{"id":1325,"date":"2010-02-22T15:01:18","date_gmt":"2010-02-22T14:01:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=1325"},"modified":"2010-02-22T15:01:18","modified_gmt":"2010-02-22T14:01:18","slug":"%e2%80%9elasst-die-stadte-nicht-im-stich%e2%80%9c","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2010\/02\/22\/%e2%80%9elasst-die-stadte-nicht-im-stich%e2%80%9c\/","title":{"rendered":"\u201eLasst die St\u00e4dte nicht im Stich!\u201c"},"content":{"rendered":"

Unsere St\u00e4dte und\"2010_2_19_10_55_22_86511_43\"<\/a> Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro betr\u00e4gt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr. Die Ausgaben \u00fcbersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelm\u00e4\u00dfig die Einnahmen in Millionenh\u00f6he. Dennoch lassen CDU\/FDP die Kommunen seit 2005 im Stich!<\/p>\n

Damit muss Schluss sein. Wir wissen: NRW kann auf Dauer nur stark sein, wenn seine Kommunen leistungsf\u00e4hig bleiben. Ein starkes soziales Netz, gute Sportanlagen, Schulen, Schwimmb\u00e4der oder B\u00fcchereien gibt es nicht mehr, wenn die Kommunen vor der Pleite stehen. Wir stehen f\u00fcr: Stadt und Land \u2013 Hand in Hand.<\/p>\n

Schluss mit dem Raubzug von CDU und FDP gegen unsere Gemeinden:<\/strong><\/span>
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\nSeit 2005 hat die Landesregierung massiv Gelder gestrichen, gek\u00fcrzt oder neue Aufgaben ohne Ausgleich \u00fcbertragen. Die schwarz-gelbe S\u00fcndenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
\nDas schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz\u201c kostet die St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcber 400 Millionen Euro j\u00e4hrlich. In Wahrheit ist es ein \u201eSchuldenbeschleunigungsgesetz\u201c f\u00fcr die Allgemeinheit.
\nHauptursache sind vor allem die steigenden Sozialausgaben. Die Kommunen in NRW sind noch st\u00e4rker als in anderen L\u00e4ndern von dieser \u00dcberbelastung betroffen. Nur in NRW werden die Kommunen nicht an den Landessteuern beteiligt. Die Finanzausstattung ist viel zu gering. Der Verweis von CDU\/FDP, die Kommunen h\u00e4tten noch nie so hohe Finanzzuweisungen erhalten ist ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver. Es bleibt ein dickes Minus.
\nHerr R\u00fcttgers bricht die Zusage gegen\u00fcber dem Bund, die Betriebskostenzusch\u00fcsse des Bundes f\u00fcr den Ausbau der U3-Betreuung den Kommunen zus\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Herr R\u00fcttgers schiebt die Kosten f\u00fcr NRW am Solidarpakt Ost auf die Kommunen ab. Arme St\u00e4dte in NRW m\u00fcssen sich auch deshalb stark verschulden.
\n
\nWir wollen unsere Kommunen gezielt st\u00e4rken, nicht ausbluten!<\/strong><\/p>\n

\u2022 Schluss mit dem CDU\/FDP-Raubzug bei den Kommunen! Strukturelle Belastungen der Landesregierung m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden.
\n\u2022 Strikte Einhaltung des Konnexit\u00e4tsgesetzes! Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen.
\n\u2022 Wir werden die Gewerbesteuer erhalten, Schwarz-Gelb will sie abschaffen. Wir wollen alle Gewerbetreibenden in die Finanzierung der Infrastruktur einbeziehen, weil alle sie nutzen und brauchen.
\n\u2022 Wir werden die Kommunen fair behandeln. Auch beim Solidarpakt Ost! Die 1,8 Milliarden Euro, die seit 2006 von unseren Kommunen zuviel gezahlt wurden, m\u00fcssen vollst\u00e4ndig vom Land erstattet werden.
\n\u2022 Wir wollen den \u201eSt\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen\u201c, einen Rettungsfonds f\u00fcr strukturschwache St\u00e4dte, um die Zahlungsunf\u00e4higkeit abzuwenden. Damit sollen die Kommunen von Zinsen und Tilgung bei den Altschulden entlastet werden.
\n\u2022 Wir wollen leistungsf\u00e4hige St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise. Die Kommunen brauchen Freiheit zur wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung. \u201ePrivat vor Staat\u201c, das Motto von Schwarz-Gelb, f\u00fchrt zur Verarmung der Kommunen.<\/p>\n

(Artikel\/Foto: NRW-SPD)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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