Meine damals 1. HH-Rede als „frisch gebackener“ Fraktionsvorsitzender schloss mit dem Satz: „Wir sind der Rat, der erstmals ein Haushaltssicherungskonzept beschließt, wünschen wir uns, dass wir nicht der Rat der Haushaltssicherungskonzepte werden“.

Ein Wunsch, das wissen wir heute, der nicht in Erfüllung gegangen ist.

Aus damaliger Sicht war unsere Hoffnung, unsere schlechte HH-Situation sei der Beginn einer vorübergehenden Durststrecke, die es nur zu überstehen galt, berechtigt.

In den 17 Jahren bis heute haben wir uns eines Schlechteren belehren lassen müssen. Wir haben neue Begriffe kennen gelernt. Aus der „Durststreckentheorie“ wurde die „Spagattheorie“. Wir wollten den Spagat zwischen dem notwendigen Sparen und dem Erhalt der Lebensqualität in unserer Stadt hinkriegen. Das ist uns bis heute recht gut gelungen. Aber wir konnten nicht abwenden, dass im Jahre 2002 unser Haushaltssicherungskonzept den Begriffszusatz „nicht genehmigungsfähig“ erhielt. Seitdem wissen wir auch, dass der § 81 der GO mit dem so wenig spektakulären, harmlosen Hinweis auf die „vorläufige HH-Führung“ für uns seit 2002 „Nothaushalt“ bedeutet, mit allen Konsequenzen. Die Formulierung „strukturelle Unterdeckung“ ist uns geläufig geworden, in Werdohl wurde sie chronisch.

Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, uns in einer „Abwärtsspirale“ zu befinden, in einer „Vergeblichkeitsfalle“, aus der wir uns aus eigener Kraft nicht befreien können.

Das Erschreckende für uns an diesem Prozess war und ist seine Dynamik.

Wir erkannten das Dilemma, waren aber handlungsunfähig. Wir haben es kommuniziert, nach außen, in die Bürgerschaft, auf die übergeordneten politischen Ebenen. Sind wir überhaupt ernst genommen worden, frage ich mich heute? Hat die „große“ Politik das in den letzten Jahren überhaupt mitgekriegt? Die Regierung Rüttgers jedenfalls hat unsere Rufe geflissentlich überhört und stattdessen weiter auf Kosten der Kommunen gespart und damit die finanzielle Krise verstärkt. Und heute, nach 20 Jahren des Sparens stehen wir vor einer von Haushaltssicherung und Nothaushalt völlig ausgequetschten Stadtkasse.

Heute halte ich meine letzte HH-Rede, wir alle verabschieden den letzten HH vor der Überschuldung im Jahr 2013.

Und wieder wird in den kommunalpolitischen Alltag ein neuer Begriff eingeführt: „Stärkungspakt Stadtfinanzen“.

Es bedurfte erst einer neuen, rot-grünen Landesregierung, damit sich ein Problembewusstsein für die Nöte der Städte und Gemeinden entwickelte. Inzwischen sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Situation eingeleitet.

Auch der Bund hat mittlerweile hinsichtlich der Grundsicherung reagiert und wird Städte und Gemeinden zunächst schrittweise und ab 2014 vollständig von der Grundsicherung im Alter entlasten. Uns bleiben aber immer noch hohe Kosten für die Grundsicherung für Personen mit Erwerbsminderung, für die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und für Unterkunft. Dass die sozialen Kosten weiter steigen werden, ist definitiv. Sie stellen einen enormen Sprengsatz für die kommunalen Kassen dar. Bleiben die Kommunen ohne weitergehende Hilfen aus Berlin, werden sie von diesen Soziallasten erdrückt werden.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen soll nun helfen, überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Gemeinden in einem gewissen Zeitraum, zum HH-Ausgleich zu führen.

Er beinhaltet finanzielle Zuwendungen und beratende Begleitung bei einer von Rat und Verwaltung gemeinsam zu erarbeitenden Strategie, wie das Ziel Haushaltsausgleich erreicht werden soll.

CDU und WBG haben durch ihre Anträge im HA schon deutlich gemacht, dass sie den Beitritt zu diesem Stärkungspakt so schnell wie möglich wünschen, wie auch wir unsere Bereitschaft im Vorfeld schon signalisiert haben.

Das ist konsequent, haben wir alle doch in den letzten Jahren in unseren HH-Reden immer wieder eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass wir nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft, trotz vielfältiger Bemühungen, den HH-Ausgleich zu erreichen.

Doch, wie jeder Pakt, hat auch dieser eine Kehrseite. Wir müssen im Gegenzug für die Finanzhilfe Auflagen des Landes erfüllen.

Ich fürchte, und diese Furcht habe ich auch Ihren Anträgen entnommen, diese Auflagen werden eine andere Qualität haben, als unsere bisherigen Sparmaßnahmen. Wir werden die härtesten Bandagen anlegen müssen, um den Haushaltsausgleich nach 10 Jahren schaffen zu können, in den ersten 5 Jahren mit der Finanzhilfe des Landes, danach aus eigener Kraft.

Die dazu notwendigen Schritte könnten eine Bedrohung für unsere eigenständige örtliche Daseinsvorsorge bedeuten.

Was ist die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden jedoch wert, wenn die originären Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune nicht mehr gegeben sind? Was ist die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn notwendige Aufgaben nur noch bedingt erfüllt werden, dringend erforderliche Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können? Wir laufen Gefahr, unverzichtbare Strukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur auf Dauer zu zerschlagen. Das haben wir bisher bewusst und mit Erfolg vermieden. Der Stärkungspakt ändert an der strukturellen Unterfinanzierung auch unserer kommenden HH überhaupt nichts.

Eigentlich brauchen die Kommunen wieder einen anderen Stellenwert. Es muss erkannt werden, dass das Gemeindefinanzierungssystem marode ist. Es ist nicht nur pleite, es zerstört uns. Die politischen Kräfte auf den Gesetzgebungsebenen müssen unsere Zukunftsfrage grundsätzlich klären.

Was bleibt zu tun?

1. Die Teilnahme am Stärkungspakt scheint trotz aller grundsätzlichen Bedenken „alternativlos“. Aber vielleicht sollten wir nicht zu schnell auf den Zug aufspringen. Wir haben noch etwas Zeit, es läuft uns nichts weg. Nutzen wir diese Zeit, noch einmal interfraktionell mit der Verwaltung gründlich und offen über die Konsequenzen miteinander zu diskutieren und uns mehr Klarheit zu verschaffen. Das haben wir bisher vielleicht noch nicht genügend getan.

2. Zur Vorbereitung auf eine Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen haben wir eine umfassende Aufgabenkritik vorgeschlagen. Hier müssen noch einmal (nach 1996) alle städt. Leistungen auf den Prüfstand. Beginnen wir zügig damit.

3. Durch Rückkoppelung mit unseren Vertretern auf Bundes- und Landesebene sollten wir gemeinsam verstärkt darauf hinweisen, dass die angeblich auf Bundesebene eingetretenen und zu erwartenden Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe, nirgends bessere Verwendung finden würden, als in den Kommunen. Hier könnten sie mit Blick auf wachsende Kinderarmut und die Notwendigkeit allen Kindern Chancen zu eröffnen, den größten Segen stiften, was die geplanten Steuergeschenke nicht vermöchten.

Trotz der tief greifenden Sorge um die städt. Finanzen sind in Werdohl die Weichen auf Zukunft gestellt. Wir alle haben bei mehreren Gelegenheiten den Blick auf die erfreulichen Entwicklungen in unserer Stadt gelenkt.

Es sind dies die investiven Entscheidungen unserer heimischen Unternehmen für Werdohl als Industriestandort, das stetig wachsende Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger und die bekannten Projekte aus dem Stadtumbau West und der Regionale 2013.

Wir alle wissen um die Bedeutung dieser Vorhaben für Werdohl.

Aber, wir sollten uns nicht blenden lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, mit den Werdohler Finanzen könne es doch so schlecht nicht bestellt sein. Um dem vorzubeugen, stellen wir nüchtern fest: Nicht etwa die gestiegene Finanzkraft Werdohls, sondern das Konjunkturpaket II, das Programm Stadtumbau West, die Aktivitäten der WOGE, die ausgeprägte Spendenbereitschaft der Werdohler Unternehmen, ohne die z.B. der Bahnhof nicht in städt. Besitz wäre und die vielschichtigen ehrenamtlichen Aktivitäten in den unterschiedlichsten Organisationsformen sind für diese erfreuliche Entwicklung verantwortlich.

All diese Aktivitäten müssten in der Summe ein positives Image für Werdohl bedeuten. Ein Blick auf unsere Einwohnerbilanz lässt jedoch Zweifel daran aufkommen. Müssen wir doch Abwanderungsverluste an Nachbarstädte feststellen, die sich stärker wohnungs- als arbeitsplatzbezogen darstellen.

Offenbar wird der Wert Werdohls als Wohnstadt noch nicht hinreichend anerkannt.

Dabei haben wir doch jetzt schon viel zu bieten, was sich angesichts der zahlreichen geplanten Projekte zukünftig noch erheblich steigern wird:

-       Attraktive Wohnangebote für ein angemessenes Leben im Alter in Ütterlingsen und Pungelscheid und wahrscheinlich schon bald auf der            Königsburg.

-       Einen um den Colsmanplatz herum neu gestalteten Innenstadtbereich mit weiteren Ausbauplänen für den Brüninghausplatz.

-       Zahlreiche Kulturangebote durch den Kulturverein, das kleine Kulturforum, eine kleine sehr engagierte Künstlergruppe und die Stadt (Kulturring, Kultursommer).

-       Interessante Freizeitangebote durch Vereine, städt. Einrichtungen und entlang der Lenne.

-       Ein friedliches Neben- und Miteinander aller Werdohler. Um hier weitere Fortschritte zu erzielen, sollten Sie heute dem SPD-Antrag aus dem HA folgen und sich mit uns dafür einsetzen, dass das vom Land im MK geplante „Kommunale Integrationszentrum“ in Werdohl angesiedelt wird.

-       Eine sehr gute verkehrliche Infrastruktur durch Bus und Bahn und eine gute Anbindung zur Autobahn.

-       Ein breites Spektrum an Einkaufsmöglichkeiten über die Deckung des Grundbedarfs hinaus. Einen Markt mit Strahlkraft in die Nachbarstädte. Kostenlose Parkmöglichkeiten, die auch unsere Nachbarn zu schätzen wissen.

-       Zahlreiche Aktivitäten um den Tagestourismus, die zum Erfolg führen werden und der Stadt eine höhere Beachtung bringen. Darauf sollten wir uns einstellen.

-       Unsere Kinder- und Jugendbetreuungsangebote in den Kita`s und den Stadtteiljugendheimen (auch in den Ferien) können sich sehen lassen. Wir sind dabei, die U3 Betreuung gemäß unserer gesetzlichen Verpflichtung auszubauen. Mit der roten Schule haben wir einen stadtzentralen, bedarfsgerechten Standort gewählt. Das wird ein millionenschwerer Kraftakt, der zum Erhalt der Familienfreundlichkeit Werdohls jedoch erforderlich ist. Dazu beitragen wird auch das kürzlich im Jugendhilfeausschuss verabschiedete Spiel- und Bolzplatzkonzept der Verwaltung. Es wird für mehr Qualität und damit mehr Attraktivität sorgen. Mit dem Spielplatz Meilerstraße wollen wir beginnen.

-       Unser schulisches Angebot ist differenziert, hat Qualität und ermöglicht alle Schulabschlüsse der Sekundarstufe I und das Abitur an der Gesamtschule. Dafür haben wir vor 21 Jahren gemeinsam mit der FDP gesorgt.

Seitdem haben viele Altenaer, Neuenrader und Plettenberger an der AEG ihr Abitur gemacht. Das ist auch weiterhin möglich.

Bei der notwendigen Anpassung unserer Schullandschaft an die neuen Verhältnisse bei unseren Nachbarn und die demographische Entwicklung sollten wir jetzt nicht übereilt sondern mit Augenmaß handeln. Deshalb haben wir im Schulausschuss eine Bildungskonferenz vorgeschlagen, die nach dem Abschluss der Anmeldungen im Februar stattfinden soll.

Meine  Damen und Herren, ich weiß mich mit Ihnen einig, wenn ich es noch einmal sage: Werdohl hat viel zu bieten. Leider wissen es noch nicht alle. Darum müssen wir es immer wieder laut sagen. Vielen Dank an alle, die mithelfen, diese Überzeugung zu leben und weiter zutragen.

Vielen Dank auch an die Verwaltung für ihre freundliche Assistenz bei unseren HH-Beratungen.

Bei Ihnen meine Damen und Herren bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir in den vergangenen Jahren bei meinen HH-Reden geschenkt haben.

Eine sehr lockere, unbekümmert fröhliche Grundstimmung wurde umrahmt von einem ansprechenden Begleitprogramm und einem BM, der gelassenes Selbstbewusstsein und Optimismus ausstrahlte. An vielen Details wurde erfahrbar, wie breit gestreut und stark ausgeprägt die Identifikation der Werdohlerinnen und Werdohler mit ihrer Stadt ist. Von dieser Stimmung getragen, war die Rede des BM von Zuversicht und dem unerschütterlichen Glauben an die Zukunftsfähigkeit Werdohls gekennzeichnet. Am nächsten Tag war in der Presse von „Aufbruchstimmung“ die Rede.

In der Tat, Werdohl kann für das abgelaufene Jahr eine positive Bilanz aufweisen. Und es ist zutreffend, es gibt viel Erfreuliches, was uns Chancen zu einer positiven Weiterentwicklung eröffnet. Mussten wir bei der alten Landesregierung noch fürchten, beim Förderprogramm Stadtumbau West nicht zum Zuge zu kommen, hat Werdohl nun den Fuß in der Tür. 1,4 Mill. € Förderung sind bewilligt. Der Bahnhof ist gerettet. Für uns ist dies die erfreulichste Meldung des letzten Jahres. Unser besonderer Einsatz für seinen Erhalt war nicht vergebens. Manchmal ist Erfolg dem Zufall gedankt, meistens jedoch ist er das Ergebnis von zielstrebiger Arbeit, nie haben Bedenkenträger für ihn gesorgt, immer hat er am Ende jedoch viele Väter. Für den Stadtumbau West haben Frauen und Männer aus der Verwaltung, der Politik und der Wirtschaft, aus Verbänden und dem öffentlichen Leben Werdohls in zahlreichen Sitzungen gemeinsam ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet, dessen Qualität und Angemessenheit das Ministerium und die Bezirksregierung überzeugen konnte. Wenn alle politischen Kräfte mit dem gleichen Augenmaß agieren, wie bisher, sind wir sehr zuversichtlich, dass es Ihnen Herr Griebsch gelingt, die noch in Aussicht gestellten 2,8 Mill. € Fördergelder für weitere Maßnahmen ebenfalls zu erhalten.

Davon würde durch geplante wohnungswirtschaftliche Maßnahmen zum einen der Ortsteil Ütterlingsen profitieren. Zum anderen könnte die Innenstadt durch eine Neugestaltung des Brüninghausplatzes nach „LIDL“ und „Freiheitsstr. 1“ weiter aufgewertet werden. Wie weit die geplante Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Lenne und ihre bessere Anbindung an die innerstädt. Infrastruktur gehen könnten, hat die Vorstellung des Projektes Lenneschiene der Regionale 2013 im USTEA gezeigt. Visionen, die die Stadtentwicklung in Werdohl beflügeln werden. Ein Teil dieser Visionen hat schon Eingang in das kommunalpolitische Alltagsgeschäft gefunden. Die Entwicklung der Lenneroute durch Werdohl mit dem Ziel der touristischen Erschließung der Lenneschiene. Es hat hierzu in der Vergangenheit Anträge der SPD gegeben, noch nicht alle sind umgesetzt. Die Bedeutung dieses überregionalen Radweges durch Werdohl wird vielfach noch unterschätzt. So interpretieren wir auch die Stimmenthaltung der WBG im USTEA. Mit der Verknüpfung von völlig unterschiedlichen Sachverhalten, wie dem Einsatz von Fördermitteln zum Bau der Lenneroute mit einer fehlenden Fußgängerampel am Kettling oder dem Erhalt des Bahnhofs mit Schlaglöchern auf Werdohler Straßen mag man die Lufthoheit über Stammtischen erobern können, als kommunalpolitische Entscheidungskriterien taugen sie nicht. Aber von Stadtentwicklung allein können wir nicht existieren. Sie muss einhergehen mit wirtschaftlichen Entwicklungen, gerade in einer Stadt, die in der Vergangenheit Jahr für Jahr durch neue Hiobsbotschaften über Firmenschließungen oder -abwanderungen und damit dem Verlust von Arbeitsplätzen erschüttert worden ist. Hoffen wir gemeinsam, dass die Schließung von TKB die letzte Konzernentscheidung dieser Art in Werdohl war. Die Botschaften über schließende, abwandernde oder in Insolvenz geratene Betriebe gehören z. Zt. offenbar der Vergangenheit an.

Der allgemeine Wirtschaftsaufschwung scheint in Werdohl angekommen zu sein. Die erheblichen Investitionen von Vossloh, Georg Fischer und VDM in ihre Werdohler Betriebe sind klare Bekenntnisse zum Standort Werdohl. In der Phase der finanziellen Krise der Stadt unterstützen Werdohler Unternehmen ihre Standortgemeinde mit einer bemerkenswerten Intensität. Wir sind sicher Herr BM, dass Sie auch zur Gründung einer Stiftung „Ahe-Hammer“ auf Unterstützungsbereitschaft treffen werden. Es dürfte unbestritten sein, dass der Ahe-Hammer als Wiege von Brüninghaus sowohl einen unmittelbaren historischen Bezug, als auch eine starke emotionale Verbundenheit zu Werdohl hat, auch wenn er nicht auf Werdohler Stadtgebiet liegt. Dieser Bezug wird äußerlich erkennbar an der Namensgebung „Brüninghausplatz“ im Herzen Werdohls. Lebende Beispiele für die Verbundenheit sind Männer wie Alfred Hinsching und Matthias Neuhaus. Daran kommt TK bei ihrer Entscheidung, an wen sie den Ahe-Hammer übergibt, nicht so einfach herum. Die Zukunft und Standorttreue unserer Unternehmen wird abhängig sein von der Verfügbarkeit von Fachkräften. Als ich Arnold Menshen einmal gefragt habe, was er für den wichtigsten Standortfaktor für ein Unternehmen hält, hat er mir, ohne nachdenken zu müssen, spontan geantwortet: „Gute Leute!“ Fachkräfte also! Dem Fachkräftemangel vor Ort kann man als Kommune gezielt und wirkungsvoll durch das Bereitstellen von attraktiven Bildungseinrichtungen entgegenwirken. Dafür haben SPD und FDP schon vor 21 Jahren mit der Ergänzung der Werdohler Bildungslandschaft durch eine Gesamtschule gesorgt. Viele Werdohler haben seitdem die Möglichkeit genutzt, auch in Werdohl auf direktem Weg das Abitur zu machen. SPD und FDP haben durch den Erwerb des „Köstersberg“ darüber hinaus angemessene räumliche Bedingungen für unsere Grundschulen und die Realschule geschaffen. Auch die Musikschule und die VHS konnten davon profitieren. Die Hauptschule wurde für den Ganztag ausgebaut. In diesem Schuljahr haben sich unsere Wünsche nach einer OGGS gleich dreifach erfüllt. Es gibt bereits Wartelisten. Wir haben mit unseren Entscheidungen für eine zukunftsfähige Schullandschaft gesorgt. Sehr geehrter Herr BM, dies alles gibt Anlass genug für den von Ihnen gezeigten notwendigen und berechtigten Optimismus. Ohne einer gewünschten Aufbruchstimmung entgegenwirken zu wollen, kann eine HH-Rede nicht darauf verzichten, auch auf Risiken und bedenkliche Entwicklungen hinzuweisen. Der demographische Wandel, der nicht über uns hereingebrochen ist, sondern uns seit einigen Jahren mit zunehmender Intensität begleitet, stellt uns im schulischen Bereich vor neue Herausforderungen. Nach Schließung der kirchlichen Kindergärten in Ütterlingsen, in der Stadtmitte und auf der Königsburg folgte die Schließung der GGS Ütterlingsen. Auch der Verbund zwischen der GS Königsburg und Kleinhammer ist dem Rückgang der Schülerzahlen geschuldet.

Der demographische Wandel ist auch im SEK-I Bereich längst angekommen. Kontroverse schulpolitische Auseinandersetzungen sind zu erwarten. Die erste schulpolitische Fehlentscheidung der neuen satten Mehrheit, wie Herr Ohrmann die CDU/WBG-Allianz manchmal nennt, ist bereits erfolgt. Der Boykott der beabsichtigten Kooperation der Oberstufe der AEG mit der neu gegründeten Neuenrader Gemeinschafts-schule hat nicht dem Wohle Werdohls gedient. Das war Kirchturmsdenken reinsten Wassers und hatte mit der in Sonntagsreden so hoch gepriesenen interkommunalen Zusammenarbeit nichts zu tun. Es kann nicht im gesamtstädtischen Interesse liegen, wenn sich Politik als Lobbyist für die Einzelinteressen von Schulen versteht. Es ist auch bedenklich, wenn die SK einer Schule, so war es in der Presse zu lesen, beschließt, sich ausschließlich an die Fraktionen zu wenden, die ihre Anliegen vertreten. Das ist Parteipolitik. Ansprechpartner von Schulen in äußeren Schulangelegenheiten sind nicht Parteien, sondern der Schulträger. Sorge bereitet uns auch das aktuelle Klima im Rat. Das war schon einmal besser. Möglicherweise hat der BM auch deswegen die von uns bereits 2009 abgelehnte Klimaanlage für den Ratssaal erneut in den HH eingestellt. Es sollte uns auch ohne Klimaanlage gelingen, den drohenden Klimawandel abzuwenden, so wie es Ihnen, Herr BM, ja auch eindrucksvoll gelungen ist, in ihrer Verwaltung wieder eine von Vertrauen und Respekt geprägte Atmosphäre herzustellen und für tragfähige Arbeitsbeziehungen zu sorgen. Was wäre eine HH-Rede, die nicht auch das Zahlenwerk in den Blick nimmt. Das unterscheidet sich jedoch grundsätzlich nicht von den Zahlenwerken der jüngeren Vergangenheit, insofern gilt weiterhin, was ich in meinen letzten HH- Reden dazu ausgeführt habe. Allerdings verdienen einige wenige Zahlen besondere Aufmerksamkeit. Nach den ersten beiden Veränderungslisten weist der aktuelle HH, gegenüber dem vom BM am 11.10.2010 eingebrachten, ein geringeres Defizit von 1 Mill. € aus.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, der Kämmerer hätte sich vom NRW-Finanzminister beraten lassen, in seiner Kämmerei gesucht und tatsächlich 1 Mill. € gefunden. Mitnichten! Verantwortlich für diese Besserstellung ist eine um 3 Mill. € höhere Veranschlagung der Gewerbesteuer. Insofern stellen dann auch 1 Mill. € weniger Defizit keine Verschlankung des HH dar, wie eine Tageszeitung vermeldete, sondern eine Ausweitung der Ausgaben um 2 Mill. €. Wesentlich dazu beigetragen haben die explosionsartig gestiegenen Heimunterbringungs-kosten, die sich in den letzten 11/2 – 2 Jahren von 800 T € auf 2,4 Mio. € verdreifacht haben. Das ist einerseits bedingt durch gestiegene Fallzahlen, sprachen wir vor wenigen Monaten noch von 28 Fällen, haben wir es nun mit einem Anstieg auf 41 Fälle zu tun. Zu Buche schlägt andererseits aber auch, dass qualitativ immer hochwertigere Hilfen erforderlich werden, die dementsprechend teurer sind. An diesen Zahlen hängt der Fortbestand unseres Jugendamtes. Warten wir den Bericht der GPA ab. Sorgen bereiten ebenfalls die steigenden Zinsen für unsere Kassenkredite in Höhe von 30 Mio. €. Lagen sie vor 2 Monaten noch bei 0,5% haben sie bereits die Marke von 1% erreicht, mit steigender Tendenz. Sollten sie wie schon gehabt, wieder auf 5% steigen, wäre das für die Stadt Werdohl eine Verzehnfachung der aufzubringenden Zinszahlung. Ich muss nicht darauf hinweisen, welches Riesenrisiko für den städt. HH darin besteht, bei den Kassenkrediten den Schwankungen des Marktes ausgesetzt zu sein. Bei der Kreisumlage konnten wir mit Freude eine Senkung um 300 T € zur Kenntnis nehmen. Eine erfreuliche Meldung. Bei näherer Betrachtung erfährt unsere Freude jedoch schnell einen Dämpfer. Das erforderliche Geld nimmt der Kreis aus seiner Ausgleichsrücklage. Hier ist es jedoch nur buchhalterisch vorhanden, es ist lediglich fiktives Geld, das nicht irgendwo beim Kreis in der Ecke liegt, sondern was durch Kassenkredite finanziert wird, deren Zinsen wir künftig über die Kreisumlage an den Kreis zahlen müssen. Wir haben die kommunalen Steuern trotz unserer desolaten HH-Lage bisher nicht erhöht. Aber es droht Ungemach, rückwirkend schon für die 2. Hälfte des Jahres 2010. Der Gesetzgeber hat eine Anhebung des fiktiven Hebesatzes um 20 Punkte für die Grundsteuer B beschlossen. Der Landtag wird darüber im Mai beraten. Würde der Rat nun seinerseits auf eine Erhöhung seines Hebesatzes verzichten, würde uns dieser Verzicht als steuerliche Einnahme zugerechnet und im Rahmen des GFG von den Schlüsselzuweisungen abgezogen. Wir könnten demnach noch in diesem Jahr gezwungen sein, unsere Bürger mit einer höheren Grundsteuer zu belasten. Eine Ausweitung von Straßenreinigung und Winterdienst würde zwangsläufig zu einer weiteren Erhöhung dieser Grundsteuer führen. Dieser Umstand sollte bei der Bearbeitung des CDU-Antrags zum Winterdienst mit bedacht werden. Der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer ist eine wichtige städt. Einnahmequelle. Seine Höhe ist ein wichtiger Indikator für die Wirtschaftskraft einer Stadt. Alle 3 Jahre wird er überprüft und den veränderten Gegebenheiten angepasst. Werdohl hat dabei in den letzten Jahren regelmäßig verloren. 2012 ist es wieder so weit. Stellen wir uns auf weitere Verluste ein. Trotzdem! Wir bleiben heiter, irgendwie!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: 22. 03. 2010; 17.00 Uhr

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Sie haben es sicher auch gelesen, Werdohl stand in der Zeitung, auf der Titelseite.
„62 Kommunen vor dem Kollaps“. Wir sind namentlich nicht erwähnt. Aber wir sind dabei. Mittendrin in der Spitzengruppe!
Wir sind Teilnehmer eines paradoxen Rennens, bei dem jeder Letzter und keiner Erster werden will. Denn auf den vorderen Plätzen fahren die Verlierer.
Der Start erfolgte 1980 weitgehend unbemerkt. Bis dahin ging es Werdohl gut.
Als konzerngeprägte Stadt mit tausenden von Arbeitsplätzen und überdurchschnittlichem Lohnniveau, war die damalige Lohnsummensteuer eine ergiebig sprudelnde Einnahmequelle.
Ihr Wegfall 1980 machte erstmals eher lästige und wenig aufregende Sparmaßnahmen nötig, was jedoch immer zu einem ausgeglichenen Haushalt führte.
Mit dem ersten Haushaltssicherungskonzept 1995 nahm das Rennen jedoch Fahrt auf. Von einer Durststrecke war die Rede, die es nur durchzuhalten galt.
Das Bild einer sich immer weiter öffnenden Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben sollte die Lage veranschaulichen.
In guten Zeiten auf die hohe Kante gelegtes städtisches Tafelsilber wurde veräußert und Sparrunden gefahren, um die Ausgaben zu vermindern.
Sieben Jahre war diese Strategie erfolgreich. Sie endeten mit der bitteren Erkenntnis, dass es sich bei unserer Finanzmisere nicht um eine Durststrecke, sondern um eine Daueraufgabe handelte.
Ohne weiteres Tafelsilber war das Abgleiten in den Nothaushalt 2002 unvermeidlich. Heute ist unbestritten, Werdohl kann sich, wie zunehmend mehr Städte und Gemeinden im Lande, ohne Hilfe aus seiner katastrophalen Finanzlage nicht befreien.
Selbst im Jahre 2007, das war das Jahr mit einer überragenden Gewerbesteuer-einnahme von 17,4 Mill. €, konnten wir dem Nothaushalt nicht entfliehen.
Wer aber schon im Boom keine Rücklagen bilden kann, wie soll der eine Rezession überleben?
Der Spruch von Mark Twain – „Von jetzt an werde ich nur soviel ausgeben wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“, wurde notgedrungen zum Leitsatz für unseren (Not)Kämmerer.
Es dauert nicht mehr lange, dann werden die Kassenkredite von jetzt 27 Mill. € über unseren jährlichen Einnahmen liegen. Das ist dann so m.D.u.H., als würden Sie Ihr Girokonto um ein Jahresgehalt überziehen.
Wir spüren es ganz deutlich, wie wir, nach langer Fahrt, in einem atemberaubenden Tempo mit einer beängstigenden Beschleunigung auf eine Wand zu rasen, ohne die geringste Möglichkeit, den Crash zu verhindern. Und dieser Crash ist gesetzlich verordnet, denn Bund und Land entscheiden per Gesetz über die Aufgaben der Kommunen und deren Wahrnehmung. Bei der Abschätzung der Folgekosten verschätzen sie sich jedoch immer zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten.

Und deshalb hat unser Landrat Recht, wenn er deutlich macht, dass nicht Politik und Verwaltung vor Ort, sondern die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land für die kommunale Krise verantwortlich sind.
Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, wie sich Bund und Land scheibchenweise aus der Verantwortung gestohlen haben. Das fängt bei einer nicht bedarfsgerechten Feuerwehrpauschale an, zeigt sich an einer Verdoppelung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung, wurde vor Ort erkennbar bei der Diskussion über die Höhe der Kindergartenbeiträge, der ungenügenden Landesbeteiligung bei KIBIZ, und den nicht ausreichend gelösten Finanzierungsfragen sozialpolitischer Versprechen, wie z.B. die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen. Besonders gravierend sind die erdrückenden Lasten für den Kreis bei den Kosten aus Hartz IV und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei einer völlig inakzeptablen finanziellen Beteiligung des Bundes. Diese Belastungen wachsen dramatisch und belasten unseren Haushalt über eine unaufhaltsam steigende Kreisumlage. Dies führt unweigerlich zur Handlungsunfähigkeit und tötet die kommunale Selbstverwaltung. Das ist verfassungswidrig.
Umso erfreulicher ist es, dass der Schulterschluss aller Bürgermeister des MK nun gelungen ist und endlich auch der Protest innerhalb des Kreises nach außen tritt. Eine Verfassungsklage ist in Vorbereitung.

Wir können wenig tun und müssen weiter auf Hilfe hoffen. Aber es gibt auch positive Signale im Land:

Das SPD-Präsidium hat einen Rettungsschirm für Kommunen beschlossen und in den Bundestag eingebracht.
Die Landes-SPD hat dem Landtag einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vorgeschlagen.
Beim Solidarpakt Ost wächst die Zahl der Befürworter für das von Hannelore Kraft schon lange geforderte Prinzip „Bedürftigkeit vor Himmelsrichtung.
Auch CDU – Fraktionen im Ruhrgebiet schlagen Alarm. Sie fordern ein „Sofortprogramm gegen die drohende Überschuldung und die Ausklammerung von strukturschwachen Städten von den Zahlungen für den Fonds Deutsche Einheit.“ (WR 11.03.10)

Welche bescheidenen kommunalpolitischen Möglichkeiten bleiben uns?

Lassen sie uns den Spaghat zwischen dem notwendigen Sparen und dem Erhalt der Lebensqualität für unsere Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt auch weiterhin versuchen.
Bei der Kritik an der Höhe der Kreisumlage sollten wir uns nicht auf die alljährlichen Protestaktionen unserer Bürgermeister beschränken, sondern die Investitions- und Ausgabepraxis des Kreises ganzjährig mit im Blick haben.

Möglichkeiten von Personaleinsparungen sollten wir wahrnehmen, wo sie sich sozialverträglich anbieten.
Nachdem sich die Verwaltung in der letzten Legislatur, bürgermeisterlich verordnet, in mehreren teuren Umorganisationen vorwiegend mit sich selbst beschäftigt hat, haben Sie, Herr BM, uns ein zukunftsgerichtetes Personalkonzept vorgelegt. Es zeigt Handlungsmöglichkeiten und Spielräume auf und weist auf Einsparpotenziale hin.
Es ist wohltuend und vernünftig, dass Sie Ihre unbestrittene Personalhoheit nicht gegen, sondern mit dem Rat und mit den Rathausbediensteten ausüben wollen.

In Ihrer HH-Rede, vor allem aber in Ihrer Rede beim SIHK – Gespräch, haben Sie auf die großen sozialen, strukturellen und demographischen Herausforderungen für Werdohl hingewiesen.
Sie zu bewältigen, bedarf es zahlreicher Aktivitäten. Sie setzen auf Kooperationen mit Nachbarstädten und haben sich bereits auf den Weg gemacht.
Sie halten es für wichtig, innerörtliche Prozesse, z.B. im Bereich Marketing oder verwaltungsinterne Organisationsprozesse, auch motiviert durch den sogen. „Fall Düsternsiepen“, zu optimieren und haben damit begonnen.
Sie haben die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements auf Ihre Fahne geschrieben und Sie sehen die Wirtschaftsförderung als eine städtische Daueraufgabe und wollen sie intensivieren.
Im Augenblick habe ich eher den Eindruck, die Wirtschaft fördert uns.
Wie stünde es sonst um die Jugendarbeit der Vereine, unsere Kinderspielplätze, Aktionen von Kindergärten und Schulen, den Bahnhof, die geplante Treppe von der Vossloh – Brücke auf die Lennepromenade?
Diese umfängliche Stadtförderung der Wirtschaft zeigt im Kleinen wie im Großen Verbundenheit und Identifikation mit Werdohl und das Interesse an einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft.
Des Weiteren wollen Sie den demographischen Wandel mit seinen konkreten Auswirkungen auf die verschiedensten Lebensbereiche in Werdohl stärker in den Blick nehmen. Wir empfehlen die „Wiederbelebung“ des bereits bestehenden Arbeitskreises.
Wir müssen die Integration weiter vorantreiben und bauen auf den neuen Integrationsausschuss.
Sie haben das Thema Bildung in seiner wachsenden Bedeutung herausgestellt und auf die Wichtigkeit von Sprachkursen an den KITAS und für Erwachsene an der VHS hingewiesen. Es scheint Ihnen zu gelingen, endlich die offene Ganztagsschule in Werdohl einzuführen.
Sie haben auch gesagt, Sie wollen alles auf den Prüfstand stellen. Auch wir halten es für unerlässlich, selbstkritisch zu hinterfragen, ob wir mit den Leistungen, die wir anbieten, tatsächlich die angestrebten Ziele erreichen und worauf wir verzichten können oder gar verzichten müssen.
Unverzichtbar dabei ist eine transparente und ehrlich geführte Bestandsaufnahme. Nur wenn unseren Bürgerinnen und Bürgern die tatsächliche Lage bekannt ist, können wir von ihnen auch für unpopuläre Entscheidungen Verständnis und Unterstützung erwarten.

Sie haben sich auch als Mensch mit einem ausgeprägten Hang zum Optimismus zu erkennen gegeben.
Den können wir aktuell z.B. beim Warten auf die Bewilligung von Fördermitteln für das Programm „Stadtumbau West“ alle gut gebrauchen. Denn davon hängt viel für die Weiterentwicklung Werdohls ab. Wir könnten einen großen Schritt nach vorn machen. Bleiben wir also zuversichtlich.

Das sind auch nach unserer Auffassung die kommunalen Schwerpunkte der kommenden Jahre. An ihnen müssen wir intensiv gemeinsam arbeiten. Dabei werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Auf diesem Weg unterstützen wir Sie gerne.

Ihr Start ins BM – Amt verlief turbulent. Das ist uns nicht verborgen geblieben. Sie hatten keine Schonfrist, sondern mussten von Anfang an auf zahlreichen Baustellen gleichzeitig tätig werden. Es hat sich teilweise jetzt schon gelohnt. In Ihrem Hause jedenfalls geht es spürbar entspannter zu. Das ist Ihr Verdienst.

Nun liegt überflüssigerweise, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit, ein Thema auf dem Tisch, über das in den letzten 20 Jahren immer mal wieder unter wechselnden Vorzeichen intensiv gestritten wurde. Und wenn Sie es nicht schon gewusst haben, spüren Sie spätestens jetzt: Beim Thema Schule, und gar noch Bekenntnisgrundschule, betritt man in Werdohl vermintes Gelände.

Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, ist dieses Thema ein echter Prüfstein für den konkreten Umgang mit den o.g. politischen Schwerpunkten, treffen sie doch hier direkt aufeinander.
Welchen Stellenwert hat Integration oder will man eigentlich Segregation? An wen wird bei Bildung gedacht? An die Elite oder die sozial Benachteiligten? Wie transparent und ehrlich wird eigentlich argumentiert? Wie verlässlich sind unsere Entscheidungen für die Wirtschaft? (Woge) Wie ernst ist Sparsamkeit gemeint? Wird der demographische Wandel berücksichtigt? Wie wichtig ist bürgerschaftliches Engagement? Stehen Einzelinteressen vor dem Gemeinwohl?

Sie bemühen sich in dieser Gemengelage erkennbar um Neutralität und größte Sachlichkeit. So bleiben Sie mit allen Seiten im Gespräch, was keine leichte Aufgabe ist.

Möge sich die positive Zusammenarbeit während unserer Haushaltsberatungen mit Ihnen, den Herren Grabs, Mitschke, Schmidt und Reuthe auf die gesamte Verwaltung und den Rat zum Wohle unserer Stadt auswirken.

Cornelius Böttcher

Beim Blick auf Werdohl beobachten wir einen schleichenden Qualitäts- und Bedeutungsverlust auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Großen wie im Kleinen, der uns Sorgen macht:

Schließung von Sparkassenfilialen in Pungelscheid, Eveking und am Bahnhof, die Schließung des IG-Metall-Büros am Bahnhof, die drohende Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in der Stadtklinik, Schließung des Grünabfallplatzes am Riesei, Abstriche bei der Straßenreinigung, eingeschränkter Winterdienst, zunehmender Vandalismus, sinkende Einwohnerzahl, dramatische Finanzlage der Stadt bei besorgniserregender Einkommensstruktur unserer Bürgerschaft und wachsender Armut, unter der vor allem auch Kinder zu leiden haben.

Die Auflistung könnte erweitert werden. Sie zeigt aber auch so schon die ganze Breite des kommunalpolitischen Handlungsbedarfes auf.

Gleichwohl gilt es, sich nicht den Blick für die positiven Entwicklungen zu verstellen, die vielfältigen Initiativen und dem besonderen Einsatz von Werdohlern, Sponsoren, Investoren und der Politik zu verdanken sind:

 Das Mini-Spielfeld Königsburg ist entstanden. Es trägt zur Stärkung des Schulstandortes bei und hat den Freizeitwert des Ortsteils für Kinder und Jugendliche erhöht.

Das Thema Tourismus ist stärker in das Blickfeld geraten. Durch den Beitritt zum Zweckverband Ebbegebirge bieten sich im Zusammenhang mit dem regionalen Wanderweg „Sauerländer Höhenflug“ Perspektiven, die es aktiv weiter zu entwickeln gilt.

Die Kunstrasendiskussion, 2007 von uns angestoßen, führt in diesem Frühjahr noch durch die Gunst des Schicksals und großem Engagement des TuS Versetal und FC Pungelscheid zur Inbetriebnahme eines neuen Kunstrasens und einer Sportanlage, die sich dann in einem neuen ansprechenden Outfit präsentieren wird.

Der Bahnhofserwerb konnte durch Interventionen der Politik mit Hilfe eines großzügigen Sponsors vollzogen werden. Nun muss es weitergehen.

Die Grundschullandschaft ist neu strukturiert. Eine Bildungskonferenz soll Perspektiven zu ihrer Weiterentwicklung aufzeigen.

 Wenn das Projekt Freiheitsstraße 1/Fritz Thomee-Platz abgeschlossen ist, wird die Innenstadt einen deutlichen Attraktivitätszuwachs haben.

Die erheblichen Investitionen hier, aber auch bei der Werdohler Wohnungsgesellschaft und natürlich der Umbau des WK sind deutliche Hinweise auf das feste Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Werdohls.

Insbesondere Familien mit Kindern müssen im Focus unseres Interesses stehen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, die städtischen Grundstücke im Baugebiet Düsternsiepen für Familien mit Kindern auch in Erbpacht zu möglichst attraktiven Konditionen anzubieten.

Zu den positiven Erscheinungen zähle ich auch, dass niemand in der Stadt die abstrusen Gedankenspiele der WBG aufgegriffen hat: Bahnhof abreißen, Hallenbad schließen, Kultur abschaffen.

 Von zentraler kommunalpolitischer Bedeutung auch in den nächsten Jahren sind die Finanzen unserer Stadt.

Unsere dramatische Haushaltslage ist hinlänglich bekannt. Die Wirtschaftskrise verstärkt sie. Die neuen Dimensionen erschrecken. Der Tag unserer Zahlungsunfähigkeit ist deutlich näher gerückt.

 Das Land NRW ist nach dem GFG dazu verpflicht, für auskömmliche und in etwa gleiche Lebensbedingungen in den Städten und Gemeinden zu sorgen. Dies soll ein eigens dafür vorgesehenes Ausgleichssystem leisten.

Das tut es aber nicht, denn in der Realität werden die Unterschiede zwischen armen und reichen Städten immer größer. Mit der Folge, dass sich die Lebensverhältnisse in den Gemeinden dramatisch auseinander entwickeln.

Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung bisher tatenlos zu. Wir empfinden dies als eine schreiende Ungerechtigkeit. Unsere Beurteilung der Lage und unsere grundsätzlichen Vorstellungen zum kommunalpolitischen Umgang mit ihr, ist von der Werdohler SPD – Fraktion immer klar und deutlich in die Bürgerschaft hinein kommuniziert worden.

 Ich fasse sie in drei Punkten zusammen:

1.   Der Werdohler Haushalt kann in Werdohl nicht ausgeglichen werden. Wir benötigen zusätzliche Hilfen des Landes.

2.   Die Regelungen in der Gemeindeordnung für die Behandlung der Nothaushaltskommunen sind ungeeignet.

3.   Wir brauchen eine Neuregelung des Solidarpakts Ost, woran Nothaushaltsgemeinden nicht mehr als Zahler sondern        als Empfänger beteiligt werden müssen.

 Unsere Schlussfolgerung:

 Egal, wie viel wir sparen und kürzen und Steuern erhöhen, wir befinden uns in einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale, die wir aus eigener Kraft nicht aufhalten, geschweige denn umkehren können.

Trotzdem: Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Lebensqualität und damit Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Städten.

 Es gibt Hinweise für die Annahme, dass hinsichtlich der Kommunalfinanzen in absehbarer Zeit im Lande etwas passieren wird.

1.) Es wird parteiübergreifend davon gesprochen, einen Entschuldungsfonds für Kommunen im Nothaushalt      einzurichten.

2.) Die Regelungen über den „Solidarbeitrag Ost“ – Finanzhilfen nach der Himmelsrichtung und nicht nach der Bedürftigkeit zu verteilen – werden immer öfter infrage gestellt.

3.) Es zeichnet sich ab, dass (u.a. wegen der Auswirkungen des NKF) immer mehr Gemeinden in die sogenannte Haushaltssicherung rutschen, angesichts der aktuellen Finanzkrise schneller als erwartet, was den Druck auf das Land deutlich erhöhen wird.

4.) Die bisherige strenge Linie gegenüber Nothaushaltskommunen, wonach diese weniger für ihre Einwohner tun dürfen als andere, bröckelt. Man lässt sie z.B. am Konjunkturprogramm teilhaben, obwohl die sogenannten Eigenanteile derzeitig nicht erbracht werden können.

 Betrachtet man unsere Position und die wachsende Zustimmung zu ihr im Lande, versteht man, warum wir in der Vergangenheit den sogenannten Konsolidierungskurs unseres BM nicht mittragen konnten. Leider hat er dies der Bürgerschaft gegenüber als gegen ihn persönlich gerichtete Attacken verkauft.

Das hat das Klima deutlich belastet.

 Erinnern wir uns kurz:

 Noch 2007 bezeichnete Herr Bora Sparmaßnahmen wie Schließung von Kinderspiel- und Bolzplätzen, die Anhebung der Ausleihgebühren in der Stadtbücherei, die Reduzierung des Kulturetats und die Verkleinerung der Stadtbücherei als geeignete Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts.

„Wenn die Politik solche Überlegungen im Keim erstickt, weiß ich nicht, wie ich die Stadtfinanzen sanieren soll.“, wurde er sinngemäß zitiert.

Die Fraktionen und hier insbesondere die SPD mussten sich vorwerfen lassen, sie würden ihn in seinen Bemühungen um nachhaltige Verbesserungen ausbremsen und ihm Knüppel zwischen die Beine werfen.

Es ist erst ein Jahr her, dass der BM seinem eigenen Haushalt die Zustimmung verweigerte, weil wir, so gab er zu Protokoll, in 4 Punkten anderer Meinung waren als er (Höhe der Gewerbe- und Grundsteuern, Kulturetat, Sitzungsgelder).

 In diesem Jahr bringt er einen Haushalt ein, der exakt diese 4 Punkte enthält, die noch im letzten Jahr der Grund für seine medienwirksame Ablehnung waren. Außerdem macht er sich erstmals eine alte und immer wiederholte Grundposition der Politik zu eigen „Wir dürfen Werdohl nicht kaputt sparen“.

Der BM erkennt heute offenbar an, dass es richtig und notwendig war, ihm immer dann in den Arm zu fallen, wenn er kontraproduktiv die Lebensqualität der Stadt weiter verschlechtern wollte, ohne damit die Finanzprobleme auch nur ansatzweise zu mildern, geschweige denn zu lösen.

Die vom BM jahrelang suggerierte These, man müsse nur endlich richtig sparen, um zu geordneten Verhältnissen zu kommen, erweist sich endgültig als Illusion.

 Hätten Sie, Herr Bora, unsere Position von Anfang an geteilt, wären wir wahrscheinlich auch zu einer anderen Herangehensweise bei der Festsetzung der Kindergartenbeiträge gekommen. Sie hätten den ganzen Rat an Ihrer Seite gehabt. Stattdessen haben Sie sogar gegen das kostenneutrale und mit viel Aufwand und sehr gründlich erarbeitete Elternmodell gestimmt. Dass Sie es hinterher als Positivbeispiel einer „Bürgerkommune“ gefeiert haben, ändert daran nichts.

Welche Folgerungen Sie aus Ihren Fehleinschätzungen gezogen haben, ist Ihrer diesjährigen HH-Rede leider nicht zu entnehmen.

So vermissen wir einen Bericht darüber, was Sie auf Grund der Ratsresolution vom Juni vergangenen Jahres, die all diese Gedankengänge bereits enthielt, über die Anfrage beim StGb hinaus unternommen haben, um auf die dramatische Finanzsituation Werdohls aufmerksam zu machen.

 Wir haben in Ihrer Haushaltsrede auch keine konkreten Hinweise darauf gefunden, wie Sie zukünftig mit dieser sich weiter verschärfenden Situation umgehen wollen.

Es sei denn, Sie wollen Ihre abschließenden Worte als zukunftsweisendes Konzept verstanden wissen.

(Zitat aus eigener Mitschrift)

Diese Stadt hat Zukunft, doch wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Wir müssen weiterhin sparen und über Standards sprechen.

 Herr Bora, bei allem Respekt vor Ihrem Amt, mit derartig nichtssagenden und abgenutzten Redensarten können wir nichts anfangen.

 Was für Sie das Wesentliche ist, sagen Sie nicht.

Wo Sie sinnvoll sparen wollen, überlassen Sie der Phantasie Ihrer Zuhörer.

Ob Sie dabei an Ihre Dienstreisen oder Rechtsstreitigkeiten, die Größe Ihres  Dienstwagens, oder an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gedacht haben, bleibt Ihr Geheimnis.

Über welche Standards wollen Sie sprechen? Wir erfahren es nicht.

Einmal mehr erweist sich die Worthülse als Ihre stärkste Waffe.

Ihr Pseudoansatz zur Haushaltskonsolidierung klingt gut. Er ist aber nicht gut und bewirken tut er gar nichts.

 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dem BM, den Fachbereichsleitern und dem Kämmerer Herrn Schlüter danken wir für ihre fachkundige und geduldige Begleitung unserer sachbezogenen und harmonischen Fraktionsberatungen.