des SPD Fraktionsvorsitzenden Cornelius B\u00f6ttcher<\/p>\n
Es gilt das gesprochene Wort.<\/p>\n
Sperrfrist: 22. 03. 2010; 17.00 Uhr<\/p>\n
Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren. Und deshalb hat unser Landrat Recht, wenn er deutlich macht, dass nicht Politik und Verwaltung vor Ort, sondern die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land f\u00fcr die kommunale Krise verantwortlich sind. Wir k\u00f6nnen wenig tun und m\u00fcssen weiter auf Hilfe hoffen. Aber es gibt auch positive Signale im Land:<\/p>\n Das SPD-Pr\u00e4sidium hat einen Rettungsschirm f\u00fcr Kommunen beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Welche bescheidenen kommunalpolitischen M\u00f6glichkeiten bleiben uns?<\/p>\n Lassen sie uns den Spaghat zwischen dem notwendigen Sparen und dem Erhalt der Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr unsere B\u00fcrger und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Stadt auch weiterhin versuchen. M\u00f6glichkeiten von Personaleinsparungen sollten wir wahrnehmen, wo sie sich sozialvertr\u00e4glich anbieten. In Ihrer HH-Rede, vor allem aber in Ihrer Rede beim SIHK – Gespr\u00e4ch, haben Sie auf die gro\u00dfen sozialen, strukturellen und demographischen Herausforderungen f\u00fcr Werdohl hingewiesen. Sie haben sich auch als Mensch mit einem ausgepr\u00e4gten Hang zum Optimismus zu erkennen gegeben. Das sind auch nach unserer Auffassung die kommunalen Schwerpunkte der kommenden Jahre. An ihnen m\u00fcssen wir intensiv gemeinsam arbeiten. Dabei werden Sie uns an Ihrer Seite haben. Auf diesem Weg unterst\u00fctzen wir Sie gerne.<\/p>\n Ihr Start ins BM \u2013 Amt verlief turbulent. Das ist uns nicht verborgen geblieben. Sie hatten keine Schonfrist, sondern mussten von Anfang an auf zahlreichen Baustellen gleichzeitig t\u00e4tig werden. Es hat sich teilweise jetzt schon gelohnt. In Ihrem Hause jedenfalls geht es sp\u00fcrbar entspannter zu. Das ist Ihr Verdienst.<\/p>\n Nun liegt \u00fcberfl\u00fcssigerweise, gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit, ein Thema auf dem Tisch, \u00fcber das in den letzten 20 Jahren immer mal wieder unter wechselnden Vorzeichen intensiv gestritten wurde. Und wenn Sie es nicht schon gewusst haben, sp\u00fcren Sie sp\u00e4testens jetzt: Beim Thema Schule, und gar noch Bekenntnisgrundschule, betritt man in Werdohl vermintes Gel\u00e4nde.<\/p>\n Wenn man es ganz n\u00fcchtern betrachtet, ist dieses Thema ein echter Pr\u00fcfstein f\u00fcr den konkreten Umgang mit den o.g. politischen Schwerpunkten, treffen sie doch hier direkt aufeinander. Sie bem\u00fchen sich in dieser Gemengelage erkennbar um Neutralit\u00e4t und gr\u00f6\u00dfte Sachlichkeit. So bleiben Sie mit allen Seiten im Gespr\u00e4ch, was keine leichte Aufgabe ist.<\/p>\n M\u00f6ge sich die positive Zusammenarbeit w\u00e4hrend unserer Haushaltsberatungen mit Ihnen, den Herren Grabs, Mitschke, Schmidt und Reuthe auf die gesamte Verwaltung und den Rat zum Wohle unserer Stadt auswirken.<\/p>\n Cornelius B\u00f6ttcher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" des SPD Fraktionsvorsitzenden Cornelius B\u00f6ttcher Es gilt das gesprochene Wort. Sperrfrist: 22. 03. 2010; 17.00 Uhr Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren. Sie haben es sicher auch gelesen, Werdohl stand in der Zeitung, auf der Titelseite. \u201e62 Kommunen vor dem Kollaps\u201c. Wir sind namentlich nicht erw\u00e4hnt. Aber wir sind dabei. Mittendrin in der Spitzengruppe! Wir […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5,11],"tags":[62],"class_list":["post-1378","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-fraktion-im-werdohler-stadtrat","category-werdohl","tag-haushaltsrede","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1378","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1378"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1378\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1380,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1378\/revisions\/1380"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1378"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1378"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1378"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nSie haben es sicher auch gelesen, Werdohl stand in der Zeitung, auf der Titelseite.
\n\u201e62 Kommunen vor dem Kollaps\u201c<\/strong>. Wir sind namentlich nicht erw\u00e4hnt. Aber wir sind dabei. Mittendrin in der Spitzengruppe!
\nWir sind Teilnehmer eines paradoxen Rennens, bei dem jeder Letzter und keiner Erster werden will. Denn auf den vorderen Pl\u00e4tzen fahren die Verlierer.
\nDer Start erfolgte 1980 weitgehend unbemerkt. Bis dahin ging es Werdohl gut.
\nAls konzerngepr\u00e4gte Stadt mit tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen und \u00fcberdurchschnittlichem Lohnniveau, war die damalige Lohnsummensteuer eine ergiebig sprudelnde Einnahmequelle.
\nIhr Wegfall 1980 machte erstmals eher l\u00e4stige und wenig aufregende Sparma\u00dfnahmen n\u00f6tig, was jedoch immer zu einem ausgeglichenen Haushalt f\u00fchrte.
\nMit dem ersten Haushaltssicherungskonzept 1995 nahm das Rennen jedoch Fahrt auf. Von einer Durststrecke war die Rede, die es nur durchzuhalten galt.
\nDas Bild einer sich immer weiter \u00f6ffnenden Schere zwischen wegbrechenden Einnahmen bei steigenden Ausgaben sollte die Lage veranschaulichen.
\nIn guten Zeiten auf die hohe Kante gelegtes st\u00e4dtisches Tafelsilber wurde ver\u00e4u\u00dfert und Sparrunden gefahren, um die Ausgaben zu vermindern.
\nSieben Jahre war diese Strategie erfolgreich. Sie endeten mit der bitteren Erkenntnis, dass es sich bei unserer Finanzmisere nicht um eine Durststrecke, sondern um eine Daueraufgabe handelte.
\nOhne weiteres Tafelsilber war das Abgleiten in den Nothaushalt 2002 unvermeidlich. Heute ist unbestritten, Werdohl kann sich, wie zunehmend mehr St\u00e4dte und Gemeinden im Lande, ohne Hilfe aus seiner katastrophalen Finanzlage nicht befreien.
\nSelbst im Jahre 2007, das war das Jahr mit einer \u00fcberragenden Gewerbesteuer-einnahme von 17,4 Mill. \u20ac, konnten wir dem Nothaushalt nicht entfliehen.
\nWer aber schon im Boom keine R\u00fccklagen bilden kann, wie soll der eine Rezession \u00fcberleben?
\nDer Spruch von Mark Twain – \u201eVon jetzt an werde ich nur soviel ausgeben wie ich einnehme, selbst wenn ich mir daf\u00fcr Geld borgen muss\u201c, wurde notgedrungen zum Leitsatz f\u00fcr unseren (Not)K\u00e4mmerer.
\nEs dauert nicht mehr lange, dann werden die Kassenkredite von jetzt 27 Mill. \u20ac \u00fcber unseren j\u00e4hrlichen Einnahmen liegen. Das ist dann so m.D.u.H., als w\u00fcrden Sie Ihr Girokonto um ein Jahresgehalt \u00fcberziehen.
\nWir sp\u00fcren es ganz deutlich, wie wir, nach langer Fahrt, in einem atemberaubenden Tempo mit einer be\u00e4ngstigenden Beschleunigung auf eine Wand zu rasen, ohne die geringste M\u00f6glichkeit, den Crash zu verhindern. Und dieser Crash ist gesetzlich verordnet, denn Bund und Land entscheiden per Gesetz \u00fcber die Aufgaben der Kommunen und deren Wahrnehmung. Bei der Absch\u00e4tzung der Folgekosten versch\u00e4tzen sie sich jedoch immer zu ihren Gunsten und zu unseren Lasten.<\/p>\n
\nEs gibt zahlreiche Beispiele daf\u00fcr, wie sich Bund und Land scheibchenweise aus der Verantwortung gestohlen haben. Das f\u00e4ngt bei einer nicht bedarfsgerechten Feuerwehrpauschale an, zeigt sich an einer Verdoppelung der kommunalen Beteiligung an der Krankenhausfinanzierung, wurde vor Ort erkennbar bei der Diskussion \u00fcber die H\u00f6he der Kindergartenbeitr\u00e4ge, der ungen\u00fcgenden Landesbeteiligung bei KIBIZ, und den nicht ausreichend gel\u00f6sten Finanzierungsfragen sozialpolitischer Versprechen, wie z.B. die Kinderbetreuung von unter Dreij\u00e4hrigen. Besonders gravierend sind die erdr\u00fcckenden Lasten f\u00fcr den Kreis bei den Kosten aus Hartz IV und f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei einer v\u00f6llig inakzeptablen finanziellen Beteiligung des Bundes. Diese Belastungen wachsen dramatisch und belasten unseren Haushalt \u00fcber eine unaufhaltsam steigende Kreisumlage. Dies f\u00fchrt unweigerlich zur Handlungsunf\u00e4higkeit und t\u00f6tet die kommunale Selbstverwaltung. Das ist verfassungswidrig.
\nUmso erfreulicher ist es, dass der Schulterschluss aller B\u00fcrgermeister des MK nun gelungen ist und endlich auch der Protest innerhalb des Kreises nach au\u00dfen tritt. Eine Verfassungsklage ist in Vorbereitung.<\/p>\n
\nDie Landes-SPD hat dem Landtag einen \u201eSt\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen\u201c vorgeschlagen.
\nBeim Solidarpakt Ost w\u00e4chst die Zahl der Bef\u00fcrworter f\u00fcr das von Hannelore Kraft schon lange geforderte Prinzip \u201eBed\u00fcrftigkeit vor Himmelsrichtung.
\nAuch CDU – Fraktionen im Ruhrgebiet schlagen Alarm. Sie fordern ein \u201eSofortprogramm gegen die drohende \u00dcberschuldung und die Ausklammerung von strukturschwachen St\u00e4dten von den Zahlungen f\u00fcr den Fonds Deutsche Einheit.\u201c (WR 11.03.10)<\/p>\n
\nBei der Kritik an der H\u00f6he der Kreisumlage sollten wir uns nicht auf die allj\u00e4hrlichen Protestaktionen unserer B\u00fcrgermeister beschr\u00e4nken, sondern die Investitions- und Ausgabepraxis des Kreises ganzj\u00e4hrig mit im Blick haben.<\/p>\n
\nNachdem sich die Verwaltung in der letzten Legislatur, b\u00fcrgermeisterlich verordnet, in mehreren teuren Umorganisationen vorwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigt hat, haben Sie, Herr BM, uns ein zukunftsgerichtetes Personalkonzept vorgelegt. Es zeigt Handlungsm\u00f6glichkeiten und Spielr\u00e4ume auf und weist auf Einsparpotenziale hin.
\nEs ist wohltuend und vern\u00fcnftig, dass Sie<\/strong> Ihre unbestrittene Personalhoheit nicht gegen, sondern mit dem Rat und mit den Rathausbediensteten aus\u00fcben wollen.<\/p>\n
\nSie zu bew\u00e4ltigen, bedarf es zahlreicher Aktivit\u00e4ten<\/strong>. Sie setzen auf Kooperationen <\/strong>mit Nachbarst\u00e4dten und haben sich bereits auf den Weg gemacht.
\nSie halten es f\u00fcr wichtig, inner\u00f6rtliche Prozesse<\/strong>, z.B. im Bereich Marketing oder verwaltungsinterne Organisationsprozesse, auch motiviert durch den sogen. \u201eFall D\u00fcsternsiepen\u201c, zu optimieren <\/strong>und haben damit begonnen.
\nSie haben die St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements<\/strong> auf Ihre Fahne geschrieben und Sie sehen die Wirtschaftsf\u00f6rderung <\/strong>als eine st\u00e4dtische Daueraufgabe und wollen sie intensivieren.
\nIm Augenblick habe ich eher den Eindruck, die Wirtschaft f\u00f6rdert uns<\/strong>.
\nWie st\u00fcnde es sonst um die Jugendarbeit der Vereine, unsere Kinderspielpl\u00e4tze, Aktionen von Kinderg\u00e4rten und Schulen, den Bahnhof, die geplante Treppe von der Vossloh \u2013 Br\u00fccke auf die Lennepromenade?
\nDiese umf\u00e4ngliche Stadtf\u00f6rderung der Wirtschaft zeigt im Kleinen wie im Gro\u00dfen Verbundenheit und Identifikation mit Werdohl und das Interesse an einer gemeinsamen, partnerschaftlichen Verantwortung f\u00fcr die \u00f6rtliche Gemeinschaft.
\nDes Weiteren wollen Sie den demographischen Wandel<\/strong> mit seinen konkreten Auswirkungen auf die verschiedensten Lebensbereiche in Werdohl st\u00e4rker in den Blick nehmen. Wir empfehlen die \u201eWiederbelebung\u201c des bereits bestehenden Arbeitskreises.
\nWir m\u00fcssen die Integration <\/strong>weiter vorantreiben und bauen auf den neuen Integrationsausschuss.
\nSie haben das Thema Bildung <\/strong>in seiner wachsenden Bedeutung herausgestellt und auf die Wichtigkeit von Sprachkursen an den KITAS und f\u00fcr Erwachsene an der VHS hingewiesen. Es scheint Ihnen zu gelingen, endlich die offene Ganztagsschule in Werdohl einzuf\u00fchren.
\nSie haben auch gesagt, Sie wollen alles auf den Pr\u00fcfstand <\/strong>stellen. Auch wir halten es f\u00fcr unerl\u00e4sslich, selbstkritisch zu hinterfragen, ob wir mit den Leistungen, die wir anbieten, tats\u00e4chlich die angestrebten Ziele erreichen und worauf wir verzichten k\u00f6nnen oder gar verzichten m\u00fcssen.
\nUnverzichtbar dabei ist eine transparente und ehrlich gef\u00fchrte Bestandsaufnahme. Nur wenn unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die tats\u00e4chliche Lage bekannt ist, k\u00f6nnen wir von ihnen auch f\u00fcr unpopul\u00e4re Entscheidungen Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung erwarten.<\/p>\n
\nDen k\u00f6nnen wir aktuell z.B. beim Warten auf die Bewilligung von F\u00f6rdermitteln f\u00fcr das Programm \u201eStadtumbau West\u201c<\/strong> alle gut gebrauchen. Denn davon h\u00e4ngt viel f\u00fcr die Weiterentwicklung Werdohls ab. Wir k\u00f6nnten einen gro\u00dfen Schritt nach vorn machen. Bleiben wir also zuversichtlich.<\/p>\n
\nWelchen Stellenwert hat Integration oder will man eigentlich Segregation? An wen wird bei Bildung gedacht? An die Elite oder die sozial Benachteiligten? Wie transparent und ehrlich wird eigentlich argumentiert? Wie verl\u00e4sslich sind unsere Entscheidungen f\u00fcr die Wirtschaft? (Woge) Wie ernst ist Sparsamkeit gemeint? Wird der demographische Wandel ber\u00fccksichtigt? Wie wichtig ist b\u00fcrgerschaftliches Engagement? Stehen Einzelinteressen vor dem Gemeinwohl?<\/p>\n