{"id":2908,"date":"2013-08-15T17:18:52","date_gmt":"2013-08-15T15:18:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=2908"},"modified":"2013-08-16T08:47:42","modified_gmt":"2013-08-16T06:47:42","slug":"schulsozialarbeit-muss-fortgefuhrt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2013\/08\/15\/schulsozialarbeit-muss-fortgefuhrt-werden\/","title":{"rendered":"Schulsozialarbeit muss fortgef\u00fchrt werden"},"content":{"rendered":"<p>Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Rat der Stadt Werdohl m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Rat der Stadt Werdohl fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets \u00fcber den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in H\u00f6he von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen.<\/li>\n<li>Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, f\u00fcr eine Entfristung der Mittel einsetzt.<\/li>\n<li>Die Verwaltung wird gebeten, sich mit allen Mitteln f\u00fcr die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen und mit den Tr\u00e4gern eine langfristige L\u00f6sung zu finden.<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Resolution oder Begr\u00fcndung<\/strong><br \/>\nDer Rat der Stadt Werdohl fordert alle Entscheidungstr\u00e4ger in Bund und Land auf, die finanziellen Grundlagen f\u00fcr eine breit angelegte kommunale Schulsozialarbeit \u00fcber das Jahr 2013 hinaus sicherzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit der Einf\u00fchrung des Bildungs- und Teilhabepakets haben SPD und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN Ende 2010\/Anfang 2011 im Vermittlungsverfahren durchgesetzt, dass der Bund 400 Millionen Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr die Schaffung von Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bereitstellung der Mittel erfolgt \u00fcber eine bis zum 31.12.2013 befristete zus\u00e4tzliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, wobei eine Weiterfinanzierung nicht vorgesehen ist. Die neuen Strukturen der Schulsozialarbeit haben sich in Werdohl jedoch bestens bew\u00e4hrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit dem Ansatz fr\u00fcher und zielgerichteter Hilfen im Primarbereich er\u00f6ffnet die neue Schulsozialarbeit insbesondere Kindern aus bildungsfernen Haushalten einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der zentralen Phase des \u00dcbergangs von der schulischen in die berufliche Ausbildung leistet die Schulsozialarbeit einen zentralen Beitrag f\u00fcr einen beruflichen Einstieg und die Vermeidung sozialer Bed\u00fcrftigkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Schulsozialarbeit stellt damit in Werdohl ein wirkungsvolles Instrument zur optimalen Vermittlung von Bildungs- und Teilhabechancen f\u00fcr Kinder und Jugendliche dar. Aufgrund der nach wie vor \u00e4u\u00dferst angespannten Finanzlage der Stadt Werdohl ist eine Weiterf\u00fchrung der zwischenzeitlich gut etablierten Arbeit nur mit einer weiteren finanziellen Unterst\u00fctzung des Bundes oder des Landes m\u00f6glich. Anderenfalls w\u00fcrde diese positive Entwicklung im Jahr 2014 abrupt, mitten im Schuljahr, enden und die neuen Hilfen m\u00fcssten ersatzlos eingestellt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Da die Schulsozialarbeit als Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein tragender, begleitender Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets ist, muss die Fortsetzung der F\u00f6rderung durch den Bund gefordert werden. Andernfalls fiele die weitere Finanzierung den Kommunen zu, die dann diese im Kern bundesseitig initiierten Ma\u00dfnahmen zu finanzieren h\u00e4tten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Entwicklung der Ausgaben f\u00fcr die Regel- bzw. Antragsleistungen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2012 hat gezeigt, dass die in der Finanzplanung des Bundes vorgesehenen Mittel absehbar nicht in vollem Umfang ausgesch\u00f6pft werden. Von den im Bundeshaushalt eingeplanten Mitteln in H\u00f6he von gut 700 Mio. Euro wurden nach der aktuellen \u00dcbersicht des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit lediglich gut 430 Mio. Euro f\u00fcr Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ben\u00f6tigt. Im Rahmen der nach \u00a7 46 SGB II ab dem Jahr 2013 vorgesehenen Revision der Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte ein Weg f\u00fcr eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit mit einem Bundesanteil erreicht werden, ohne zus\u00e4tzliche Lasten f\u00fcr den Bundeshaushalt zu erzeugen. Das Land Nordrhein-Westfalen muss dabei die ihm zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten insbesondere \u00fcber den Bundesrat aussch\u00f6pfen, um eine entsprechende Regelung zu forcieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die SPD-Ratsfraktion beantragt, der Rat der Stadt Werdohl m\u00f6ge folgenden Beschluss fassen: Der Rat der Stadt Werdohl fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets \u00fcber den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in H\u00f6he von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen. 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