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<\/a>Die Beratung stand zum ersten Mal unter dem Diktat des St\u00e4rkungspaktes. Die finanziellen Spielr\u00e4ume, in denen man sich bewegen kann, sind dadurch sehr begrenzt. Nichtsdestotrotz gab es noch gen\u00fcgend Beratungsbedarf.\nAm Freitagvormittag sind alle Fragen zum Zahlenwerk zufriedenstellend durch die Verwaltungsmitarbeiter beantwortet worden.
\nDar\u00fcber hinaus sind Detailfragen einzelner Ma\u00dfnahmen aus dem\u00a0 Haushaltssanierungsplan gekl\u00e4rt sowie grunds\u00e4tzliche Positionen erarbeitet worden (Bsp. Parkraumbewirtschaftung). Einzelne Ma\u00dfnahmen des St\u00e4rkungspaktes wurden kritisch hinterfragt. Thematisiert wurden in diesem Zusammenhang auch die Risiken des St\u00e4rkungspaktes.
\nZu den wesentliche Themen, die beraten wurden, geh\u00f6rten:<\/p>\n
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- Wie kann das Geb\u00e4ude, in dem derzeit die Hauptschule untergebracht ist, ab 2017 – nach dessen Aufl\u00f6sung – weiterhin genutzt werden? Es wurden verschiedene Szenarien erarbeitet. Ob sie umsetzbar sind, muss jetzt noch gepr\u00fcft werden.<\/li>\n
- Umgang mit dem Kreishaushalt: Die Belastung der Kommunen im M\u00e4rkischen Kreis soll weiter steigen – trotz der Entlastung bei der Grundsicherung durch den Bund. Etwa 245 Millionen sollen sie in 2013 an den Kreis \u00fcberweisen. Durch das neue Umlagegenehmigungsgesetz sind die Kommunen an der Erstellung des Kreishaushaltes zu beteiligen. Die f\u00fcnf B\u00fcrgermeister der St\u00e4rkungspaktkommunen im MK haben sich bereits kritisch zum Haushaltsentwurf des Kreises ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>\n
- Parkraumbewirtschaftung: Die Verwaltung wird im kommenden Jahr die Verwaltung ein Konzept vorgelegen. Wir werden dann unsere \u00dcberlegungen mit einflie\u00dfen lassen.<\/li>\n
- U3-Betreuung: Mit dem weiteren Ausbau des Angebotes f\u00fcr Kinder unter drei Jahren und dem Betrieb der neuen st\u00e4dtischen Kindertageseinrichtung „Gernegro\u00df“ steigen die Aufwendungen
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<\/a>erheblich an.<\/li>\n- Radwege: Bereits im Jahr 2011 wurde im Ausschuss f\u00fcr Umwelt und Stadtentwicklung ein Beschluss zur Streckenf\u00fchrung gefasst. Nach derzeitigem Stand ist aber eine andere Streckenf\u00fchrung von Stra\u00dfen.NRW geplant. Hierzu gibt es noch Gespr\u00e4chsbedarf.<\/li>\n<\/ul>\n
Am Samstagvormittag wurden in Gruppenarbeit die Beschl\u00fcsse, die in dieser Legislaturperiode in den Fachaussch\u00fcssen gefasst worden sind, auf ihren aktuellen Umsetzungsstand hin untersucht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die SPD-Ratsfraktion hat am vergangenen Freitag und Samstagvormittag (14.\/15.12.2012) gemeinsam mit der FDP den st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2013 in N\u00fcmbrecht beraten. Neben den 13 Ratsmitgliedern haben auch vier sachkundige B\u00fcrger beider Fraktionen, die Fachbereichsleiter Bernd Mitschke und Michael Grabs, der K\u00e4mmerer Karl-Wilhelm Schl\u00fcter, Abteilungsleiter Bodo Schmidt sowie der B\u00fcrgermeister Siegfried Griebsch teilgenommen. Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[101,103,104,136],"class_list":["post-2544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","tag-haushaltsberatungen","tag-lenneroute","tag-radwege","tag-starkungspakt","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2544"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2544\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2553,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2544\/revisions\/2553"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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