Einer Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 123 % (mehr als eine Verdopplung) in zwei Stufen innerhalb von 5 Jahren tr\u00e4gt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl nicht mit.
\nBei der Verabschiedung des ersten Haushaltssanierungsplans am 24.09.2012 hat der Fraktionsvorsitzende Matthias Wershoven bereits darauf hingewiesen, dass die SPD-Ratsfraktion sich vorbeh\u00e4lt einer \u00c4nderung des Haushaltssanierungsplans nicht zuzustimmen. Mit der Verdopplung der Grundsteuer B ist die Grenze des Zumutbaren aus unserer Sicht erreicht. Daher werden wir auch an dieser Stelle nicht zustimmen.
\nAuch wenn die Verwaltung hofft – wie sie in der Vorlage schreibt, „dass (…) bis zum Jahr 2018 noch finanzielle Spielr\u00e4ume entstehen, die eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B teilweise oder ganz entbehrlich machen“, ist das Risiko zu hoch. Denn was passiert, wenn diese Hoffnung nicht erf\u00fcllt wird? Dann m\u00fcsste tats\u00e4chlich der Hebesatz der Grundsteuer B erh\u00f6ht oder die Konsolidierungshilfe zur\u00fcckgezahlt werden. Beide Alternativen w\u00e4ren nicht gut f\u00fcr die Stadt Werdohl und daher nicht verantwortbar.
\nWir w\u00fcrden zum Verlierer im Wettbewerb der St\u00e4dte. Wer zieht denn freiwillig in eine Stadt, in der voraussichtlich der h\u00f6chste Grundsteuersatz in NRW erhoben wird? Bislang ist die Stadt Dorsten mit 825 Prozentpunkten Spitzenreiter in NRW.
\nAu\u00dferdem sind wir nicht verantwortlich f\u00fcr diese Misere, die uns nun dazu n\u00f6tigt, den HSP anzupassen. Es sind in diesem Fall der MK (Kreisumlage) und das Land (Schl\u00fcsselzuweisungen). Die Landesregierung hat den Rahmen, unter dem wir den Haushaltssanierungsplan verabschiedet haben, u.a. durch die Neujustierung der Stellschrauben f\u00fcr die Berechnung der Schl\u00fcsselzuweisungen ge\u00e4ndert.
\nWarum sollen wir also den Haushaltssanierungsplan mit unseren eigenen Mitteln \u00e4ndern? Die letzten bei\u00dfen die Hunde. Wir haben aber unsere Hausaufgaben gemacht. Selbst die Entlastung durch die Kosten\u00fcbernahme bei der Grundsicherung im Alter und der Eingliederungshilfe kommt bei uns nicht an, da sie beim Landschaftsverband bzw. dem Kreis verbleiben. Aber auch aufgrund der steigenden Sozialausgaben geh\u00f6rt auch der Bund in die Verantwortung genommen. Mit der Verabschiedung des ersten Haushaltssanierungsplans hat der Rat auf unseren Vorschlag hin eine Resolution verabschiedet, in dem u.a. der Landschaftsverband und der Kreis zum Sparen aufgefordert wurden.
\nWie soll man begreifen, dass die BRD mehrere „Milliarden“ in die von \u00dcberschuldung bedrohten Staaten in der EU zur Verf\u00fcgung stellt, aber nicht genug Geld f\u00fcr ihre eigenen Kommunen hat?
\nEs sind ja auch nicht nur die Grundsteuererh\u00f6hung, sondern auch die Erh\u00f6hungen der Energiepreise! Das Ende der Spirale ist nicht abzusehen!
\nWie gesagt: Wir stehen zu unserem Wort, dass wir keine weiteren Belastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mittragen werden.
\nUns w\u00fcrde geholfen, wenn die Landesregierung den Zeitplan der Haushaltskonsolidierung mit Hilfe der Konsolidierungshilfe nicht 2018, sondern nach 2019 – in dem Jahr l\u00e4uft der Soli aus – verschieben w\u00fcrde.
\nWir bem\u00fchen uns, trotz der Steine, die uns in den Weg gelegt werden, aus dem Schuldenloch herauszukommen – aber nicht zu jedem Preis! Ich habe bereits Kontakt zur SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Wir habe den Weg der Haushaltskonsolidierung begonnen und hoffen, dass wir den – ohne weitere Versch\u00e4rfungen – zu Ende f\u00fchren k\u00f6nnen ohne unsere Selbstst\u00e4ndigkeit zu verlieren.<\/p>\n
Der Hauptausschuss hat am 22.04.2013 einstimmig – bei einer Enthaltung – gegen die Erh\u00f6hung gestimmt. Der endg\u00fcltige Beschluss erfolgt am 06.05.2013 im Rat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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