Ein dreij\u00e4hriges Hin und Her hat ein f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorl\u00e4ufiges Ende gefunden: Die Koalition dr\u00fcckt sich davor, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zum Fracking im Parlament zur Abstimmung zu bringen – das ist eine gezielte Verdummung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Eigentlich sollte ein entsprechender Gesetzentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden – nun wird er aus wahltaktischen Gr\u00fcnden auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: „In Deutschland muss Fracking dringend bundeseinheitlich geregelt werden, um massive Umweltsch\u00e4den und damit verbundene Folgen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verhindern. Ein Gro\u00dfteil der Menschen steht der derzeitig angewendeten Methode des Fracking zu Recht sehr kritisch gegen\u00fcber, daher liegt hier dringender Handlungsbedarf vor.“<\/p>\n
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag in den Bundestag mit klaren Forderungen an die Bundesregierung eingebracht, u. a.: Das Einbringen von giftigen und gesundheitsgef\u00e4hrdenden Substanzen zum Fracking muss abgelehnt werden, die Zusammensetzung der Frack-Fl\u00fcssigkeiten muss offengelegt werden, bei jeder Erkundung und Gewinnung muss eine verbindliche wasserrechtliche Genehmigung eingeholt sowie eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt werden. Und: Die \u00d6ffentlichkeit soll bei Fracking-Vorhaben beteiligt werden. Die Regierungskoalitionen stimmten gegen diesen Antrag. „Wir lehnen Fracking ab, solange nicht alle Risiken f\u00fcr Gesundheit und Umwelt ausgeschlossen werden k\u00f6nnen und es keine Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemikalien gibt“, so Dagmar Freitag. Dies hat die SPD in ihrem aktuellen Regierungsprogramm 2013-2017 festgeschrieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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