![\"vgh_muenster\"](\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2009\/02\/vgh_muenster.jpg\" "\\"vgh_muenster\\"")
Der Vorstand der Werdohler\u00a0 SPD begr\u00fcsst die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in M\u00fcnster.<\/p>\nDer Vorstand der Werdohler\u00a0 SPD begr\u00fcsst die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in M\u00fcnster.<\/p>\n
Der Verfassungsgerichtshof\u00a0 hat aufgrund der gemeinsamen Klage Landtagsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen\u00a0 das Urteil gesprochen, dass der Kommunalwahltermin, der durch die Landesregierung festgelegt wurde, nicht der Landesverfassung entspricht.<\/p>\n
Der Zeitraum zwischen Wahl und Amtsantritt der R\u00e4te ist zu lang, das verst\u00f6\u00dft gegen das Demokratieprinzip und ist somit verfassungswidrig!<\/p>\n
Die CDU\/FDP gef\u00fchrte Landesregierung scheut den gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n
Bekannterma\u00dfen ist die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl h\u00f6her als bei einer Europawahl. Genau davor hat die CDU\/FDP Landesregierung Angst.<\/p>\n
Diese Grundhaltung ist antidemokratisch, sie entm\u00fcndigt den W\u00e4hler. Die Spekulation mit einer niedrigen Wahlbeteiligung und der damit verbundene Wahltermin zeigt, das der CDU\/FDP Landesregierung alle Mittel recht sind um die Macht in den kommunalen Parlamenten zu erhalten.<\/p>\n
Jetzt wird bereits von einem neuen Wahltermin Ende August gesprochen. Den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in NRW sollen also 3 Wahlen in einem Jahr zugemutet werden, hinterher spricht man auf Seiten der CDU\/FDP ob der vielen Wahltermine\u00a0 sicherlich \u00fcber das Ph\u00e4nomen der Wahlm\u00fcdigkeit und der damit verbundenen geringen Wahlbeteiligung!<\/p>\n
Der Wahltermin 27.09.2009 gekoppelt mit der Bundestagswahl ist ein guter Termin. Zu diesem Termin gehen viele Menschen an die Wahlurnen, aber genau das ist der Knackpunkt f\u00fcr die Landesregierung. Es darf jetzt keine weitere Manipulation durch die Landesregierung geben.<\/p>\n
Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 zusammen gelegt werden.<\/p>\n
Das ist gut f\u00fcr die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist.<\/strong><\/p>\n Das spart einen eigenen Wahltermin f\u00fcr die Kommunalwahl, der laut Steuerzahlerbund mind. 42 Millionen \u20ac kosten w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n Das ist gut f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal w\u00e4hlen gehen m\u00fcssen. Der Vorstand der Werdohler\u00a0 SPD begr\u00fcsst die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in M\u00fcnster. Der Verfassungsgerichtshof\u00a0 hat aufgrund der gemeinsamen Klage Landtagsfraktionen von SPD und Gr\u00fcnen\u00a0 das Urteil gesprochen, dass der Kommunalwahltermin, der durch die Landesregierung festgelegt wurde, nicht der Landesverfassung entspricht. Der Zeitraum zwischen Wahl und Amtsantritt der R\u00e4te ist zu lang, das verst\u00f6\u00dft gegen […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,47,48],"tags":[],"class_list":["post-185","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-partei","category-wahlen","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=185"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":189,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/185\/revisions\/189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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\nDie NRW-Landesregierung spart an allen Ecken und Kanten. Eltern werden hohe Kindergartenbeitr\u00e4ge zugemutet. Pl\u00f6tzlich spielen 42 Millionen \u20ac an zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr einen getrennten Wahltermin keine Rolle!!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"