{"id":1216,"date":"2009-09-21T11:32:41","date_gmt":"2009-09-21T10:32:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=1216"},"modified":"2009-09-21T21:02:28","modified_gmt":"2009-09-21T20:02:28","slug":"merkel-verstehen-was-sie-sagte-und-was-sie-meint","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2009\/09\/21\/merkel-verstehen-was-sie-sagte-und-was-sie-meint\/","title":{"rendered":"Merkel verstehen: Was sie sagte… und was sie meint"},"content":{"rendered":"

Merkels Lehren aus der Krise<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eUnd jetzt sage ich, wir brauchen Regeln f\u00fcr die internationalen Finanzm\u00e4rkte und wir brauchen auch einen Export der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.\u201c \u201eDer Punkt ist, dass wir international noch keine Mechanismen haben. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir manches auch national regeln.\u201c Zur Finanztransaktionssteuer: \u201e … so glaube ich, dass sie wirklich international durchgesetzt werden muss. Wenn man das hier macht, das kann man tun. Aber es wird dazu f\u00fchren, dass dann Leute die Gesch\u00e4fte woanders machen und wir sozusagen die Leidtragenden bez\u00fcglich der Arbeitspl\u00e4tze sind.\u201c Zur Begrenzung von Boni: \u201eOb es hilft, um bei dem Vorschlag zu bleiben, wenn ich sage, der Bonus darf nur dreimal gr\u00f6\u00dfer sein als das Grundgehalt. F\u00fcr mich hat der Bonus mit dem Grundgehalt erst einmal nichts zu tun, weil der Bonus ein Ausdruck einer guten Tat sein soll.\u201c (A. Merkel, TV-Duell, 13.9.09)<\/p>\n

Was Merkel wirklich meint!<\/strong><\/span><\/p>\n

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich keine einzige Konsequenz aus der Finanzkrise f\u00fcr Deutschland. Auch hier gilt: Taten statt Worte! Angela Merkel schiebt Konsequenzen aus der Krise auf die lange Bank internationaler Verhandlungen. Auf Druck der SPD hat sich die gro\u00dfe Koalition auf ein Gesetz zur Begrenzung der Managergeh\u00e4lter geeinigt. Allerdings war die Union nicht bereit, wichtige Forderungen der SPD zu akzeptieren: Wir wollen: – die Begrenzung der steuerlichen Ber\u00fccksichtigung von Verg\u00fctungen f\u00fcr Betr\u00e4ge \u00fcber einer Million Euro. Die Union hat das blockiert. – Wir wollen eine Verpflichtung der Unternehmen auch auf das Allgemeinwohl, damit die Regeln wirksam durch- gesetzt werden k\u00f6nnen. Die Union hat das blockiert. – Und wir wollen Begrenzungen f\u00fcr die Boni auf das Dreifache des Grundgehalts. Die Union will das blockieren.<\/p>\n

Merkel zum Mindestlohn<\/strong><\/span><\/p>\n

Merkel behauptet: \u201eIch verstehe jeden, der nicht ausreichend verdient und noch hinzu Geld bekommen muss.\u201c \u201eUnd jetzt stellt sich die Frage, wir n\u00e4hern uns ja dem Thema Mindestlohn, wenn ich das richtig verstehe: Kann man \u00fcber einen Mindestlohn diese Frage auffangen? Ja oder nein? Dann sage ich, dass die Gefahr besteht, dass daraus dann wieder weniger Arbeitspl\u00e4tze werden und die Menschen gar keine Chance haben, jemals zu einer eigenen Erwerbst\u00e4tigkeit zu kommen.\u201c<\/p>\n

Was Merkel wirklich meint!<\/strong><\/span><\/p>\n

Da ist das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU klarer: \u201eCDU und CSU gew\u00e4hrleisten Mindesteinommen f\u00fcr alle in Deutschland. Das f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen L\u00f6hnen und erg\u00e4nzenden staatlichen Leistungen\u201c (CDU\/CSU Wahl- programm 2009). Denn f\u00fcr Christdemokraten gilt \u201eSozial ist, was Arbeit schafft\u201c \u2013 gleichg\u00fcltig, zu welchen Bedingungen. (CDU\/CSU-Wahlprogramm 2009)<\/p>\n

Merkel zur Atomenergie<\/strong><\/span><\/p>\n

Merkel bezeichnet die Kernenergie als \u201eBr\u00fcckentechnologie\u201c: \u201eDer Unterschied, der besteht, ist, m\u00fcssen wir 2020 aussteigen oder k\u00f6nnen wir noch eine Zeit dar\u00fcber hinaus Kernenergie haben? Da ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste, dass wir m\u00f6glichst schnell auf erneuerbare Energien umsteigen, dass wir auf Energieeffizienz umsteigen. Wir befinden uns geradezu in einer Zeit der Energierevolution. Aber alle erneuerbaren Enerigen sind auch subventionierte Energien bis zum heutigen Tage.\u201c<\/p>\n

Was Merkel wirklich meint!<\/strong><\/span><\/p>\n

Bis heute liegen die Subventionen f\u00fcr die Atomenergie h\u00f6her als f\u00fcr erneuerbare Energien. Dieses Geld w\u00fcrde f\u00fcr den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien fehlen. Die enormen Folgekosten der Atomenergie sollen allein die Steuerzahler \u00fcbernehmen. R\u00fcckbau, Endlagerung, Schutz vor Terroranschl\u00e4gen kosten weit \u00fcber 20 Milliar- den Euro. Laut Greenpeace summieren sich die Kosten mit Steuerr\u00fcckstellungen, Forschungsf\u00f6rderung, Kosten f\u00fcr den Betrieb der Lager Asse und Morsleben sowie weiteren Leistungen sogar auf 92,5 Milliarden Euro (Stern, 3.9.09).<\/p>\n

Merkel zum handlungsf\u00e4higen Staat<\/strong><\/span><\/p>\n

\u201eAber die Zeiten, die jetzt kommen, sind alles andere als einfach. Wir brauchen einen handlungsf\u00e4higen Staat, und f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen Staat brauchen wir klare politische Verh\u00e4ltnisse. Das geht nur mit einer starken Union von CDU und CSU.\u201c \u201eEs ist in der Tat so, dass 1,5 Prozent Wachstum gerade mal die Arbeitszahl, also die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze erh\u00e4lt. Wir brauchen mehr Wachstum. Wachstum kommt, indem ich auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer motiviere. Deshalb wollen wir auch \u00fcber den Tarifverlauf eine steuerliche Entlastung f\u00fcr die Menschen anbieten, weil wir sagen: Die Leute m\u00fcssen wieder mehr Netto vom Brutto haben, da- mit sich Leistung wirklich lohnt.<\/p>\n

Was Merkel wirklich meint!<\/strong><\/span><\/p>\n

Die von der Union vorgeschlagenen Steuerma\u00dfnahmen f\u00fchren zu absch\u00e4tzbaren Mindereinnahmen von mindestens 20 Mrd. Euro. Die FDP plant sogar Mindereinnahmen von 80 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer, ihr gesamtes Steuerprogramm summiert sich auf minus 160 Mrd. Die FDP beg\u00fcnstigt Spitzenverdiener massiv \u2013 um rund 20.000 Euro pro Jahr. Mit diesen Steuersenkungen gef\u00e4hrden Union und FDP die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates. Selbst, wenn eine schwarz-gelbe Regierung sich bei den Steuersenkungen in der Mitte zwischen den Forderungen der Union und denen der FDP tr\u00e4fe, br\u00e4uchte sie jedes Jahr 9% Wirtschaftswachstum, um die n\u00f6tigen 50 Mrd. Mehreinnahmen zu realisieren. (Quelle: SPD-Newsletter Ausgabe 12)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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