{"id":2430,"date":"2012-09-25T18:24:05","date_gmt":"2012-09-25T16:24:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=2430"},"modified":"2012-09-25T18:24:05","modified_gmt":"2012-09-25T16:24:05","slug":"rede-zur-verabschiedung-des-haushalts-2012-einschlieslich-des-haushaltssanierungsplans-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2012\/09\/25\/rede-zur-verabschiedung-des-haushalts-2012-einschlieslich-des-haushaltssanierungsplans-2\/","title":{"rendered":"Rede zur \u201eVerabschiedung des Haushalts 2012 einschlie\u00dflich des Haushaltssanierungsplans\u201c"},"content":{"rendered":"

Download: Rede zur \u201eVerabschiedung des Haushalts 2012 einschlie\u00dflich des Haushaltssanierungsplans\u201c<\/a><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

es ist f\u00fcr mich eine besondere Rede. Es ist meine erste Haushaltsrede. Und zugleich sind die heutigen Haushaltsreden etwas anders als die, die seit 1995 hier im Rat der Stadt Werdohl gehalten werden. Die erste Besonderheit ist, dass der Haushalt 2012 zum zweiten Mal – nachdem er bereits Ende letzten Jahres zum ersten Mal verabschiedet wurde – nun nochmal beraten und voraussichtlich gleich mehrheitlich verabschiedet wird. Meine Fraktion wird, um es vorwegzunehmen, dem Haushalt 2012 einschlie\u00dflich des Haushaltssanierungsplans zu-stimmen. Die zweite Besonderheit: Die Stadt Werdohl hat – vielleicht sogar die einmalige – Gelegenheit nach 17 Jahren die Kehrtwende zu vollziehen und den st\u00e4dtischen Haushalt mit einer Finanzierungshilfe des Landes ab dem Jahr 2018 auszugleichen. Dies ist allerdings mit einem enormen Kraftakt f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger – auch f\u00fcr alle Ratsmitglieder (was nicht immer klar zu sein scheint)\u00a0 – verbunden.
\nSeit 1995 muss die Stadt Werdohl zu ihrem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept vorle-gen, da der st\u00e4dtische Haushalt seitdem nicht ausgeglichen werden kann. F\u00fcr das Jahr 2013 droht bzw. drohte die \u00dcberschuldung der Stadt. W\u00e4re die Stadt Werdohl ein Unternehmen, m\u00fcsste sie Insolvenz anmelden. Es ist \u00e4hnlich, denn das Haushaltssicherungskonzept als Anlage zum Haushalt 2012 wurde von der Bezirksregierung Arnsberg nicht genehmigt. Uns wurde auferlegt, in einem Haushaltssicherungskonzept aufzuzeigen, wie wir den Haushalts-ausgleich in den n\u00e4chsten 10 Jahren erreichen k\u00f6nnen – ohne jegliche Unterst\u00fctzung des Landes. Eine Alternative war dagegen, sich um die Teilnahme am St\u00e4rkungspakt, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, zu bewerben. Der Unterschied zwischen dem Haushaltssicherungskonzept und dem Haushaltssanierungsplan ist, dass die Stadt Werdohl im Rahmen des Haushaltssanierungsplans eine finanzielle Unterst\u00fctzung des Landes bis zum Jahr 2021 bekommt.
\nDie SPD-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der von uns geforderten Aufgabenkritik der Ver-waltung besch\u00e4ftigt und auch eigene Vorschl\u00e4ge zur Konsolidierung des Haushalts einge-bracht. Wir haben zus\u00e4tzlich zu den regelm\u00e4\u00dfigen Fraktionssitzungen an zwei Samstagen ganzt\u00e4gig die Ma\u00dfnahmen des Haushaltssanierungsplans beraten.
\nF\u00fcr die SPD-Fraktion gab es bei der Diskussion \u00fcber die Sparma\u00dfnahmen von Beginn an drei wesentliche Prinzipien:
\nErstes Prinzip: Kinder und Jugendliche sollten von den Sparma\u00dfnahmen unber\u00fchrt bleiben. So kann beispielsweise die Stadtb\u00fccherei weiterhin von Kindern und Jugendlichen kostenlos genutzt werden. Bei der Sportst\u00e4ttennutzungsgeb\u00fchr ist der Kinder- und Jugendbereich aus-genommen.
\nEin weiteres Prinzip war, dass verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleine Summen mit gro\u00dfer Wirkung nicht ein-gespart werden sollten.
\nUnd das dritte Prinzip: M\u00f6glichst alle Bereiche (Sport, Kultur, Wirtschaft) sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten. Das war nicht immer und nicht f\u00fcr jeden einfach – weder in der Fraktion noch im Lenkungsausschuss. Denn jedes Ratsmitglied hat sein Ressort, was er gerne von den Sparma\u00dfnahmen unber\u00fchrt gesehen h\u00e4tte.
\nDie Kommunen sind in den letzten Jahren \u00fcber das Ma\u00df hinaus belastet worden – und das auch nachweislich zu unrecht. Es kann nicht sein, dass sich h\u00f6here Ebenen auf Kosten der Kommunen entschulden. Die Kommunen sind immer das letzte Glied in der Reihe, obwohl gerade vor Ort die Auswirkungen der Politik sp\u00fcrbar werden.
\nDas Verfassungsgericht in M\u00fcnster hat die \u201e\u00fcberdehnte\u201c Berechnungsmethode im Einheits-lastengesetz NRW – das die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen hat – ger\u00fcgt. Somit kann auch die Stadt Werdohl noch auf eine Reduzierung und auf eine R\u00fcckerstattung der zu viel gezahlten Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Fonds der deutschen Einheit hoffen.
\nBei jeder Gelegenheit mache ich die Damen und Herren in D\u00fcsseldorf und Berlin – auch aus den eigenen Reihen – auf das Konnexit\u00e4tsprinzip aufmerksam, denn \u201ewer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!\u201c.
\nEs ist erfreulich, dass die Landesregierung die Schl\u00fcsselzuweisung im Land erh\u00f6ht hat. Doch leider gewinnt Werdohl dabei nicht, obwohl sie mit den sozialen Problemen im Besonderen zu k\u00e4mpfen hat.
\nDie Bundestagsabgeordneten der SPD haben im Rahmen der Zustimmung zum Fiskalpakt die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Eingliederungshilfe f\u00fcr Behinderte als Bedingung aufge-stellt. Zudem soll die soziale Grundsicherung schneller als geplant von den Gemeinden auf den Bund \u00fcbergehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere \u00dcbernahmen von Sozialausgaben sind notwendig. Es bleibt zu hoffen, dass das Geld des Bundes durch eine Reduzierung der Kreisumlage dann auch an die St\u00e4dte weitergeleitet wird.
\nDer Haushaltsausgleich kann aus unserer Sicht nicht alleine nur durch Konsolidierungsbe-m\u00fchungen unserer Stadt gelingen. Auch die Umlageverb\u00e4nde sollen zum Sparen aufgefor-dert werden. Denn die Kreisumlage macht einen nicht unerheblichen Teil des st\u00e4dtischen Haushalts aus. Deshalb haben wir eine Resolution gefordert, die das klar zum Ausdruck bringt. \u00dcber diese Resolution werden wir im Anschluss an die Verabschiedung des Haushalts beraten und hoffentlich mehrheitlich verabschieden.
\nLassen Sie mich auch ein paar Worte zur B\u00fcrgerbeteiligung verlieren. Der B\u00fcrger konnte sich im Vorfeld der Beratungen in einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung selbst ein Bild von der desolaten Lage des st\u00e4dtischen Haushalts machen. Zudem gab es zu jeder Zeit die Gele-genheit eigene Sparvorschl\u00e4ge einzubringen. Alle Vorschl\u00e4ge, die eingereicht wurden, sind im Lenkungsausschuss beraten worden.
\nIch m\u00f6chte zudem darauf hinweisen, dass es sich bei dem Haushaltssanierungsplan – wie es dem Begriff schon zu entnehmen ist – um einen Plan handelt. Es sind einige Sparma\u00dfnah-men enthalten, deren Details noch in Zukunft in den zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcssen und im Rat noch konkretisiert und beraten werden m\u00fcssen. Wenn es Einzelh\u00e4ndler gibt, die eine Patenschaft der Brunnenanalge am Colsman-Platz \u00fcbernehmen m\u00f6chten, dann ist es aus meiner Sicht legitim, wenn wir uns noch einmal \u00fcber die Entscheidung unterhalten.
\nIm Vergleich zu anderen St\u00e4rkungspaktkommunen beschlie\u00dfen wir noch moderate Hebes\u00e4t-ze f\u00fcr die Grundsteuern und die Gewerbesteuer. Das macht deutlich, dass wir uns im Len-kungsausschuss auf eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung geeinigt haben. Die Stadt Dorsten erh\u00f6ht bei-spielsweise die Grundsteuer B von bisher 500 auf 825 % und die Gewerbesteuer von 480 auf 500 %. Von diesen Hebes\u00e4tzen sind wir noch relativ weit entfernt. Aufgrund der exorbitanten Anhebungen der Hebes\u00e4tze in den meisten St\u00e4rkungspaktkommunen wird der durch-schnittliche Hebesatz im Land steigen. Alle Kommunen, die in der Haushaltssicherung sind, m\u00fcssen diesen durchschnittlichen Hebesatz erheben. Es kann sogar sein, dass wir relativ schnell wieder zum Durchschnitt geh\u00f6ren. Bisher lag Werdohl bei der Gewerbesteuer an drittletzter Stelle im Vergleich zu den anderen St\u00e4dten im M\u00e4rkischen Kreis, bei der Grund-steuer an dritter Stelle. Bei letzterem muss man aber ber\u00fccksichtigen, dass die Stadt Werdohl keine gesonderte Stra\u00dfenreinigungsgeb\u00fchr erhebt, sondern sie mit \u00fcber die Grundsteuer B (48 Prozentpunkte) verrechnet wird. Durch die Steigerung der Gewerbesteuer um ca. 17 % liegt Werdohl mit 485 %\u00a0 dann knapp vor Iserlohn an erster Stelle. Aber die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
\nIch m\u00f6chte mal an einem kurzen Beispiel verdeutlichen, warum es sich lohnt diese Sparbe-m\u00fchungen zu unternehmen:
\nViele B\u00fcrger sprechen mich oft aufgrund maroder Stra\u00dfen an. Da sich die Stadt Werdohl bisher in der Haushaltssicherung befand, war es f\u00fcr die meisten Stra\u00dfen lediglich m\u00f6glich, die entstanden L\u00f6cher zu stopfen. Studien belegen aber, dass eine Komplettsanierung eines Stra\u00dfenzugs meist wirtschaftlicher ist. Bisher konnten wir mit dem begrenzten Investitions-budgets solche Ma\u00dfnahmen nur in besonders dringenden F\u00e4llen erledigen. Das soll aber nicht hei\u00dfen, dass wir ab dem Jahr 2021 alle Stra\u00dfen neu asphaltieren. Aber der Hand-lungsspielraum f\u00fcr solche Ma\u00dfnahmen wird aber dann steigen.
\nEs ist f\u00fcr die Stadt Werdohl eine einmalige Chance aus dem Schuldenloch herauszukommen, allerdings beherbergt dieser Plan auch gewisse Risiken. Was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder verschlechtert und sich dadurch die Gewerbesteuereinnahmen reduzieren? Was passiert, wenn die Zinsen f\u00fcr die Kassenkredite steigen? Werden wir dann wieder dasitzen und \u00fcberlegen, wo wir noch etwas einsparen k\u00f6nnen bzw. den B\u00fcrger \u00fcber h\u00f6here Steuern belasten k\u00f6nnen? Nein, das mag ich mir nicht vorstellen. Sollte einer dieser F\u00e4lle tats\u00e4chlich eintreten, so wird sich die SPD-Fraktion vorbehalten, einer \u00c4nderung des Haushaltssanierungsplans nicht zuzustimmen. Aus unserer Sicht ist die Grenze des Zumut-baren erreicht.
\nMan darf gespannt sein, wann und wo der erste Sparkommissar eingesetzt wird. Hoffentlich nicht bei uns! Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht wortw\u00f6rtlich, ich zitiere: „St\u00e4dte sollen nicht kaputtgespart werden“. Das l\u00e4sst zu hoffen, dass auch bei einem Einsatz des Sparkommissars, den ich mir absolut nicht w\u00fcnsche, das Frei- sowie das Hallenbad nicht geschlossen werden.
\nLiebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,
\nlassen Sie uns gemeinsam diesen Kraftakt vollziehen. Es ist zum Wohle dieser Stadt und der nachfolgenden Generationen.
\nZum Schluss bedanke mich bei allen anderen Fraktionen f\u00fcr die gute und konstruktive Zu-sammenarbeit. Denn eine auf Konfrontation angelegte Verhaltensweise w\u00e4re aus meiner Sicht bei dieser schwierigen Lage unangebracht gewesen.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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