Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,
sehr gesch\u00e4tzte Vertreterin und gesch\u00e4tzter Vertreter der Presse,
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zun\u00e4chst m\u00f6chte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ausdr\u00fccklich bei der Verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern f\u00fcr die Aufstellung des Haushaltes 2026 bedanken. Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
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Die Rahmenbedingungen f\u00fcr kommunale Haushalte sind weiterhin au\u00dferordentlich schwierig. Umso mehr ist anzuerkennen, dass uns heute ein Haushalt vorliegt, der trotz erheblicher Belastungen aktuell kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich macht. Dies ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auch klar benennen: Die finanzielle Lage unserer Stadt bleibt angespannt. Die Spielr\u00e4ume werden noch enger, w\u00e4hrend die Anforderungen an die Kommunen stetig wachsen.
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Wichtig ist, dass der Jahresabschluss 2024 heute festgestellt wurde und der Jahresabschluss 2025 ebenfalls heute im Entwurf vorliegt. Besonders der Jahresabschluss 2025 mit einem \u00dcberschuss in der Ergebnisrechnung von rund 3 Millionen Euro zeigt, dass Verwaltung und Rat in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gearbeitet haben. Dieses Ergebnis verschafft uns kurzfristig Luft, mehr aber auch nicht. Auch die M\u00f6glichkeit eines globalen Minderaufwandes von bis zu 2 Prozent sowie die wieder einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit der Verrechnung bilanzieller Verlustvortr\u00e4ge \u00fcber 3 Jahre helfen den Kommunen derzeit dabei, ihre Haushalte \u00fcberhaupt genehmigungsf\u00e4hig darstellen zu k\u00f6nnen. Doch wir d\u00fcrfen uns nichts vormachen: Diese Instrumente l\u00f6sen die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzierung nicht.
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Meine Damen und Herren, die angek\u00fcndigte Altschuldenhilfe der Landesregierung NRW ist sicherlich ein gutes Signal f\u00fcr die Kommunen, mehr aber auch nicht. Ja, es ist richtig, dass die finanzielle Not der St\u00e4dte und Gemeinden endlich wahrgenommen wird. Aber gesehen zu werden bedeutet noch lange nicht, dass das Problem nachhaltig gel\u00f6st wird. Unsere Liquidit\u00e4tskredite sind im Grunde nichts anderes als der Dispositionskredit f\u00fcr ein privates Girokonto. Und genau darin liegt das Problem: Die Altschuldenhilfe sorgt lediglich daf\u00fcr, dass wir dieses kommunale Girokonto k\u00fcnftig etwas weniger \u00fcberziehen m\u00fcssen. Die Zahlung des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Altschuldenentlastungsgesetz in H\u00f6he von rund 7,6 Millionen Euro wird unsere Kassenkredite auf rund 20 Millionen Euro reduzieren. Das hilft kurzfristig, doch von einer grundlegenden finanziellen Genesung kann keine Rede sein. Deshalb ist die Darstellung der Landesregierung, es handele sich um einen \u201ehistorischen Schritt\u201c, aus unserer Sicht deutlich \u00fcberzogen. Tats\u00e4chlich erleben wir eine Verschiebung des Problems auf Zeit. Finanzpolitisch brennt es bei den Kommunen weiter, vielleicht f\u00fcr einen kurzen Moment etwas weniger stark, aber das Feuer ist keineswegs gel\u00f6scht.
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Hinzu kommt das Chaos rund um die Grundsteuerreform und die Differenzierung der Grundsteuer B. Die Frage der differenzierten Hebes\u00e4tze liegt inzwischen bei den Gerichten. Dass es \u00fcberhaupt so weit kommen musste, ist Ausdruck mangelhafter Gesetzgebung der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurden \u00fcber Monate mit Unsicherheit allein gelassen. Das hat landesweit f\u00fcr erhebliche Probleme gesorgt. Auch in Werdohl mussten Verwaltung und Politik unter schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen Entscheidungen treffen.
Die Landesregierung muss endlich Klarheit schaffen. Der Ministerpr\u00e4sident steht in der Verantwortung, den Kommunen eine rechtssichere M\u00f6glichkeit der Differenzierung bei der Grundsteuer an die Hand zu geben. St\u00e4dte und Gemeinden brauchen Verl\u00e4sslichkeit und keine politischen Ank\u00fcndigungen ohne belastbare Grundlage.
Meine Damen und Herren, trotz aller finanziellen Herausforderungen d\u00fcrfen wir nicht den Fehler machen, nur noch in Zahlenkolonnen zu denken. Eine Stadt lebt nicht nur von Stra\u00dfen, Geb\u00e4uden und Haushaltsans\u00e4tzen, sondern vor allem vom gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es richtig und wichtig, unsere kulturellen Einrichtungen zu sch\u00fctzen und weiterhin zu unterst\u00fctzen. Kultur ist kein Luxus, den man sich nur in guten Zeiten leistet darf. Sie geh\u00f6rt zur Lebensqualit\u00e4t unserer Stadt und st\u00e4rkt das Miteinander. Ebenso wichtig ist die St\u00e4rkung unserer \u00f6ffentlichen Infrastruktur. Mit dem fertiggestellten Feuerwehrger\u00e4tehaus am Grasacker und dem Einzug der Feuerwehr wurde ein bedeutendes Projekt erfolgreich abgeschlossen. Das ist ein wichtiges Signal f\u00fcr die Sicherheit in unserer Stadt und zugleich Ausdruck der Wertsch\u00e4tzung gegen\u00fcber den ehrenamtlichen Kr\u00e4ften unserer Feuerwehr, die Tag und Nacht f\u00fcr unsere Stadt im Einsatz ist. Jetzt folgt das zweite der drei Feuerwehrger\u00e4teh\u00e4user. Auch die Diskussion zur zuk\u00fcnftigen Organisation der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe zeigt, dass wichtige Weichenstellungen bevorstehen. Erst gestern wurde der Beschluss gefasst, sich mit dem M\u00e4rkischen Kreis ins Benehmen zu setzen, um Vereinbarungen zur \u00dcbernahme der Aufgaben der \u00f6ffentlichen Jugendhilfe zu treffen. Dieses Thema wird uns intensiv besch\u00e4ftigen, denn es geht dabei nicht nur um Zust\u00e4ndigkeiten, sondern um die Zukunftschancen von Kindern, Jugendlichen und Familien in unserer Stadt.
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Meine Damen und Herren, in dieser schwierigen finanziellen Lage sehen wir uns als SPD-Fraktion in der Verantwortung, mit Augenma\u00df und Disziplin zu handeln. Ein Haushalt ist kein Wunschzettel, sondern ein Instrument kluger Steuerung. Und genau das braucht Werdohl: Stabilit\u00e4t,
Priorit\u00e4tensetzung und langfristiges Denken. Wir werden auch k\u00fcnftig darauf achten, dass notwendige Investitionen m\u00f6glich bleiben, ohne die kommenden Generation \u00fcberm\u00e4\u00dfig zu belasten. Gleichzeitig werden wir darauf bestehen, dass soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht unter die R\u00e4der geraten. Denn gerade in schwierigen Zeiten zeigt sich, wie stark eine Stadt wirklich ist. Gleichzeitig m\u00fcssen wir ehrlich sagen: Viele Herausforderungen k\u00f6nnen die Kommunen nicht alleine l\u00f6sen. Wer den St\u00e4dten immer neue Aufgaben \u00fcbertr\u00e4gt, muss sie auch dauerhaft ausreichend finanzieren. Hier stehen Bund und Land in der Pflicht. Denn wer die Ausgaben einfordert, der muss daf\u00fcr auch die Gelder zur Verf\u00fcgung stellen.
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Wir als SPD-Fraktion stehen zu unserer Verantwortung:
f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Stadtpolitik,
f\u00fcr soziale Gerechtigkeit
und f\u00fcr eine solidarische Zukunft unserer Stadt Werdohl.
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Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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