![\"20131013_2\"](\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2.jpg\")
<\/a><\/p>\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n
es ist schon etwas besonders, dass wir heute selber \u00fcber den Haushalt 2014 entscheiden k\u00f6nnen. Im Laufe dieses Jahres hat es nicht immer so ausgesehen, dass wir \u201edas Heft des Handelns\u201c weiterhin in der Hand behalten. Aufgrund des Einbruchs der Schl\u00fcsselzuweisungen und des Anstiegs der Kreisumlage im Vergleich zum Vorjahr und abweichend von den Planwerten war der Haushaltsausgleich in 2018 nicht mehr darstellbar und die Haushaltsgenehmigung ernsthaft gef\u00e4hrdet. Das ist aber Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt der Konsolidierungshilfen des Landes. Weitere von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsma\u00dfnahmen lehnte der Rat geschlossen ab. Es drohte der Sparkommissar. Erst nach den von uns organisierten und gef\u00fchrten Gespr\u00e4chen in D\u00fcsseldorf, war wieder Licht am Ende des Tunnels erkennbar. Man stellte uns f\u00fcr 2014 eine Schl\u00fcsselzuweisung in der H\u00f6he in Aussicht, die uns das Erreichen der \u201eschwarzen Null\u201c samt der Konsolidierungshilfe des Landes im Jahr 2018 wieder erm\u00f6glichen sollte.<\/p>\n
Mittlerweile liegt uns die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 vor. Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2014 rund 9,3 Milliarden Euro vom Land. Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer H\u00f6chststand. Gegen\u00fcber 2013 entspricht das einem Plus von 720 Millionen Euro bzw. von 8,35 Prozent. Werdohl erh\u00e4lt dieses Jahr rund 4,8 Millionen Euro. 2013 waren es dagegen nur rund 1,9 Millionen Euro – sprich: 2,9 Millionen Euro mehr. Es gibt aber immer noch eine ungleiche Verteilung der Schl\u00fcsselzuweisungen zwischen den Gro\u00dfst\u00e4dten und den kleinen und mittleren St\u00e4dten in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n
Der Konsolidierungskurs ist ein schwieriger Weg, der auch nur dann wirklich gelingen kann, wenn einige Parameter sich nicht ver\u00e4ndern.
\nIm Moment hilft uns das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sehr. Aber die Finanzpolitik wird sich in den n\u00e4chsten Jahren mit Sicherheit auch wieder \u00e4ndern. Aufgrund der problematischen Finanzlage vieler St\u00e4dte und Gemeinden gibt es Banken, die Kommunen keine neuen Kredite gew\u00e4hren. Aber: ohne Kredite gibt es keine Investitionen! Die Kommunen sind kaum noch in der Lage, Investitionen ohne Kredite zu finanzieren. Es darf allerdings nicht soweit kommen, dass zuk\u00fcnftig Banken dar\u00fcber entscheiden, welche Investitionen von den St\u00e4dten und Gemeinden get\u00e4tigt werden.<\/p>\n
Trotz der erstmaligen vollst\u00e4ndigen \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund im kommenden Jahr ist eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage beabsichtigt – der Haushaltsplan des Kreises ist eingebracht, aber noch nicht verabschiedet. In diesem Jahr \u00fcbernimmt der Bund bisher noch 75 Prozent der Grundsicherungskosten. Betrachtet man sich den Kreishaushalt des M\u00e4rkischen Kreises genauer, so stellt man fest, dass der Kreis rund 8,5 Millionen Euro mehr f\u00fcr soziale Leistungen bekommt, aber zugleich laut Haushaltsansatz auch die Ausgaben in diesem Bereich um rund 10 Millionen Euro steigen. Alleine rund 7,4 Millionen Euro erh\u00e4lt der Kreis im n\u00e4chsten Jahr in der letzten Stufe der Entlastung bei der Grundsicherung zus\u00e4tzlich vom Bund. Die Kommunen des M\u00e4rkischen Kreises m\u00fcssen dagegen aber rund 13,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr an den Kreis bezahlen. Ein Teil dessen ergibt sich auch durch die Steigerung der Aufwendungen f\u00fcr die Landschaftsumlage um rund 4,7 Millionen Euro.
\nDer Bund muss weitere Kosten f\u00fcr Sozialausgaben wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen \u00fcbernehmen! Die Kommunen werden immer weiter von den Soziallasten erdr\u00fcckt. Da helfen auch alle Konsolidierungsbem\u00fchungen nichts. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind im vollen \u201eGange\u201c. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung – wie auch immer sie tats\u00e4chlich zuk\u00fcnftig zusammengesetzt sein wird – nun schnell im Sinne der Kommunen handeln wird.
\nErfreulich ist, dass die Einheitslasten nun ordentlich zwischen Land und Kommunen verteilt sind. Durch die Neuregelung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes wurden die Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 275 Millionen Euro entlastet. Dieses Landesgesetz entlastet die Kommunen endlich, weil viele Jahre die Kommunen einen zu hohen Anteil an der Finanzierung der deutschen Einheit geleistet haben.<\/p>\n
Der Haushalt 2014 der Stadt Werdohl gibt aufgrund der Konsolidierungsbem\u00fchungen kaum noch finanziellen Spielraum – weder f\u00fcr weitere Einsparungen noch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere, zus\u00e4tzliche Investitionsma\u00dfnahmen.
\nDem Konsolidierungsziel kommen wir aber laut Haushaltsplan f\u00fcr das kommende Jahr einen entscheidenden Schritt n\u00e4her. H\u00e4tten wir heute noch einen kameralistischen Haushalt, der lediglich die Ein- und Auszahlungen der Stadt beleuchtet, w\u00e4re der Haushaltsausgleich schon fast erreicht.<\/p>\n
Der Stadtumbau wird von vielen positiv wahrgenommen. Der Umbau des Bahnhofsgeb\u00e4udes hat mehr Geld gekostet als urspr\u00fcnglich geplant. Das ist \u00e4rgerlich! Aber, das was daraus geworden ist, kann sich sehen lassen. In direkter Nachbarschaft entsteht ein neues Geb\u00e4ude, von dem ich mir eine st\u00e4dtebauliche Attraktivit\u00e4tssteigerung verspreche. Die alte Inselimmobilie ist vollst\u00e4ndig abgerissen und der Bauantrag durch die Verwaltung genehmigt, so dass dem Neubau nichts mehr im Wege steht. Zahlreiche Eigent\u00fcmer haben mit Hilfe der Zusch\u00fcsse des Fassadenprogramms ihre Hausfl\u00e4chen versch\u00f6nert. Das n\u00e4chste gro\u00dfe Umbauprojekt ist die Umgestaltung des Br\u00fcninghausplatzes und die Schaffung einer Verbindung von dort aus zur Lenne. Dieses soll im kommenden Jahr realisiert werden. Da wir nun selbst die schmerzliche Erfahrung gemacht haben, dass der Kostenrahmen bei gro\u00dfen Projekten durch Unvorhergesehenes nicht immer eingehalten werden kann – es gibt ja bundesweit noch weitere Beispiele von Neu- bzw. Umbauprojekten -, pl\u00e4dieren wir weiterhin f\u00fcr eine alternative Reihenfolge bei der Realisierung dieses Umbauprojekts. Bereits in der Ratssitzung am 17.12.2012 haben wir darauf hingewiesen, dass uns eine gewisse Sorge umtreibt, dass die finanziellen Mittel f\u00fcr die Umsetzung knapp werden k\u00f6nnten. Um sicher zu sein, dass die Verbindung zwischen Innenstadt und Lenne realisiert wird, m\u00f6chten wir die Reihenfolge, in der die Bauma\u00dfnahme umgesetzt werden soll, \u00e4ndern. Entgegen der bisherigen Planung soll zuerst die sogenannte \u201eStadtspange\u201c errichtet werden und im Anschluss daran der Br\u00fcninghausplatz. Nur wenn dann noch finanzielle Mittel vorhanden sind, k\u00f6nnte der Ludwig-Grimm-Park umgestaltet werden. Gleichwohl hoffen wir darauf, dass die Gesamtma\u00dfnahme – \u201eStadtspange\u201c, Br\u00fcninghausplatz und Ludwig-Grimm-Park – verwirklicht werden kann.<\/p>\n
Der demografische Wandel geht auch an Werdohl nicht vorbei. Der Anteil der \u00c4lteren wird in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin zunehmen. Viele m\u00f6chten so lange wie m\u00f6glich ihre Selbstst\u00e4ndigkeit erhalten und eine gute Infrastruktur vor ihrer Haust\u00fcr vorfinden. Herr W\u00f6ste von der Wohnungsgesellschaft hat mit seinen Nachbarschaftshilfezentren in Pungelscheid und \u00dctterlingsen gezeigt, wie man mit dieser Entwicklung umgehen kann. Das st\u00e4dtische Grundst\u00fcck \u201eAm Grasacker\u201c soll daher nicht f\u00fcr die Errichtung eines Seniorenpflegeheims verkauft werden. F\u00fcr solch eine Einrichtung sehen wir im Moment keinen Bedarf. Stattdessen sollen alternative Wohnformen wie betreutes oder generationen\u00fcbergreifendes Wohnen angestrebt werden.<\/p>\n
Eine endg\u00fcltige Entscheidung zur weiteren Nutzung des Geb\u00e4udes der 2017 auslaufenden Hauptschule soll erst 2015 gef\u00e4llt werden. \u201eFehlallokationen\u201c, die die CDU bei den Unterhaltungsma\u00dfnahmen an der Gesamtschule sieht, sind aus unserer Sicht nicht erkennbar. Weder ist die Gesamtschule in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet, noch ist der Standort in Frage gestellt. Daher erachten wir die Folgema\u00dfnahmen, die zugleich zu Energieeinsparungen f\u00fchren, weiterhin als sinnvoll.<\/p>\n
Die evangelische Grundschule – die \u201eMartin-Luther-Schule\u201c – von der Stadtmitte nach \u00dctterlingsen zu verlagern, war die richtige Entscheidung. Das spiegelt sich nun auch in den Statistiken wider. Die Zahl der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die mit dem Bus zur Schule fahren, ist gegenteiligen Prognosen zum Trotz zur\u00fcckgegangen. Diese positive Entwicklung zeigt sich nicht nur an der Martin-Luther-Schule, sondern auch an allen Grundschulen im gesamten Stadtgebiet. Das Prinzip \u201ekurze Beine – kurze Wege\u201c f\u00fcr die j\u00fcngsten Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler konnte durch den Erhalt aller Grundschulstandorte realisiert bzw. aufrecht erhalten werden.<\/p>\n
Dies ist der letzte Haushalt, der in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Am 25.05.2014 ist Kommunalwahl.
\nIch danke allen, die sich in dieser Stadt ehrenamtlich engagieren. Viele ehrenamtliche und freiwillige Helfer erm\u00f6glichen ein vielf\u00e4ltiges Angebot an kulturellen und sportlichen Aktivit\u00e4ten. Die freiwillige Feuerwehr ist stets zur Stelle, wenn Menschen in Gefahr sind. Oft begeben sie sich sogar selbst in Gefahr.
\nIch danke auch der Verwaltung, die bei unserer Haushaltsplanberatung f\u00fcr n\u00e4here Erl\u00e4uterungen zur Verf\u00fcgung gestanden hat.<\/p>\n
Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es gilt das gesprochene Wort: Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon etwas besonders, dass wir heute selber \u00fcber den Haushalt 2014 entscheiden k\u00f6nnen. Im Laufe dieses Jahres hat es nicht immer so ausgesehen, dass wir \u201edas Heft des Handelns\u201c weiterhin in der Hand behalten. Aufgrund des Einbruchs der […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[108,62,95,136,190],"class_list":["post-2975","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-fraktion-im-werdohler-stadtrat","tag-bahnhof","tag-haushaltsrede","tag-kommunalfinanzen","tag-starkungspakt","tag-werdohl","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2975","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2975"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2975\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2979,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2975\/revisions\/2979"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2975"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2975"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2975"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}