Am 20. Februar 1995 gab es in den HH-Reden aller Fraktionen einen Begriff, der den Rednern noch nicht so recht \u00fcber die Lippen gehen wollte, weil er bis dahin in der kommunalpolitischen Diskussion keine Bedeutung hatte: \u201eHaushaltssicherungskonzept\u201c.<\/p>\n
Meine damals 1. HH-Rede als \u201efrisch gebackener\u201c Fraktionsvorsitzender schloss mit dem Satz: \u201eWir sind der Rat, der erstmals ein Haushaltssicherungskonzept beschlie\u00dft, w\u00fcnschen wir uns, dass wir nicht der Rat der Haushaltssicherungskonzepte werden\u201c.<\/p>\n
Ein Wunsch, das wissen wir heute, der nicht in Erf\u00fcllung gegangen ist.<\/p>\n
Aus damaliger Sicht war unsere Hoffnung, unsere schlechte HH-Situation sei der Beginn einer vor\u00fcbergehenden Durststrecke, die es nur zu \u00fcberstehen galt, berechtigt.<\/p>\n
In den 17 Jahren bis heute haben wir uns eines Schlechteren belehren lassen m\u00fcssen. Wir haben neue Begriffe kennen gelernt. Aus der \u201eDurststreckentheorie\u201c wurde die \u201eSpagattheorie\u201c. Wir wollten den Spagat zwischen dem notwendigen Sparen und dem Erhalt der Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt hinkriegen. Das ist uns bis heute recht gut gelungen. Aber wir konnten nicht abwenden, dass im Jahre 2002 unser Haushaltssicherungskonzept den Begriffszusatz \u201enicht genehmigungsf\u00e4hig\u201c erhielt. Seitdem wissen wir auch, dass der \u00a7 81 der GO mit dem so wenig spektakul\u00e4ren, harmlosen Hinweis auf die \u201evorl\u00e4ufige HH-F\u00fchrung\u201c f\u00fcr uns seit 2002 \u201eNothaushalt\u201c bedeutet, mit allen Konsequenzen. Die Formulierung \u201estrukturelle Unterdeckung\u201c ist uns gel\u00e4ufig geworden, in Werdohl wurde sie chronisch.<\/p>\n
Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, uns in einer \u201eAbw\u00e4rtsspirale\u201c zu befinden, in einer \u201eVergeblichkeitsfalle\u201c, aus der wir uns aus eigener Kraft nicht befreien k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das Erschreckende f\u00fcr uns an diesem Prozess war und ist seine Dynamik.<\/p>\n
Wir erkannten das Dilemma, waren aber handlungsunf\u00e4hig. Wir haben es kommuniziert, nach au\u00dfen, in die B\u00fcrgerschaft, auf die \u00fcbergeordneten politischen Ebenen. Sind wir \u00fcberhaupt ernst genommen worden, frage ich mich heute? Hat die \u201egro\u00dfe\u201c Politik das in den letzten Jahren \u00fcberhaupt mitgekriegt? Die Regierung R\u00fcttgers jedenfalls hat unsere Rufe geflissentlich \u00fcberh\u00f6rt und stattdessen weiter auf Kosten der Kommunen gespart und damit die finanzielle Krise verst\u00e4rkt. Und heute, nach 20 Jahren des Sparens stehen wir vor einer von Haushaltssicherung und Nothaushalt v\u00f6llig ausgequetschten Stadtkasse.<\/p>\n
Heute halte ich meine letzte HH-Rede, wir alle verabschieden den letzten HH vor der \u00dcberschuldung im Jahr 2013.<\/p>\n
Und wieder wird in den kommunalpolitischen Alltag ein neuer Begriff eingef\u00fchrt: \u201eSt\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen\u201c.<\/p>\n
Es bedurfte erst einer neuen, rot-gr\u00fcnen Landesregierung, damit sich ein Problembewusstsein f\u00fcr die N\u00f6te der St\u00e4dte und Gemeinden entwickelte. Inzwischen sind konkrete Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung ihrer Situation eingeleitet.<\/p>\n
Auch der Bund hat mittlerweile hinsichtlich der Grundsicherung reagiert und wird St\u00e4dte und Gemeinden zun\u00e4chst schrittweise und ab 2014 vollst\u00e4ndig von der Grundsicherung im Alter entlasten. Uns bleiben aber immer noch hohe Kosten f\u00fcr die Grundsicherung f\u00fcr Personen mit Erwerbsminderung, f\u00fcr die Hilfen zur Erziehung, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und f\u00fcr Unterkunft. Dass die sozialen Kosten weiter steigen werden, ist definitiv. Sie stellen einen enormen Sprengsatz f\u00fcr die kommunalen Kassen dar. Bleiben die Kommunen ohne weitergehende Hilfen aus Berlin, werden sie von diesen Soziallasten erdr\u00fcckt werden.<\/p>\n
Der St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen soll nun helfen, \u00fcberschuldete oder von \u00dcberschuldung bedrohte Gemeinden in einem gewissen Zeitraum, zum HH-Ausgleich zu f\u00fchren.<\/p>\n
Er beinhaltet finanzielle Zuwendungen und beratende Begleitung bei einer von Rat und Verwaltung gemeinsam zu erarbeitenden Strategie, wie das Ziel Haushaltsausgleich erreicht werden soll.<\/p>\n
CDU und WBG haben durch ihre Antr\u00e4ge im HA schon deutlich gemacht, dass sie den Beitritt zu diesem St\u00e4rkungspakt so schnell wie m\u00f6glich w\u00fcnschen, wie auch wir unsere Bereitschaft im Vorfeld schon signalisiert haben.<\/p>\n
Das ist konsequent, haben wir alle doch in den letzten Jahren in unseren HH-Reden immer wieder eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass wir nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft, trotz vielf\u00e4ltiger Bem\u00fchungen, den HH-Ausgleich zu erreichen.<\/p>\n
Doch, wie jeder Pakt, hat auch dieser eine Kehrseite. Wir m\u00fcssen im Gegenzug f\u00fcr die Finanzhilfe Auflagen des Landes erf\u00fcllen.<\/p>\n
Ich f\u00fcrchte, und diese Furcht habe ich auch Ihren Antr\u00e4gen entnommen, diese Auflagen werden eine andere Qualit\u00e4t haben, als unsere bisherigen Sparma\u00dfnahmen. Wir werden die h\u00e4rtesten Bandagen anlegen m\u00fcssen, um den Haushaltsausgleich nach 10 Jahren schaffen zu k\u00f6nnen, in den ersten 5 Jahren mit der Finanzhilfe des Landes, danach aus eigener Kraft.<\/p>\n
Die dazu notwendigen Schritte k\u00f6nnten eine Bedrohung f\u00fcr unsere eigenst\u00e4ndige \u00f6rtliche Daseinsvorsorge bedeuten.<\/p>\n
Was ist die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung von St\u00e4dten und Gemeinden jedoch wert, wenn die origin\u00e4ren Gestaltungsm\u00f6glichkeiten einer Kommune nicht mehr gegeben sind? Was ist die Selbstverwaltung von St\u00e4dten und Gemeinden wert, wenn notwendige Aufgaben nur noch bedingt erf\u00fcllt werden, dringend erforderliche Ma\u00dfnahmen nicht mehr durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen? Wir laufen Gefahr, unverzichtbare Strukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur auf Dauer zu zerschlagen. Das haben wir bisher bewusst und mit Erfolg vermieden. Der St\u00e4rkungspakt \u00e4ndert an der strukturellen Unterfinanzierung auch unserer kommenden HH \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n
Eigentlich brauchen die Kommunen wieder einen anderen Stellenwert. Es muss erkannt werden, dass das Gemeindefinanzierungssystem marode ist. Es ist nicht nur pleite, es zerst\u00f6rt uns. Die politischen Kr\u00e4fte auf den Gesetzgebungsebenen m\u00fcssen unsere Zukunftsfrage grunds\u00e4tzlich kl\u00e4ren.<\/p>\n
Was bleibt zu tun?<\/p>\n
1. Die Teilnahme am St\u00e4rkungspakt scheint trotz aller grunds\u00e4tzlichen Bedenken \u201ealternativlos\u201c. Aber vielleicht sollten wir nicht zu schnell auf den Zug aufspringen. Wir haben noch etwas Zeit, es l\u00e4uft uns nichts weg. Nutzen wir diese Zeit, noch einmal interfraktionell mit der Verwaltung gr\u00fcndlich und offen \u00fcber die Konsequenzen miteinander zu diskutieren und uns mehr Klarheit zu verschaffen. Das haben wir bisher vielleicht noch nicht gen\u00fcgend getan.<\/p>\n
2. Zur Vorbereitung auf eine Teilnahme am St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen haben wir eine umfassende Aufgabenkritik vorgeschlagen. Hier m\u00fcssen noch einmal (nach 1996) alle st\u00e4dt. Leistungen auf den Pr\u00fcfstand. Beginnen wir z\u00fcgig damit.<\/p>\n
3. Durch R\u00fcckkoppelung mit unseren Vertretern auf Bundes- und Landesebene sollten wir gemeinsam verst\u00e4rkt darauf hinweisen, dass die angeblich auf Bundesebene eingetretenen und zu erwartenden Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenh\u00f6he, nirgends bessere Verwendung finden w\u00fcrden, als in den Kommunen. Hier k\u00f6nnten sie mit Blick auf wachsende Kinderarmut und die Notwendigkeit allen Kindern Chancen zu er\u00f6ffnen, den gr\u00f6\u00dften Segen stiften, was die geplanten Steuergeschenke nicht verm\u00f6chten.<\/p>\n
Trotz der tief greifenden Sorge um die st\u00e4dt. Finanzen sind in Werdohl die Weichen auf Zukunft gestellt. Wir alle haben bei mehreren Gelegenheiten den Blick auf die erfreulichen Entwicklungen in unserer Stadt gelenkt.<\/p>\n
Es sind dies die investiven Entscheidungen unserer heimischen Unternehmen f\u00fcr Werdohl als Industriestandort, das stetig wachsende Engagement unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die bekannten Projekte aus dem Stadtumbau West und der Regionale 2013.<\/p>\n
Wir alle wissen um die Bedeutung dieser Vorhaben f\u00fcr Werdohl.<\/p>\n
Aber, wir sollten uns nicht blenden lassen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, mit den Werdohler Finanzen k\u00f6nne es doch so schlecht nicht bestellt sein. Um dem vorzubeugen, stellen wir n\u00fcchtern fest: Nicht etwa die gestiegene Finanzkraft Werdohls, sondern das Konjunkturpaket II, das Programm Stadtumbau West, die Aktivit\u00e4ten der WOGE, die ausgepr\u00e4gte Spendenbereitschaft der Werdohler Unternehmen, ohne die z.B. der Bahnhof nicht in st\u00e4dt. Besitz w\u00e4re und die vielschichtigen ehrenamtlichen Aktivit\u00e4ten in den unterschiedlichsten Organisationsformen sind f\u00fcr diese erfreuliche Entwicklung verantwortlich.<\/p>\n
All diese Aktivit\u00e4ten m\u00fcssten in der Summe ein positives Image f\u00fcr Werdohl bedeuten. Ein Blick auf unsere Einwohnerbilanz l\u00e4sst jedoch Zweifel daran aufkommen. M\u00fcssen wir doch Abwanderungsverluste an Nachbarst\u00e4dte feststellen, die sich st\u00e4rker wohnungs- als arbeitsplatzbezogen darstellen.<\/p>\n
Offenbar wird der Wert Werdohls als Wohnstadt noch nicht hinreichend anerkannt.<\/p>\n
Dabei haben wir doch jetzt schon viel zu bieten, was sich angesichts der zahlreichen geplanten Projekte zuk\u00fcnftig noch erheblich steigern wird:<\/p>\n
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–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Attraktive Wohnangebote f\u00fcr ein angemessenes Leben im Alter in \u00dctterlingsen und Pungelscheid und wahrscheinlich schon bald auf der\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 K\u00f6nigsburg.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Einen um den Colsmanplatz herum neu gestalteten Innenstadtbereich mit weiteren Ausbaupl\u00e4nen f\u00fcr den Br\u00fcninghausplatz.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zahlreiche Kulturangebote durch den Kulturverein, das kleine Kulturforum, eine kleine sehr engagierte K\u00fcnstlergruppe und die Stadt (Kulturring, Kultursommer).<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Interessante Freizeitangebote durch Vereine, st\u00e4dt. Einrichtungen und entlang der Lenne.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein friedliches Neben- und Miteinander aller Werdohler. Um hier weitere Fortschritte zu erzielen, sollten Sie heute dem SPD-Antrag aus dem HA folgen und sich mit uns daf\u00fcr einsetzen, dass das vom Land im MK geplante \u201eKommunale Integrationszentrum\u201c in Werdohl angesiedelt wird.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Eine sehr gute verkehrliche Infrastruktur durch Bus und Bahn und eine gute Anbindung zur Autobahn.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ein breites Spektrum an Einkaufsm\u00f6glichkeiten \u00fcber die Deckung des Grundbedarfs hinaus. Einen Markt mit Strahlkraft in die Nachbarst\u00e4dte. Kostenlose Parkm\u00f6glichkeiten, die auch unsere Nachbarn zu sch\u00e4tzen wissen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zahlreiche Aktivit\u00e4ten um den Tagestourismus, die zum Erfolg f\u00fchren werden und der Stadt eine h\u00f6here Beachtung bringen. Darauf sollten wir uns einstellen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unsere Kinder- und Jugendbetreuungsangebote in den Kita`s und den Stadtteiljugendheimen (auch in den Ferien) k\u00f6nnen sich sehen lassen. Wir sind dabei, die U3 Betreuung gem\u00e4\u00df unserer gesetzlichen Verpflichtung auszubauen. Mit der roten Schule haben wir einen stadtzentralen, bedarfsgerechten Standort gew\u00e4hlt. Das wird ein millionenschwerer Kraftakt, der zum Erhalt der Familienfreundlichkeit Werdohls jedoch erforderlich ist. Dazu beitragen wird auch das k\u00fcrzlich im Jugendhilfeausschuss verabschiedete Spiel- und Bolzplatzkonzept der Verwaltung. Es wird f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t und damit mehr Attraktivit\u00e4t sorgen. Mit dem Spielplatz Meilerstra\u00dfe wollen wir beginnen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Unser schulisches Angebot ist differenziert, hat Qualit\u00e4t und erm\u00f6glicht alle Schulabschl\u00fcsse der Sekundarstufe I und das Abitur an der Gesamtschule. Daf\u00fcr haben wir vor 21 Jahren gemeinsam mit der FDP gesorgt.<\/p>\n
Seitdem haben viele Altenaer, Neuenrader und Plettenberger an der AEG ihr Abitur gemacht. Das ist auch weiterhin m\u00f6glich.<\/p>\n
Bei der notwendigen Anpassung unserer Schullandschaft an die neuen Verh\u00e4ltnisse bei unseren Nachbarn und die demographische Entwicklung sollten wir jetzt nicht \u00fcbereilt sondern mit Augenma\u00df handeln. Deshalb haben wir im Schulausschuss eine Bildungskonferenz vorgeschlagen, die nach dem Abschluss der Anmeldungen im Februar stattfinden soll.<\/p>\n
Meine\u00a0 Damen und Herren, ich wei\u00df mich mit Ihnen einig, wenn ich es noch einmal sage: Werdohl hat viel zu bieten. Leider wissen es noch nicht alle. Darum m\u00fcssen wir es immer wieder laut sagen. Vielen Dank an alle, die mithelfen, diese \u00dcberzeugung zu leben und weiter zutragen.<\/p>\n
Vielen Dank auch an die Verwaltung f\u00fcr ihre freundliche Assistenz bei unseren HH-Beratungen.<\/p>\n
Bei Ihnen meine Damen und Herren bedanke ich mich f\u00fcr die Aufmerksamkeit, die Sie mir in den vergangenen Jahren bei meinen HH-Reden geschenkt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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