{"id":2591,"date":"2013-01-28T23:45:34","date_gmt":"2013-01-28T21:45:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=2591"},"modified":"2013-01-28T23:45:39","modified_gmt":"2013-01-28T21:45:39","slug":"haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-zum-haushalt-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2013\/01\/28\/haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-zum-haushalt-2013\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013"},"content":{"rendered":"

Download: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013 <\/a><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

der aktuelle Haushalt f\u00fcr dieses Jahr 2013 ist gepr\u00e4gt von den Konsolidierungsma\u00dfnahmen im Rahmen des St\u00e4rkungspakts Stadtfinanzen und dem damit verbundenen Haushaltssanie-rungsplan. Einige der 69 Ma\u00dfnahmen des Haushaltssanierungsplans haben wir bereits zum Ende des vergangenen Jahres im Rat beschlossen (zur Erinnerung): die Anhebung der Ge-b\u00fchr f\u00fcr Trauungen au\u00dferhalb der \u00d6ffnungszeiten, die Erh\u00f6hung der Hundesteuer, die An-hebung der Grundsteuerhebes\u00e4tze sowie des Gewerbesteuerhebesatzes, die Neufestsetzung der Jahres-, Mahn- und Fernleihegeb\u00fchren der Stadtb\u00fccherei und die \u00c4nderung der Geb\u00fchrenh\u00f6he f\u00fcr die Brandschauen. Weitere Ma\u00dfnahmen werden wir in diesem Jahr in den Gremien beraten: u.a. die Nutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und die Parkraum-bewirtschaftung. Eine kreative Auseinandersetzung mit dem Haushalt wurde dadurch er-schwert, da die Einsparungen im st\u00e4dtischen Haushalt durch die Konsolidierungsma\u00dfnahmen weitestgehend ausgereizt sind und finanzielle Mittel f\u00fcr Investitionen auch nur sehr knapp begrenzt sind.
\nBereits in meiner Rede zur Verabschiedung des ersten Haushaltssanierungsplans habe ich darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Haushaltssanierungsplan – so wie es der Name schon sagt – um einen Plan handelt und bei einigen Ma\u00dfnahmen (nicht alle) noch Details in den zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcssen und im Rat konkretisiert und beraten werden m\u00fcssen.
\nBei der Hundesteuer haben wir vielleicht etwas zu schnell gehandelt. Aus unserer Sicht ist eine nachtr\u00e4gliche Korrektur notwendig. In der Ratssitzung am 28.11.2012 haben Besitzer von sog. \u201egef\u00e4hrlichen\u201c Hunden ihren \u00c4rger \u00fcber die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung der Hun-desteuer um 400 %, von 100 auf 500 \u20ac pro Hund, deutlich gemacht. Au\u00dferdem haben ent-sprechende Hundebesitzer das Gespr\u00e4ch mit uns gesucht. Das hat das Thema in unserer Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gerufen. Der, der eine Anschaffung eines \u201ege-f\u00e4hrlichen\u201c Hundes plant, kann sich auf die hohe Hundesteuer einstellen und es in seine Ent-scheidungsfindung mit einbeziehen. Das hat nat\u00fcrliche eine selektive Wirkung – die Vermei-dung von \u201egef\u00e4hrlichen\u201c Hunden in unserer Stadt. Die, die aber schon einen solchen Hund haben, wurden durch den Sanierungsplan hart getroffen. Sie waren auf die Erh\u00f6hung nicht vorbereitet und eine Trennung von solch einem Tier f\u00e4llt den meisten nur sehr schwer. 400,- \u20ac mehr f\u00fcr jeden \u201egef\u00e4hrlichen Hund\u201c plus die Anhebung der Grundsteuer – ohne jegliche Vorwarnung. Da kommt schon eine beachtliche Summe zusammen. Wir schlagen daher vor, dass die Hundebesitzer, die bereits einen solchen \u201egef\u00e4hrlichen\u201c Hund haben, eine geringere Geb\u00fchr – wir schlagen 300 \u20ac vor – zahlen sollen als diejenigen, die eine Anschaffung eines solchen Hundes erst planen.<\/p>\n

Ein sehr wahrscheinlich sehr interessantes Thema wird die Diskussion um die \u201eParkraum-bewirtschaftung\u201c werden. Die M\u00f6glichkeit der Privatisierung soll gepr\u00fcft werden.\u00a0 Zudem soll das st\u00e4dtische Grundst\u00fcck am Grasacker mit einfachen Mitteln hergerichtet als Parkplatz f\u00fcr Langzeitparker ausgewiesen werden.<\/p>\n

Bei den Beratungen im Rahmen des St\u00e4rkungspaktes im Lenkungsausschuss wurde u.a. auch eine Erh\u00f6hung des Verf\u00fcgungsrahmens des B\u00fcrgermeisters f\u00fcr die laufenden Gesch\u00e4f-te der Verwaltung von 12.500 \u20ac auf 25.000 \u20ac diskutiert. Diesem Vorhaben wurde mehrheitlich in der 3. Sitzung des Lenkungsausschusses am 26.06.2012 nicht zugestimmt. Wir sind aber nun froh, eine Mehrheit daf\u00fcr gefunden zu haben.<\/p>\n

Die CDU-Fraktion hat im Vorfeld der Haushaltsberatung gefordert, in Anbetracht der auslau-fenden Aufl\u00f6sung der Hauptschule im Jahr 2017, bereits zu diesem Haushalt eine Entschei-dung \u00fcber die Schulentwicklung zu f\u00e4llen. Wir halten eine solch fr\u00fche Entscheidung zu ver-fr\u00fcht, da die Entwicklung der Sch\u00fclerzahlen und der Sch\u00fclerstr\u00f6me bis dahin nur sehr vage sind. \u00dcber eine Ver\u00e4nderung von Schulstandorten, als Folge der Aufl\u00f6sung der Erich-K\u00e4stner-Schule, soll daher nicht vor 2015 entschieden werden.<\/p>\n

Ab dem Jahr 2003 wurden die Kommunen mit den Kosten der \u201eGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung\u201c belastet. Trotz der erdr\u00fcckenden Soziallasten stie\u00dfen die Kommunen bei der schwarz-gelben Bundesregierung mit ihrem Wunsch auf Entlastung auf taube Ohren. Erst im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat im Jahr 2011 gelang es den SPD-gef\u00fchrten L\u00e4ndern, dem Bund die \u00dcbernahme dieser Kosten – wenn auch nur schrittweise – \u201eabzutrotzen\u201c. Die Kosten\u00fcbernahme des Bundes f\u00fcr die Ausgaben ist bereits in 2012 von 16 auf 45 Prozent gestiegen. In diesem Jahr werden 75 Prozent und ab 2014 die Kosten zu 100 Prozent vom Bund \u00fcbernommen.
\nWas bedeutet die Kosten\u00fcbernahme des Bundes f\u00fcr Werdohl konkret in diesem Jahr? Zu-n\u00e4chst einmal ist es wichtig zu wissen, dass die Leistung der Grundsicherung vom M\u00e4rki-schen Kreis \u00fcbernommen wird. Wir als Stadt werden bzw. wurden \u00fcber die Kreisumlage da-mit belastet. Der Kreis verzeichnet im Haushaltsplan durch die Zuweisung vom Bund f\u00fcr die Grundsicherung eine Verbesserung um rund 9 Mio. \u20ac. Dagegen wird aber das Aufkommen aus der Kreisumlage um 5,3 Mio. Euro erh\u00f6ht – den gr\u00f6\u00dften Teil davon wird mit 5 Mio. \u20ac\u00a0 die Stadt Plettenberg \u00fcbernehmen. Werdohl zahlt dagegen ca. 300.000 \u20ac (2012: 10,6 Mio. \u20ac \/ 2013: 10,3 Mio. \u20ac) weniger als im vergangenen Jahr. Das zeigt aber trotzdem, dass die Kos-ten\u00fcbernahme durch den Bund bei den St\u00e4dten des Kreises gar nicht ankommt. Das ist in Anbetracht, dass ein Drittel der m\u00e4rkischen Kommunen zum St\u00e4rkungspakt geh\u00f6rt eine \u00e4u-\u00dfert prek\u00e4re Situation. Woran liegt es, dass die Summe der Kreisumlage steigt, obwohl der Bund einen nicht unerheblichen Teil der Kosten \u00fcbernimmt? Die Sozialausgaben in anderen Bereichen steigen im Gegenzug dramatisch an! Etwa 8 Mio. \u20ac kommen jedes Jahr f\u00fcr den Kreis dazu.
\nFazit: Die Entlastung bei der Grundsicherung ist ein erster, wichtiger Schritt, aber weitere \u00dcbernahmen von Sozialausgaben sind notwendig und m\u00fcssen vom Bund aus folgen, sonst drohen die Kommunen unter den Soziallasten zu ersticken. Ich hoffe, dass nach der Bundes-tagswahl ein weiter Entlastungsschritt gelingt, wenn die Eingliederungshilfe f\u00fcr die Integration von Menschen mit Behinderungen ebenfalls weitgehend vom Bund finanziert wird. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der die Kommunen in den vergangenen Jahren ebenfalls alleine gelassen wurden. Auch hier ist es den SPD-gef\u00fchrten L\u00e4ndern im Vermitt-lungsausschuss gelungen, die Bundesregierung zu einer politischen Erkl\u00e4rung zu zwingen. Danach sollen die Kosten der Eingliederungshilfe in der n\u00e4chsten Wahlperiode durch den Bund mitfinanziert werden.
\nDesweiteren halten wir aber auch weiterhin an der von uns im Lenkungsausschuss geforder-ten Resolution fest, dass auch die Umlagesysteme wie der M\u00e4rkische Kreis und der Land-schaftsverband Westfalen-Lippe den Sparzw\u00e4ngen einer Haushaltskonsolidierung unterwor-fen werden m\u00fcssen.
\nDer K\u00e4mmerer, Herr Schl\u00fcter, kommt in der Ursachenanalyse zur finanziellen Situation als Vorbericht zum Haushaltssanierungsplan zu \u00e4hnlichem folgendem Schluss:
\nIch zitiere: \u201eDie Entwicklung der Sozialausgaben und der Zahlungen an die Umlageverb\u00e4nde hat [\u2026] – wie auch in vielen anderen Kommunen – nicht unerheblich zur finanziellen Steige-rung beigetragen.\u201c (S. 6)<\/p>\n

Es ist zwar auf der einen Seite erfreulich, dass die Landesregierung die Schl\u00fcsselzuweisun-gen f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erh\u00f6ht hat. Das zeigt, dass diese Landesregierung wesentlich kommunalfreundlicher ist als die schwarz-gelbe Regierung vor ihr. Doch leider findet dabei im Moment eine Umverteilung hin zu den Gro\u00dfst\u00e4dten, vor allem ins Ruhrgebiet, statt. Werdohl erh\u00e4lt deutlich weniger Landeszuweisungen als im Vorjahr. Im Vergleich: Letztes Jahr erhielten wir noch rund 6 Mio. \u20ac, in diesem Jahr sind laut 2. Modell-rechnung lediglich 1,9 Mio. \u20ac an Schl\u00fcsselzuweisungen geplant. Das ist noch nicht einmal ein Drittel von dem, was wir im vergangenen Jahr erhalten haben. Die Stadt Essen bekommt dagegen 30 % mehr an Schl\u00fcsselzuweisungen. Solche Ereignisse erschweren die Haus-haltskonsolidierung erheblich. Die Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn alle vorausberechneten Summen und Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich erreicht werden.
\nUm es noch deutlicher zu machen: Die kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden bekommen 6,2 % we-niger, die kreisfreien St\u00e4dte dagegen 6,7 % mehr Schl\u00fcsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Gewinner sind auf jeden Fall die Gro\u00dfst\u00e4dte.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung f\u00fcr ihre fachli-che Unterst\u00fctzung bei unserer Haushaltsberatung bedanken. Bei Ihnen, meine Damen und Herren, bedanke ich mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Download: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013 Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Haushalt f\u00fcr dieses Jahr 2013 ist gepr\u00e4gt von den Konsolidierungsma\u00dfnahmen im Rahmen des St\u00e4rkungspakts Stadtfinanzen und dem damit verbundenen Haushaltssanie-rungsplan. Einige der 69 Ma\u00dfnahmen des Haushaltssanierungsplans haben wir bereits zum Ende des […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,25,114],"tags":[62,95,136],"class_list":["post-2591","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion-im-werdohler-stadtrat","category-hauptschule-riesei","category-markischer-kreis","tag-haushaltsrede","tag-kommunalfinanzen","tag-starkungspakt","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2591"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2591\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2595,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2591\/revisions\/2595"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}