Dass die reduzierte Mehrwertsteuer f\u00fcr Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren wird, glaubt auch unter \u00d6konomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk f\u00fcr ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als „offensichtlich k\u00e4uflich“, bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung f\u00fcr Einnahmeausf\u00e4lle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.<\/p>\n
Scharfer Kritik sieht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon lange von Experten und Opposition ausgesetzt, angesichts der konjunktur- und arbeitsmarktpolitisch wirkungslosen Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr Hotelbetreiber.<\/p>\n
Inzwischen belegen der „Spiegel“ und die „S\u00fcddeutsche Zeitung“ mit ihren Recherchen, wovon politische Beobachter seit dem schwarz-gelben Beschluss f\u00fcr das bemerkenswerte Steuergeschenk ohnehin schon ausgehen. Da ist an einzelne Parteien richtig viel Geld geflossen und jetzt wollen die Hoteliers die Rendite einstreichen. „Ein Teil der Regierung ist offensichtlich k\u00e4uflich“, stellte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in der ARD fest. Einen „Skandal“ h\u00e4tten FDP und CSU mit ihrer unverantwortlichen Politik angezettelt.<\/p>\n
1,1 Millionen an die FDP, 820.000 an die CSU <\/strong><\/p>\n Der Vorgang im Einzelnen: Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Substantia AG, ein Unternehmen des Milliard\u00e4rs August Baron von Finck, zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 der FDP satte 1,1 Millionen Euro gespendet. Das ist selbst f\u00fcr die Liberalen eine ganz au\u00dfergew\u00f6hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnung. Die Familie Finck ist Miteigent\u00fcmerin der M\u00f6venpick Gruppe, die zahlreiche Hotels in Deutschland betreibt. An die CSU hat die Familie nach Recherche der „S\u00fcddeutschen Zeitung“ schon vor der bayerischen Landtagswahl zweimal gro\u00dfz\u00fcgig gespendet. Einmal 430.000 und dann noch mal 390.000 Euro.<\/p>\n Abseits des Geldregens, der auf FDP und CSU niedergegangen ist, l\u00e4sst sich auch bei sorgf\u00e4ltiger Suche keine plausible Begr\u00fcndung f\u00fcr das Steuergeschenk finden. Ein Beitrag zum B\u00fcrokratieabbau, dem sich vor allem die FDP regelm\u00e4\u00dfig als verpflichtet erkl\u00e4rt, ist die Absenkung der Mehrwertsteuer f\u00fcr Hotelbetreiber von 19 auf sieben Prozent mit Sicherheit nicht. Denn f\u00fcr das Fr\u00fchst\u00fcck nach der \u00dcbernachtung wird weiter der volle Satz berechnet. Darum beschweren sich inzwischen auch acht gro\u00dfe Wirtschaftsverb\u00e4nde bei der Bundesregierung. Die neue Regelung mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, hei\u00dft es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium, der der Zeitung „Die Welt“ (Montagsausgabe) vorliegt.<\/p>\n Auch die Interessenvertretung des Hotel- und Gastronomiegewerbes, die DEHOGA, h\u00e4tte gerne eine f\u00fcr ihren Bereich einheitliche Regelung: Nat\u00fcrlich sieben Prozent auf alles. Aber selbst Schwarz-Gelb f\u00fcrchtete offensichtlich noch gr\u00f6\u00dfere Steuerausf\u00e4lle, die sich dann auf den gesamten Gastronomiebereich ausgedehnt h\u00e4tten. Und ungeachtet des kleinen Sch\u00f6nheitsfehlers feiert die DEHOGA das Ergebnis insgesamt als gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Branche.<\/p>\n Steuerzahler m\u00fcssen f\u00fcr Hotelbetreiber tief in die Tasche greifen <\/strong><\/p>\n Mit Recht, denn Sch\u00e4tzungen zufolge bringt die Mehrwertsteuersenkung den Hoteliers rund 1,3 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich. J\u00e4hrlich. Geld, das dem Staat fehlt und der Steuerzahler daher an anderer Stelle wird zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n „Konjunkturell wirkungslos“ <\/strong><\/p>\n Wenn also kein B\u00fcrokratieabbau, dann vielleicht mehr Wirtschaftswachstum und neue Jobs? Daran glaubt unter deutschen Wirtschaftsexperten aber niemand. Zuletzt hatte das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung ungewohnt harsche Kritik an Union und FDP ge\u00fcbt: Das Mehrwertsteuergeschenk an Hotelbetreiber widerspreche dem Ziel der Steuervereinfachung und sei konjunkturell schlicht wirkungslos. „Schlimmer noch“, unterstrich der DIW-Konjunkturexperte Christian Dreger: „Die hier betriebene Klientelpolitik untergr\u00e4bt die ordnungspolitische Glaubw\u00fcrdigkeit, die f\u00fcr den geplanten umfassenden Abbau von Steuerausnahmetatbest\u00e4nden unverzichtbar ist.“<\/p>\n Auch der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), kritisierte FDP und CSU. „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuers\u00e4tze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und \u00f6konomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen“, sagte der \u00d6konom dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe). „Die Regierung hat den Hoteliers einen Vorteil zugeschanzt, von dem sie annehmen musste, dass dieser nicht an die Endverbraucher weitergegeben wird, sondern im Prinzip blo\u00df die Ertragslage des Hotelgewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern soll.“<\/p>\n Marode Schulen, neues Parkett im Grandhotel<\/strong><\/p>\n Das Gebaren der FDP in der Regierung emp\u00f6rt inzwischen selbst verdiente Liberale. So kritisiert die fr\u00fchere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Br\u00fccher im „Spiegel“: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie k\u00fcmmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“ Die Folgen einer solchen Politik skizzierte unter anderem j\u00fcngst der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“: „In manchen Schulen pfeift der Wind durch die Fenster, aber im Grandhotel nebenan wird jetzt neues Parkett verlegt.“ (Quelle www.spd.de)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Dass die reduzierte Mehrwertsteuer f\u00fcr Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren wird, glaubt auch unter \u00d6konomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk f\u00fcr ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. 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