dienstag)     18:00 – 20:00 Uhr

28.07.2011 (Donnerstag)  10:00 – 13:00 Uhr

An den Sonn- und Donnerstagen wird es Waffeln und Kaffee geben, die Einnahmen aus dem Verkauf gehen an die Bahnhofstiftung.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

(Foto: Stadt Werdohl/Planungsbüro Fiebig)

Den entsprechenden Bescheid, so berichtete Scheffler, werde das Jugendamt noch in dieser Woche erhalten. Besonders erfreulich sei, dass auch für 2012 bereits Investitionsfördermittel in Höhe von 58.890 € für Werdohl verbindlich zugesagt werden.

Zudem erläuterte der Abgeordnete, die rot-grüne Koalition habe mit dem Haushalt 2011 ein Landesprogramm für den U3-Ausbau aufgelegt, das in 2012 und 2013 fortgesetzt werde. Damit unterstütze das Land die Kommunen nachhaltig bei ihrer Aufgabe, den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für einjährige und zweijährige Kinder zu erfüllen.

Insgesamt, so Michael Scheffler, sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung. Hierzu gehöre neben einer Reform des Kinderbildungsgesetzes auch, dass Bildung gebührenfrei sein müsse. Deshalb habe die SPD durchgesetzt, dass Eltern ab dem 1. August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssen.

Quelle: www.m-scheffler.de

Eine sehr lockere, unbekümmert fröhliche Grundstimmung wurde umrahmt von einem ansprechenden Begleitprogramm und einem BM, der gelassenes Selbstbewusstsein und Optimismus ausstrahlte. An vielen Details wurde erfahrbar, wie breit gestreut und stark ausgeprägt die Identifikation der Werdohlerinnen und Werdohler mit ihrer Stadt ist. Von dieser Stimmung getragen, war die Rede des BM von Zuversicht und dem unerschütterlichen Glauben an die Zukunftsfähigkeit Werdohls gekennzeichnet. Am nächsten Tag war in der Presse von „Aufbruchstimmung“ die Rede.

In der Tat, Werdohl kann für das abgelaufene Jahr eine positive Bilanz aufweisen. Und es ist zutreffend, es gibt viel Erfreuliches, was uns Chancen zu einer positiven Weiterentwicklung eröffnet. Mussten wir bei der alten Landesregierung noch fürchten, beim Förderprogramm Stadtumbau West nicht zum Zuge zu kommen, hat Werdohl nun den Fuß in der Tür. 1,4 Mill. € Förderung sind bewilligt. Der Bahnhof ist gerettet. Für uns ist dies die erfreulichste Meldung des letzten Jahres. Unser besonderer Einsatz für seinen Erhalt war nicht vergebens. Manchmal ist Erfolg dem Zufall gedankt, meistens jedoch ist er das Ergebnis von zielstrebiger Arbeit, nie haben Bedenkenträger für ihn gesorgt, immer hat er am Ende jedoch viele Väter. Für den Stadtumbau West haben Frauen und Männer aus der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft, aus Verbänden und dem öffentlichen Leben Werdohls in zahlreichen Sitzungen gemeinsam ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet, dessen Qualität und Angemessenheit das Ministerium und die Bezirksregierung überzeugen konnte. Wenn alle politischen Kräfte mit dem gleichen Augenmaß agieren, wie bisher, sind wir sehr zuversichtlich, dass es Ihnen Herr Griebsch gelingt, die noch in Aussicht gestellten 2,8 Mill. € Fördergelder für weitere Maßnahmen ebenfalls zu erhalten.

Davon würde durch geplante wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zum einen der Ortsteil Ütterlingsen profitieren. Zum anderen könnte die Innenstadt durch eine Neugestaltung des Brüninghausplatzes nach „LIDL“ und „Freiheitsstr. 1“ weiter aufgewertet werden. Wie weit die geplante Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Lenne und ihre bessere Anbindung an die innerstädt. Infrastruktur gehen könnten, hat die Vorstellung des Projektes Lenneschiene der Regionale 2013 im USTEA gezeigt. Visionen, die die Stadtentwicklung in Werdohl beflügeln werden. Ein Teil dieser Visionen hat schon Eingang in das kommunalpolitische Alltagsgeschäft gefunden. Die Entwicklung der Lenneroute durch Werdohl mit dem Ziel der touristischen Erschließung der Lenneschiene. Es hat hierzu in der Vergangenheit Anträge der SPD gegeben, noch nicht alle sind umgesetzt. Die Bedeutung dieses überregionalen Radweges durch Werdohl wird vielfach noch unterschätzt. So interpretieren wir auch die Stimmenthaltung der WBG im USTEA. Mit der Verknüpfung von völlig unterschiedlichen Sachverhalten, wie dem Einsatz von Fördermitteln zum Bau der Lenneroute mit einer fehlenden Fußgängerampel am Kettling oder dem Erhalt des Bahnhofs mit Schlaglöchern auf Werdohler Straßen mag man die Lufthoheit über Stammtischen erobern können, als kommunalpolitische Entscheidungskriterien taugen sie nicht. Aber von Stadtentwicklung allein können wir nicht existieren. Sie muss einhergehen mit wirtschaftlichen Entwicklungen, gerade in einer Stadt, die in der Vergangenheit Jahr für Jahr durch neue Hiobsbotschaften über Firmenschließungen oder -abwanderungen und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen erschüttert worden ist. Hoffen wir gemeinsam, dass die Schließung von TKB die letzte Konzernentscheidung dieser Art in Werdohl war. Die Botschaften über schließende, abwandernde oder in Insolvenz geratene Betriebe gehören z. Zt. offenbar der Vergangenheit an.

Der allgemeine Wirtschaftsaufschwung scheint in Werdohl angekommen zu sein. Die erheblichen Investitionen von Vossloh, Georg Fischer und VDM in ihre Werdohler Betriebe sind klare Bekenntnisse zum Standort Werdohl. In der Phase der finanziellen Krise der Stadt unterstützen Werdohler Unternehmen ihre Standortgemeinde mit einer bemerkenswerten Intensität. Wir sind sicher Herr BM, dass Sie auch zur Gründung einer Stiftung „Ahe-Hammer“ auf Unterstützungsbereitschaft treffen werden. Es dürfte unbestritten sein, dass der Ahe-Hammer als Wiege von Brüninghaus sowohl einen unmittelbaren historischen Bezug, als auch eine starke emotionale Verbundenheit zu Werdohl hat, auch wenn er nicht auf Werdohler Stadtgebiet liegt. Dieser Bezug wird äußerlich erkennbar an der Namensgebung „Brüninghausplatz“ im Herzen Werdohls. Lebende Beispiele für die Verbundenheit sind Männer wie Alfred Hinsching und Matthias Neuhaus. Daran kommt TK bei ihrer Entscheidung, an wen sie den Ahe-Hammer übergibt, nicht so einfach herum. Die Zukunft und Standorttreue unserer Unternehmen wird abhängig sein von der Verfügbarkeit von Fachkräften. Als ich Arnold Menshen einmal gefragt habe, was er für den wichtigsten Standortfaktor für ein Unternehmen hält, hat er mir, ohne nachdenken zu müssen, spontan geantwortet: „Gute Leute!“ Fachkräfte also! Dem Fachkräftemangel vor Ort kann man als Kommune gezielt und wirkungsvoll durch das Bereitstellen von attraktiven Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Dafür haben SPD und FDP schon vor 21 Jahren mit der Ergänzung der Werdohler Bildungslandschaft durch eine Gesamtschule gesorgt. Viele Werdohler haben seitdem die Möglichkeit genutzt, auch in Werdohl auf direktem Weg das Abitur zu machen. SPD und FDP haben durch den Erwerb des „Köstersberg“ darüber hinaus angemessene räumliche Bedingungen für unsere Grundschulen und die Realschule geschaffen. Auch die Musikschule und die VHS konnten davon profitieren. Die Hauptschule wurde für den Ganztag ausgebaut. In diesem Schuljahr haben sich unsere Wünsche nach einer OGGS gleich dreifach erfüllt. Es gibt bereits Wartelisten. Wir haben mit unseren Entscheidungen für eine zukunftsfähige Schullandschaft gesorgt. Sehr geehrter Herr BM, dies alles gibt Anlass genug für den von Ihnen gezeigten notwendigen und berechtigten Optimismus. Ohne einer gewünschten Aufbruchstimmung entgegenwirken zu wollen, kann eine HH-Rede nicht darauf verzichten, auch auf Risiken und bedenkliche Entwicklungen hinzuweisen. Der demographische Wandel, der nicht über uns hereingebrochen ist, sondern uns seit einigen Jahren mit zunehmender Intensität begleitet, stellt uns im schulischen Bereich vor neue Herausforderungen. Nach Schließung der kirchlichen Kindergärten in Ütterlingsen, in der Stadtmitte und auf der Königsburg folgte die Schließung der GGS Ütterlingsen. Auch der Verbund zwischen der GS Königsburg und Kleinhammer ist dem Rückgang der Schülerzahlen geschuldet.

Der demographische Wandel ist auch im SEK-I Bereich längst angekommen. Kontroverse schulpolitische Auseinandersetzungen sind zu erwarten. Die erste schulpolitische Fehlentscheidung der neuen satten Mehrheit, wie Herr Ohrmann die CDU/WBG-Allianz manchmal nennt, ist bereits erfolgt. Der Boykott der beabsichtigten Kooperation der Oberstufe der AEG mit der neu gegründeten Neuenrader Gemeinschafts-schule hat nicht dem Wohle Werdohls gedient. Das war Kirchturmsdenken reinsten Wassers und hatte mit der in Sonntagsreden so hoch gepriesenen interkommunalen Zusammenarbeit nichts zu tun. Es kann nicht im gesamtstädtischen Interesse liegen, wenn sich Politik als Lobbyist für die Einzelinteressen von Schulen versteht. Es ist auch bedenklich, wenn die SK einer Schule, so war es in der Presse zu lesen, beschließt, sich ausschließlich an die Fraktionen zu wenden, die ihre Anliegen vertreten. Das ist Parteipolitik. Ansprechpartner von Schulen in äußeren Schulangelegenheiten sind nicht Parteien, sondern der Schulträger. Sorge bereitet uns auch das aktuelle Klima im Rat. Das war schon einmal besser. Möglicherweise hat der BM auch deswegen die von uns bereits 2009 abgelehnte Klimaanlage für den Ratssaal erneut in den HH eingestellt. Es sollte uns auch ohne Klimaanlage gelingen, den drohenden Klimawandel abzuwenden, so wie es Ihnen, Herr BM, ja auch eindrucksvoll gelungen ist, in ihrer Verwaltung wieder eine von Vertrauen und Respekt geprägte Atmosphäre herzustellen und für tragfähige Arbeitsbeziehungen zu sorgen. Was wäre eine HH-Rede, die nicht auch das Zahlenwerk in den Blick nimmt. Das unterscheidet sich jedoch grundsätzlich nicht von den Zahlenwerken der jüngeren Vergangenheit, insofern gilt weiterhin, was ich in meinen letzten HH- Reden dazu ausgeführt habe. Allerdings verdienen einige wenige Zahlen besondere Aufmerksamkeit. Nach den ersten beiden Veränderungslisten weist der aktuelle HH, gegenüber dem vom BM am 11.10.2010 eingebrachten, ein geringeres Defizit von 1 Mill. € aus.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, der Kämmerer hätte sich vom NRW-Finanzminister beraten lassen, in seiner Kämmerei gesucht und tatsächlich 1 Mill. € gefunden. Mitnichten! Verantwortlich für diese Besserstellung ist eine um 3 Mill. € höhere Veranschlagung der Gewerbesteuer. Insofern stellen dann auch 1 Mill. € weniger Defizit keine Verschlankung des HH dar, wie eine Tageszeitung vermeldete, sondern eine Ausweitung der Ausgaben um 2 Mill. €. Wesentlich dazu beigetragen haben die explosionsartig gestiegenen Heimunterbringungs-kosten, die sich in den letzten 11/2 – 2 Jahren von 800 T € auf 2,4 Mio. € verdreifacht haben. Das ist einerseits bedingt durch gestiegene Fallzahlen, sprachen wir vor wenigen Monaten noch von 28 Fällen, haben wir es nun mit einem Anstieg auf 41 Fälle zu tun. Zu Buche schlägt andererseits aber auch, dass qualitativ immer hochwertigere Hilfen erforderlich werden, die dementsprechend teurer sind. An diesen Zahlen hängt der Fortbestand unseres Jugendamtes. Warten wir den Bericht der GPA ab. Sorgen bereiten ebenfalls die steigenden Zinsen für unsere Kassenkredite in Höhe von 30 Mio. €. Lagen sie vor 2 Monaten noch bei 0,5% haben sie bereits die Marke von 1% erreicht, mit steigender Tendenz. Sollten sie wie schon gehabt, wieder auf 5% steigen, wäre das für die Stadt Werdohl eine Verzehnfachung der aufzubringenden Zinszahlung. Ich muss nicht darauf hinweisen, welches Riesenrisiko für den städt. HH darin besteht, bei den Kassenkrediten den Schwankungen des Marktes ausgesetzt zu sein. Bei der Kreisumlage konnten wir mit Freude eine Senkung um 300 T € zur Kenntnis nehmen. Eine erfreuliche Meldung. Bei näherer Betrachtung erfährt unsere Freude jedoch schnell einen Dämpfer. Das erforderliche Geld nimmt der Kreis aus seiner Ausgleichsrücklage. Hier ist es jedoch nur buchhalterisch vorhanden, es ist lediglich fiktives Geld, das nicht irgendwo beim Kreis in der Ecke liegt, sondern was durch Kassenkredite finanziert wird, deren Zinsen wir künftig über die Kreisumlage an den Kreis zahlen müssen. Wir haben die kommunalen Steuern trotz unserer desolaten HH-Lage bisher nicht erhöht. Aber es droht Ungemach, rückwirkend schon für die 2. Hälfte des Jahres 2010. Der Gesetzgeber hat eine Anhebung des fiktiven Hebesatzes um 20 Punkte für die Grundsteuer B beschlossen. Der Landtag wird darüber im Mai beraten. Würde der Rat nun seinerseits auf eine Erhöhung seines Hebesatzes verzichten, würde uns dieser Verzicht als steuerliche Einnahme zugerechnet und im Rahmen des GFG von den Schlüsselzuweisungen abgezogen. Wir könnten demnach noch in diesem Jahr gezwungen sein, unsere Bürger mit einer höheren Grundsteuer zu belasten. Eine Ausweitung von Straßenreinigung und Winterdienst würde zwangsläufig zu einer weiteren Erhöhung dieser Grundsteuer führen. Dieser Umstand sollte bei der Bearbeitung des CDU-Antrags zum Winterdienst mit bedacht werden. Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer ist eine wichtige städt. Einnahmequelle. Seine Höhe ist ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftskraft einer Stadt. Alle 3 Jahre wird er überprüft und den veränderten Gegebenheiten angepasst. Werdohl hat dabei in den letzten Jahren regelmäßig verloren. 2012 ist es wieder so weit. Stellen wir uns auf weitere Verluste ein. Trotzdem! Wir bleiben heiter, irgendwie!

Tagesordnung:

1. Begrüßung | Genehmigung der Tagesordnung
2. Gedenken
3. Berichte | Aussprache zu den Berichten
- Vorsitzender
- Kassierer
- Kassenprüfer (Entlastung des Vorstandes)
4. Wahlen
- Zählkommission
- Vorstand (Wahlvorschläge als Tischvorlage)
- Beisitzer (Wahlvorschläge als Tischvorlage)
- Kassenprüfer
5. Ehrungen
6. Verschiedenes

Zwischen den Wahlgängen bzw. während der Auszählung der Stimmen wird Cornelius Böttcher (Fraktionsvorsitzender) einen aktuellen Überblick über die kommunalpolitische Situation in unserer Stadt geben.

Die Mannschaft der Werdohler Haie wurde mit einem Sonderpreis der SPD-Fraktion bedacht. Diese, reine Hobbymannschaft nimmt seit Jahren am SPD-Turnier teil, ohne eine Chance zu haben, das Turnier zu gewinnen. Diese besondere „Leidensfähigkeit“ wurde mit einem Sonderpreis belohnt.

Ein „Extra Dankeschön“ erhielten auch die 2 Schiris Limp und Wadler, die dem Turnier treu seit Jahren pfeifend zur Seite stehen. Durch die straffe Turnierorganisation war es den Kickern möglich anschl. zu Hause, beim Public Viewing etc. das Spiel Deutschland : England zu sehen.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: 22. 03. 2010; 17.00 Uhr

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Sie haben es sicher auch gelesen, Werdohl stand in der Zeitung, auf der Titelseite.
„62 Kommunen vor dem Kollaps“. Wir sind namentlich nicht erwähnt. Aber wir sind dabei. Mittendrin in der Spitzengruppe!
Wir sind Teilnehmer eines paradoxen Rennens, bei dem jeder Letzter und keiner Erster werden will. Denn auf den vorderen Plätzen fahren die Verlierer.
Der Start erfolgte 1980 weitgehend unbemerkt. Bis dahin ging es Werdohl gut.
Als konzerngeprägte Stadt mit tausenden von Arbeitsplätzen und überdurchschnittlichem Lohnniveau, war die damalige Lohnsummensteuer eine ergiebig sprudelnde Einnahmequelle.
Ihr Wegfall 1980 machte erstmals eher lästige und wenig aufregende Sparmaßnahmen nötig, was jedoch immer zu einem ausgeglichenen Haushalt führte.
Mit dem ersten Haushaltssicherungskonzept 1995 nahm das Rennen jedoch Fahrt auf. Von einer Durststrecke war die Rede, die es nur durchzuhalten galt.
Das Bild einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben sollte die Lage veranschaulichen.
In guten Zeiten auf die hohe Kante gelegtes städtisches Tafelsilber wurde veräußert und Sparrunden gefahren, um die Ausgaben zu vermindern.
Sieben Jahre war diese Strategie erfolgreich. Sie endeten mit der bitteren Erkenntnis, dass es sich bei unserer Finanzmisere nicht um eine Durststrecke, sondern um eine Daueraufgabe handelte.
Ohne weiteres Tafelsilber war das Abgleiten in den Nothaushalt 2002 unvermeidlich. Heute ist unbestritten, Werdohl kann sich, wie zunehmend mehr Städte und Gemeinden im Lande, ohne Hilfe aus seiner katastrophalen Finanzlage nicht befreien.
Selbst im Jahre 2007, das war das Jahr mit einer überragenden Gewerbesteuer-einnahme von 17,4 Mill. €, konnten wir dem Nothaushalt nicht entfliehen.
Wer aber schon im Boom keine Rücklagen bilden kann, wie soll der eine Rezession überleben?
Der Spruch von Mark Twain – „Von jetzt an werde ich nur soviel ausgeben wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“, wurde notgedrungen zum Leitsatz für unseren (Not)Kämmerer.
Es dauert nicht mehr lange, dann werden die Kassenkredite von jetzt 27 Mill. € über unseren jährlichen Einnahmen liegen. Das ist dann so m.D.u.H., als würden Sie Ihr Girokonto um ein Jahresgehalt überziehen.
Wir spüren es ganz deutlich, wie wir, nach langer Fahrt, in einem atemberaubenden Tempo mit einer beängstigenden Beschleunigung auf eine Wand zu rasen, ohne die geringste Möglichkeit, den Crash zu verhindern. Und dieser Crash ist gesetzlich verordnet, denn Bund und Land entscheiden per Gesetz über die Aufgaben der Kommunen und deren Wahrnehmung. Bei der Abschätzung der Folgekosten verschätzen sie sich jedoch immer zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten.

Und deshalb hat unser Landrat Recht, wenn er deutlich macht, dass nicht Politik und Verwaltung vor Ort, sondern die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land für die kommunale Krise verantwortlich sind.
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie sich Bund und Land scheibchenweise aus der Verantwortung gestohlen haben. Das fängt bei einer nicht bedarfsgerechten Feuerwehrpauschale an, zeigt sich an einer Verdoppelung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung, wurde vor Ort erkennbar bei der Diskussion über die Höhe der Kindergartenbeiträge, der ungenügenden Landesbeteiligung bei KIBIZ, und den nicht ausreichend gelösten Finanzierungsfragen sozialpolitischer Versprechen, wie z.B. die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen. Besonders gravierend sind die erdrückenden Lasten für den Kreis bei den Kosten aus Hartz IV und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei einer völlig inakzeptablen finanziellen Beteiligung des Bundes. Diese Belastungen wachsen dramatisch und belasten unseren Haushalt über eine unaufhaltsam steigende Kreisumlage. Dies führt unweigerlich zur Handlungsunfähigkeit und tötet die kommunale Selbstverwaltung. Das ist verfassungswidrig.
Umso erfreulicher ist es, dass der Schulterschluss aller Bürgermeister des MK nun gelungen ist und endlich auch der Protest innerhalb des Kreises nach außen tritt. Eine Verfassungsklage ist in Vorbereitung.

Wir können wenig tun und müssen weiter auf Hilfe hoffen. Aber es gibt auch positive Signale im Land:

Das SPD-Präsidium hat einen Rettungsschirm für Kommunen beschlossen und in den Bundestag eingebracht.
Die Landes-SPD hat dem Landtag einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorgeschlagen.
Beim Solidarpakt Ost wächst die Zahl der Befürworter für das von Hannelore Kraft schon lange geforderte Prinzip „Bedürftigkeit vor Himmelsrichtung.
Auch CDU – Fraktionen im Ruhrgebiet schlagen Alarm. Sie fordern ein „Sofortprogramm gegen die drohende Überschuldung und die Ausklammerung von strukturschwachen Städten von den Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit.“ (WR 11.03.10)

Welche bescheidenen kommunalpolitischen Möglichkeiten bleiben uns?

Lassen sie uns den Spaghat zwischen dem notwendigen Sparen und dem Erhalt der Lebensqualität für unsere Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt auch weiterhin versuchen.
Bei der Kritik an der Höhe der Kreisumlage sollten wir uns nicht auf die alljährlichen Protestaktionen unserer Bürgermeister beschränken, sondern die Investitions- und Ausgabepraxis des Kreises ganzjährig mit im Blick haben.

Möglichkeiten von Personaleinsparungen sollten wir wahrnehmen, wo sie sich sozialverträglich anbieten.
Nachdem sich die Verwaltung in der letzten Legislatur, bürgermeisterlich verordnet, in mehreren teuren Umorganisationen vorwiegend mit sich selbst beschäftigt hat, haben Sie, Herr BM, uns ein zukunftsgerichtetes Personalkonzept vorgelegt. Es zeigt Handlungsmöglichkeiten und Spielräume auf und weist auf Einsparpotenziale hin.
Es ist wohltuend und vernünftig, dass Sie Ihre unbestrittene Personalhoheit nicht gegen, sondern mit dem Rat und mit den Rathausbediensteten ausüben wollen.

In Ihrer HH-Rede, vor allem aber in Ihrer Rede beim SIHK – Gespräch, haben Sie auf die großen sozialen, strukturellen und demographischen Herausforderungen für Werdohl hingewiesen.
Sie zu bewältigen, bedarf es zahlreicher Aktivitäten. Sie setzen auf Kooperationen mit Nachbarstädten und haben sich bereits auf den Weg gemacht.
Sie halten es für wichtig, innerörtliche Prozesse, z.B. im Bereich Marketing oder verwaltungsinterne Organisationsprozesse, auch motiviert durch den sogen. „Fall Düsternsiepen“, zu optimieren und haben damit begonnen.
Sie haben die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf Ihre Fahne geschrieben und Sie sehen die Wirtschaftsförderung als eine städtische Daueraufgabe und wollen sie intensivieren.
Im Augenblick habe ich eher den Eindruck, die Wirtschaft fördert uns.
Wie stünde es sonst um die Jugendarbeit der Vereine, unsere Kinderspielplätze, Aktionen von Kindergärten und Schulen, den Bahnhof, die geplante Treppe von der Vossloh – Brücke auf die Lennepromenade?
Diese umfängliche Stadtförderung der Wirtschaft zeigt im Kleinen wie im Großen Verbundenheit und Identifikation mit Werdohl und das Interesse an einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft.
Des Weiteren wollen Sie den demographischen Wandel mit seinen konkreten Auswirkungen auf die verschiedensten Lebensbereiche in Werdohl stärker in den Blick nehmen. Wir empfehlen die „Wiederbelebung“ des bereits bestehenden Arbeitskreises.
Wir müssen die Integration weiter vorantreiben und bauen auf den neuen Integrationsausschuss.
Sie haben das Thema Bildung in seiner wachsenden Bedeutung herausgestellt und auf die Wichtigkeit von Sprachkursen an den KITAS und für Erwachsene an der VHS hingewiesen. Es scheint Ihnen zu gelingen, endlich die offene Ganztagsschule in Werdohl einzuführen.
Sie haben auch gesagt, Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen. Auch wir halten es für unerlässlich, selbstkritisch zu hinterfragen, ob wir mit den Leistungen, die wir anbieten, tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen und worauf wir verzichten können oder gar verzichten müssen.
Unverzichtbar dabei ist eine transparente und ehrlich geführte Bestandsaufnahme. Nur wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern die tatsächliche Lage bekannt ist, können wir von ihnen auch für unpopuläre Entscheidungen Verständnis und Unterstützung erwarten.

Sie haben sich auch als Mensch mit einem ausgeprägten Hang zum Optimismus zu erkennen gegeben.
Den können wir aktuell z.B. beim Warten auf die Bewilligung von Fördermitteln für das Programm „Stadtumbau West“ alle gut gebrauchen. Denn davon hängt viel für die Weiterentwicklung Werdohls ab. Wir könnten einen großen Schritt nach vorn machen. Bleiben wir also zuversichtlich.

Das sind auch nach unserer Auffassung die kommunalen Schwerpunkte der kommenden Jahre. An ihnen müssen wir intensiv gemeinsam arbeiten. Dabei werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Auf diesem Weg unterstützen wir Sie gerne.

Ihr Start ins BM – Amt verlief turbulent. Das ist uns nicht verborgen geblieben. Sie hatten keine Schonfrist, sondern mussten von Anfang an auf zahlreichen Baustellen gleichzeitig tätig werden. Es hat sich teilweise jetzt schon gelohnt. In Ihrem Hause jedenfalls geht es spürbar entspannter zu. Das ist Ihr Verdienst.

Nun liegt überflüssigerweise, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit, ein Thema auf dem Tisch, über das in den letzten 20 Jahren immer mal wieder unter wechselnden Vorzeichen intensiv gestritten wurde. Und wenn Sie es nicht schon gewusst haben, spüren Sie spätestens jetzt: Beim Thema Schule, und gar noch Bekenntnisgrundschule, betritt man in Werdohl vermintes Gelände.

Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, ist dieses Thema ein echter Prüfstein für den konkreten Umgang mit den o.g. politischen Schwerpunkten, treffen sie doch hier direkt aufeinander.
Welchen Stellenwert hat Integration oder will man eigentlich Segregation? An wen wird bei Bildung gedacht? An die Elite oder die sozial Benachteiligten? Wie transparent und ehrlich wird eigentlich argumentiert? Wie verlässlich sind unsere Entscheidungen für die Wirtschaft? (Woge) Wie ernst ist Sparsamkeit gemeint? Wird der demographische Wandel berücksichtigt? Wie wichtig ist bürgerschaftliches Engagement? Stehen Einzelinteressen vor dem Gemeinwohl?

Sie bemühen sich in dieser Gemengelage erkennbar um Neutralität und größte Sachlichkeit. So bleiben Sie mit allen Seiten im Gespräch, was keine leichte Aufgabe ist.

Möge sich die positive Zusammenarbeit während unserer Haushaltsberatungen mit Ihnen, den Herren Grabs, Mitschke, Schmidt und Reuthe auf die gesamte Verwaltung und den Rat zum Wohle unserer Stadt auswirken.

Cornelius Böttcher

Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die kommunale Familie wird im Märkischen Kreis Haushaltsdefizite in Höhe von rund 220 Millionen Euro – allein für 2010 – zu verkraften haben. Diese fehlenden Haushaltsmittel werden über Kassenkredite finanziert !

Die ständige Verlagerung und Zuweisung von neuen Aufgaben durch Bund und Land und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise haben zu diesem Ergebnis geführt.
Dies bedeutet, dass ein rasanter Verzehr des noch vorhandenen Eigenkapitals festzustellen ist. In vielen Kommunen ist die bilanzielle Überschuldung in greifbarer Nähe oder ist bereits eingetreten. Ein weiterer drastischer Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung ist in den nächsten Jahren zu erwarten.

Unsere Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises sind Heimat für rund 450.000 Menschen. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in den Städten und Gemeinden. Sie sind für die Daseinsfürsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Politik dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Ein starkes soziales Netz, gute Kinderbetreuung, Schulen, Sportanlagen, Schwimmbäder, Büchereien, Musikschulen oder Volkshochschulen kann es nicht mehr geben, wenn die Kommunen von Bund und Land in die Pleite getrieben werden.

Die Landesregierung hat die Kommunen in NRW seit 2005 bis Ende 2009 mit rund 3 Milliarden Euro belastet.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen über 400 Millionen Euro jährlich. Ab 01.04.2010 sind weitere Belastungen angekündigt.

Der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung ist von 20% auf 40% angehoben worden.

Betriebskostenzuschüsse für die U3-Betreuung werden den Städten und Gemeinden vorenthalten. Mit dem Kinderbildungsgesetz sind die Städte und Gemeinden in erheblichen Umfang belastet worden.

Die Kosten für den Solidarpakt Ost schiebt NRW auf die Kommunen ab. Die Städte und Gemeinden müssen sich deshalb stärker verschulden und hierfür Kredite aufnehmen.

Die Kosten der Unterkunft und Grundsicherung sind bereits drastisch angestiegen und werden den Kommunen und Kreisen jeden Handlungsspielraum nehmen.

Wir fordern daher in aller Klarheit:

• einen Stärkungspakt Stadt- und Kreisfinanzen auf Landesebene und einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Kreise,

• eine Entlastung der Kommunen beim Solidarbeitrag Ost,

• die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,

• ein NEIN zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zum jetzigen Zeitpunkt, weil sozialer Kahlschlag und gänzlich kommunale Finanznot die Folgen wären,

• die bedingungslose Teilhabe an Förderprogrammen der EU für Haushaltssicherung-/Nothaushaltskommunen und eine Möglichkeit der Finanzierung von Eigenanteilen durch Kredite

• eine neue Verhandlung der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung mit einer Anpassung an die tatsächlichen Aufwendungen,

• die Fortsetzung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand,

• keine Abschaffung der Gewerbesteuer durch Schwarz-Gelb,

• Schluss mit der Philosophie „Privat vor Staat“ und der Schwächung von Stadtwerken und Sparkassen.

• dass das Recht zur Selbstverwaltung der Kommunen nicht durch die bewusst in Kauf genommene mangelnde finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden untergraben wird,

• dass die kommunalen Spitzenverbände in ihren Verhandlungen mit Land und Bund keinen weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte zustimmen, sondern sich sofort für eine Entlastung der kommunalen Haushalte in verstärktem Maße einsetzen,

• die Schaffung eines Kommunalrates in NRW mit wirksamen Mitberatungsrechten bei landespolitischen Entscheidungen in ihren finanziellen Auswirkungen für die kommunale Familie,

• dass von weiteren Steuersenkungspaketen, die einen weiteren Wegfall von finanziellen Mitteln für die kommunalen Haushalte beinhalten, Abstand genommen wird.

Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zur Rettung der Kommunalfinanzen und der kommunalen Infrastruktur vorzunehmen und die Kommunen und Kreise nicht länger im Stich zu lassen.