{"id":2665,"date":"2013-03-11T19:06:43","date_gmt":"2013-03-11T17:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=2665"},"modified":"2013-03-11T19:06:43","modified_gmt":"2013-03-11T17:06:43","slug":"wasser-und-gesundheitsdienste-nicht-privatisieren-konzessionsrichtlinie-gefahrdet-kommunale-unternehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2013\/03\/11\/wasser-und-gesundheitsdienste-nicht-privatisieren-konzessionsrichtlinie-gefahrdet-kommunale-unternehmen\/","title":{"rendered":"Wasser und Gesundheitsdienste nicht privatisieren – Konzessionsrichtlinie gef\u00e4hrdet Kommunale Unternehmen"},"content":{"rendered":"

Seit einiger Zeit gibt es auch im M\u00e4rkischen Kreis eine lebhafte Diskussion \u00fcber die EU-Konzessionsrichtlinie, die unter anderem das Thema Wasserprivatisierung wieder in den Fokus r\u00fcckt.<\/p>\n

Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich in den vergangenen Tagen bereits direkt mit Fragen an ihre Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag gewandt.<\/p>\n

Mit dem Richtlinienentwurf will die EU-Kommission eine formalisierte Ausschreibungspflicht f\u00fcr Dienstleistungskonzessionen einf\u00fchren. Mit einer Dienstleistungskonzession wird eine kommunale Aufgabe von der Kommune auf einen Dritten \u00fcbertragen, zum Beispiel auf ein Versorgungsunternehmen. Solche Dienstleistungskonzessionen sind von den europ\u00e4ischen Vergaberichtlinien bislang nicht erfasst. Mit dem Richtlinienvorschlag soll nun ein eigenes Vergaberecht f\u00fcr Konzessionen eingef\u00fchrt werden. Das gilt f\u00fcr alle Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdr\u00fccklich liberalisiert worden sind.<\/p>\n

Die SPD-Bundestagsfraktion \u00fcbt heftige Kritik an diesem Entwurf und hat deshalb in der letzten Woche einen Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Konzessionsrichtlinie gezielt abgelehnt wird (http:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btd\/17\/125\/1712519.pdf<\/a>). In dem Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverb\u00e4nde aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen \u00a0vern\u00fcnftigen Grund, gute und bezahlbare \u00f6ffentliche Wasserversorgung einem Wettbewerb zu unterwerfen. In der entsprechenden Debatte wurde von SPD-Rednern nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel der Politik bleiben.<\/p>\n

\"Umwelt_Wasser_lizenzfrei_720x360\"<\/a><\/p>\n

Der Antrag der SPD wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.<\/span><\/p>\n

Dazu Dagmar Freitag. \u201eEs ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, dass sich die schwarz-gelbe Koalition gegen diesen Antrag gestellt hat, obwohl es sogar einen entsprechenden CDU-Parteitagsbeschluss gegen den Richtlinienentwurf in dieser Form gibt. Wir werden jedenfalls weiter gegen die beabsichtigte Privatisierung angehen.\u201c Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin, \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverb\u00e4nde aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. (Foto: SPD-Bundestagsfraktion)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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