Ob das umstrittene Gesetz zur Einschr\u00e4nkung der Medienfreiheit in Ungarn oder illegale CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse auf europ\u00e4ischem Boden \u2013 bereits mehrmals musste das EU-Parlament rechtstaatliche Missst\u00e4nde in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union anprangern \u2013 ohne wirkliche Handhabe. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen fordert in einer am Donnerstag in Stra\u00dfburg verabschiedeten Resolution, dass Grundrechtsverletzungen europ\u00e4isch \u00fcberwacht und im Ernstfall sanktioniert werden sollen.<\/p>\n
Birgit Sippel<\/strong>, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: \u201eWenn auf nationaler Ebene gegen europ\u00e4ische Werte versto\u00dfen wird, m\u00fcssen wir auf europ\u00e4ischer Ebene reagieren k\u00f6nnen.\u201c Konkret schlagen die Europaabgeordneten die Einrichtung eines sogenannten \u201aneuen Kopenhagener Mechanismus\u2019 vor, der daf\u00fcr sorgen soll, dass die Kopenhagener Beitrittskriterien auch nach einem EU-Beitritt weiterhin von den Mitgliedstaaten respektiert und eingehalten werden. Der Mechanismus k\u00f6nnte zeitnah durch einen Beschluss der EU-Kommission eingerichtet werden. „Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und Schutz von Minderheiten d\u00fcrfen kein Verfallsdatum haben\u201c, unterstreicht Birgit Sippel<\/strong>.<\/p>\n In den vergangenen Jahren haben Regierungen in einigen Mitgliedstaaten wiederholt entweder nicht ausreichende Schritte gegen Grundrechtsverletzungen unternommen oder aber selbst massiv die Grundrechte ihrer B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt \u2013 ohne dass die EU wirklich etwas habe tun k\u00f6nnen. „Das ist auf Dauer nicht tragbar“, so Birgit Sippel<\/strong>. „Wir k\u00f6nnen es auch nicht unseren B\u00fcrgern vermitteln.“ Damit der Mechanismus Fr\u00fcchte tr\u00e4gt, brauche man zudem wirksame und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Strafen, erl\u00e4utert Birgit Sippel <\/strong>weiter, wie beispielsweise das zeitweise Einfrieren von EU-F\u00f6rdermitteln.<\/p>\n Derzeit kann der Ministerrat nach Artikel 7 des EU-Vertrages schwerwiegende Grundrechtsverletzungen in einem Mitgliedstaat feststellen und im Ernstfall einstimmig bestimmte vertragsbasierte Rechte des betroffenen Mitgliedstaates aussetzen, wie etwa die Stimmrechte im Rat. Birgit Sippel<\/strong>: „Dieses Verfahren ist jedoch politisch so sensibel, dass es in der Praxis noch nie Anwendung gefunden hat. Daher ist es unzureichend f\u00fcr den Schutz der Grundrechte!“<\/p>\n Gemeinsame Grundrechtsindikatoren und eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Einhaltung sollen nun helfen. Eine Kontaktgruppe von Rat, Kommission und Parlament k\u00f6nnte dabei, unter Beteiligung eines unabh\u00e4ngigen Expertenausschusses, die effektive Implementierung sicherstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ob das umstrittene Gesetz zur Einschr\u00e4nkung der Medienfreiheit in Ungarn oder illegale CIA-Geheimgef\u00e4ngnisse auf europ\u00e4ischem Boden \u2013 bereits mehrmals musste das EU-Parlament rechtstaatliche Missst\u00e4nde in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union anprangern \u2013 ohne wirkliche Handhabe. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Liberalen fordert in einer am Donnerstag in Stra\u00dfburg verabschiedeten […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[47],"tags":[162,161],"class_list":["post-3041","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-partei","tag-europa","tag-europawahl","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3041"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3043,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3041\/revisions\/3043"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}