![\"Cornelius](\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2009\/03\/dsc_00051.jpg\" "\\"Cornelius")
Beim Blick auf Werdohl beobachten wir einen schleichenden Qualit\u00e4ts- und Bedeutungsverlust auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Gro\u00dfen wie im Kleinen, der uns Sorgen macht:<\/span><\/p>\nSchlie\u00dfung von Sparkassenfilialen in Pungelscheid, Eveking und am Bahnhof, die Schlie\u00dfung des IG-Metall-B\u00fcros am Bahnhof, die drohende Schlie\u00dfung der Geburtshilfe und Gyn\u00e4kologie in der Stadtklinik, Schlie\u00dfung des Gr\u00fcnabfallplatzes am Riesei, Abstriche bei der Stra\u00dfenreinigung, eingeschr\u00e4nkter Winterdienst, zunehmender Vandalismus, sinkende Einwohnerzahl, dramatische Finanzlage der Stadt bei besorgniserregender Einkommensstruktur unserer B\u00fcrgerschaft und wachsender Armut, unter der vor allem auch Kinder zu leiden haben.<\/span><\/p>\n Die Auflistung k\u00f6nnte erweitert werden. Sie zeigt aber auch so schon die ganze Breite des kommunalpolitischen Handlungsbedarfes auf.<\/span><\/p>\n Gleichwohl gilt es, sich nicht den Blick f\u00fcr die positiven Entwicklungen zu verstellen, die vielf\u00e4ltigen Initiativen und dem besonderen Einsatz von Werdohlern, Sponsoren, Investoren und der Politik zu verdanken sind:<\/span><\/p>\n \u00a0Das Mini-Spielfeld<\/span> K\u00f6nigsburg ist entstanden. Es tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung des Schulstandortes bei und hat den Freizeitwert des Ortsteils f\u00fcr Kinder und Jugendliche erh\u00f6ht.<\/span><\/p>\n Das Thema Tourismus<\/span> ist st\u00e4rker in das Blickfeld geraten. Durch den Beitritt zum Zweckverband Ebbegebirge bieten sich im Zusammenhang mit dem regionalen Wanderweg \u201eSauerl\u00e4nder H\u00f6henflug\u201c Perspektiven, die es aktiv weiter zu entwickeln gilt.<\/span><\/p>\n Die Kunstrasen<\/span>diskussion, 2007 von uns angesto\u00dfen, f\u00fchrt in diesem Fr\u00fchjahr noch durch die Gunst des Schicksals und gro\u00dfem Engagement des TuS Versetal und FC Pungelscheid zur Inbetriebnahme eines neuen Kunstrasens und einer Sportanlage, die sich dann in einem neuen ansprechenden Outfit pr\u00e4sentieren wird.<\/span><\/p>\n Der Bahnhof<\/span>serwerb konnte durch Interventionen der Politik mit Hilfe eines gro\u00dfz\u00fcgigen Sponsors vollzogen werden. Nun muss es weitergehen.<\/span><\/p>\n Die Grundschul<\/span>landschaft ist neu strukturiert. Eine Bildungskonferenz soll Perspektiven zu ihrer Weiterentwicklung aufzeigen.<\/span><\/p>\n \u00a0Wenn das Projekt Freiheitsstra\u00dfe 1<\/span>\/Fritz Thomee-Platz abgeschlossen ist, wird die Innenstadt einen deutlichen Attraktivit\u00e4tszuwachs haben.<\/span><\/p>\n Die erheblichen Investitionen hier, aber auch bei der Werdohler Wohnungsgesellschaft und nat\u00fcrlich der Umbau des WK sind deutliche Hinweise auf das feste Vertrauen in die Zukunftsf\u00e4higkeit Werdohls.<\/span><\/p>\n Insbesondere Familien mit Kindern m\u00fcssen im Focus unseres Interesses stehen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, die st\u00e4dtischen Grundst\u00fccke im Baugebiet D\u00fcsternsiepen f\u00fcr Familien mit Kindern auch in Erbpacht zu m\u00f6glichst attraktiven Konditionen anzubieten.<\/span><\/p>\n Zu den positiven Erscheinungen z\u00e4hle ich auch, dass niemand in der Stadt die abstrusen Gedankenspiele der WBG aufgegriffen hat: Bahnhof abrei\u00dfen, Hallenbad schlie\u00dfen, Kultur abschaffen. <\/span><\/p>\n \u00a0Von zentraler kommunalpolitischer Bedeutung auch in den n\u00e4chsten Jahren sind die Finanzen unserer Stadt.<\/span><\/p>\n Unsere dramatische Haushaltslage ist hinl\u00e4nglich bekannt.\u00a0Die Wirtschaftskrise verst\u00e4rkt sie. Die neuen Dimensionen erschrecken.\u00a0Der Tag unserer Zahlungsunf\u00e4higkeit ist deutlich n\u00e4her ger\u00fcckt.<\/span><\/p>\n \u00a0Das Land NRW ist nach dem GFG dazu verpflicht, f\u00fcr ausk\u00f6mmliche und in etwa gleiche Lebensbedingungen in den St\u00e4dten und Gemeinden zu sorgen.\u00a0Dies soll ein eigens daf\u00fcr vorgesehenes Ausgleichssystem leisten.<\/span><\/p>\n Das tut es aber nicht, denn in der Realit\u00e4t werden die Unterschiede zwischen armen und reichen St\u00e4dten immer gr\u00f6\u00dfer. Mit der Folge, dass sich die Lebensverh\u00e4ltnisse in den Gemeinden dramatisch auseinander entwickeln. <\/span><\/p>\n Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung bisher tatenlos zu.\u00a0Wir empfinden dies als eine schreiende Ungerechtigkeit.\u00a0Unsere Beurteilung der Lage und unsere grunds\u00e4tzlichen Vorstellungen zum kommunalpolitischen Umgang mit ihr, ist von der Werdohler SPD \u2013 Fraktion immer klar und deutlich in die B\u00fcrgerschaft hinein kommuniziert worden.<\/span><\/p>\n \u00a0Ich fasse sie in drei Punkten zusammen:<\/span><\/p>\n 1.\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Der Werdohler Haushalt kann in Werdohl nicht ausgeglichen werden. Wir ben\u00f6tigen zus\u00e4tzliche Hilfen des Landes.<\/span><\/p>\n 2.\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Die Regelungen in der Gemeindeordnung f\u00fcr die Behandlung der Nothaushaltskommunen sind ungeeignet. <\/span><\/p>\n 3.\u00a0\u00a0 <\/span><\/span>Wir brauchen eine Neuregelung des Solidarpakts Ost, woran Nothaushaltsgemeinden nicht mehr als Zahler sondern \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0als Empf\u00e4nger beteiligt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n \u00a0Unsere Schlussfolgerung:<\/span><\/p>\n \u00a0Egal, wie viel wir sparen und k\u00fcrzen und Steuern erh\u00f6hen, wir befinden uns in einer sich immer schneller drehenden Abw\u00e4rtsspirale, die wir aus eigener Kraft nicht aufhalten, geschweige denn umkehren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n Trotzdem: Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Lebensqualit\u00e4t und damit Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber anderen St\u00e4dten.<\/span><\/p>\n \u00a0Es gibt Hinweise f\u00fcr die Annahme, dass hinsichtlich der Kommunalfinanzen in absehbarer Zeit im Lande etwas passieren wird.<\/span><\/p>\n 1.) <\/span><\/span>Es wird partei\u00fcbergreifend davon gesprochen, einen Entschuldungsfonds f\u00fcr Kommunen im Nothaushalt \u00a0 \u00a0 \u00a0einzurichten.<\/span><\/p>\n 2.) <\/span><\/span>Die Regelungen \u00fcber den \u201eSolidarbeitrag Ost\u201c \u2013 Finanzhilfen nach der Himmelsrichtung und nicht nach der Bed\u00fcrftigkeit zu verteilen \u2013 werden immer \u00f6fter infrage gestellt.<\/span><\/p>\n 3.) <\/span><\/span>Es zeichnet sich ab, dass (u.a. wegen der Auswirkungen des NKF) immer mehr Gemeinden in die sogenannte Haushaltssicherung rutschen, angesichts der aktuellen Finanzkrise schneller als erwartet, was den Druck auf das Land deutlich erh\u00f6hen wird. <\/span><\/p>\n 4.) <\/span><\/span>Die bisherige strenge Linie gegen\u00fcber Nothaushaltskommunen, wonach diese weniger f\u00fcr ihre Einwohner tun d\u00fcrfen als andere, br\u00f6ckelt. Man l\u00e4sst sie z.B. am Konjunkturprogramm teilhaben, obwohl die sogenannten Eigenanteile derzeitig nicht erbracht werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n \u00a0Betrachtet man unsere Position und die wachsende Zustimmung zu ihr im Lande, versteht man, warum wir in der Vergangenheit den sogenannten Konsolidierungskurs unseres BM nicht mittragen konnten. Leider hat er dies der B\u00fcrgerschaft gegen\u00fcber als gegen ihn pers\u00f6nlich gerichtete Attacken verkauft.<\/span><\/p>\n Das hat das Klima deutlich belastet.<\/span><\/p>\n \u00a0Erinnern wir uns kurz:<\/span><\/p>\n \u00a0Noch 2007 bezeichnete Herr Bora Sparma\u00dfnahmen wie Schlie\u00dfung von Kinderspiel- und Bolzpl\u00e4tzen, die Anhebung der Ausleihgeb\u00fchren in der Stadtb\u00fccherei, die Reduzierung des Kulturetats und die Verkleinerung der Stadtb\u00fccherei als geeignete Ma\u00dfnahmen zur Konsolidierung des Haushalts.<\/span><\/p>\n \u201eWenn die Politik solche \u00dcberlegungen im Keim erstickt, wei\u00df ich nicht, wie ich die Stadtfinanzen sanieren soll.\u201c, wurde er sinngem\u00e4\u00df zitiert.<\/span><\/p>\n Die Fraktionen und hier insbesondere die SPD mussten sich vorwerfen lassen, sie w\u00fcrden ihn in seinen Bem\u00fchungen um nachhaltige Verbesserungen ausbremsen und ihm Kn\u00fcppel zwischen die Beine werfen. <\/span><\/p>\n Es ist erst ein Jahr her, dass der BM seinem eigenen Haushalt die Zustimmung verweigerte, weil wir, so gab er zu Protokoll, in 4 Punkten anderer Meinung waren als er (H\u00f6he der Gewerbe- und Grundsteuern, Kulturetat, Sitzungsgelder).<\/span><\/p>\n \u00a0In diesem Jahr bringt er einen Haushalt ein, der exakt diese 4 Punkte enth\u00e4lt, die noch im letzten Jahr der Grund f\u00fcr seine medienwirksame Ablehnung waren. Au\u00dferdem macht er sich erstmals eine alte und immer wiederholte Grundposition der Politik zu eigen \u201eWir d\u00fcrfen Werdohl nicht kaputt sparen\u201c.<\/span><\/p>\n Der BM erkennt heute offenbar an, dass es richtig und notwendig war, ihm immer dann in den Arm zu fallen, wenn er kontraproduktiv die Lebensqualit\u00e4t der Stadt weiter verschlechtern wollte, ohne damit die Finanzprobleme auch nur ansatzweise zu mildern, geschweige denn zu l\u00f6sen.<\/span><\/p>\n Die vom BM jahrelang suggerierte These, man m\u00fcsse nur endlich richtig sparen, um zu geordneten Verh\u00e4ltnissen zu kommen, erweist sich endg\u00fcltig als Illusion. <\/span><\/p>\n \u00a0H\u00e4tten Sie, Herr Bora, unsere Position von Anfang an geteilt, w\u00e4ren wir wahrscheinlich auch zu einer anderen Herangehensweise bei der Festsetzung der Kindergartenbeitr\u00e4ge gekommen. Sie h\u00e4tten den ganzen Rat an Ihrer Seite gehabt. Stattdessen haben Sie sogar gegen das kostenneutrale und mit viel Aufwand und sehr gr\u00fcndlich erarbeitete Elternmodell gestimmt. Dass Sie es hinterher als Positivbeispiel einer \u201eB\u00fcrgerkommune\u201c gefeiert haben, \u00e4ndert daran nichts.<\/span><\/p>\n Welche Folgerungen Sie aus Ihren Fehleinsch\u00e4tzungen gezogen haben, ist Ihrer diesj\u00e4hrigen HH-Rede leider nicht zu entnehmen.<\/span><\/p>\n So vermissen wir einen Bericht dar\u00fcber, was Sie auf Grund der Ratsresolution vom Juni vergangenen Jahres, die all diese Gedankeng\u00e4nge bereits enthielt, \u00fcber die Anfrage beim StGb hinaus unternommen haben, um auf die dramatische Finanzsituation Werdohls aufmerksam zu machen.<\/span><\/p>\n \u00a0Wir haben in Ihrer Haushaltsrede auch keine konkreten Hinweise darauf gefunden, wie Sie zuk\u00fcnftig mit dieser sich weiter versch\u00e4rfenden Situation umgehen wollen.<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n Es sei denn, Sie wollen Ihre abschlie\u00dfenden Worte als zukunftsweisendes Konzept verstanden wissen.<\/span><\/p>\n (Zitat aus eigener Mitschrift)<\/span><\/p>\n Diese Stadt hat Zukunft, doch wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n Wir m\u00fcssen weiterhin sparen und \u00fcber Standards sprechen.<\/em><\/strong><\/span><\/p>\n \u00a0Herr Bora, bei allem Respekt vor Ihrem Amt, mit derartig nichtssagenden und abgenutzten Redensarten k\u00f6nnen wir nichts anfangen.<\/span><\/p>\n \u00a0Was f\u00fcr Sie das Wesentliche ist, sagen Sie nicht.<\/span><\/p>\n Wo Sie sinnvoll sparen wollen, \u00fcberlassen Sie der Phantasie Ihrer Zuh\u00f6rer.<\/span><\/p>\n Ob Sie dabei an Ihre Dienstreisen oder Rechtsstreitigkeiten, die Gr\u00f6\u00dfe Ihres\u00a0 <\/span>Dienstwagens, oder an Leistungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gedacht haben, bleibt Ihr Geheimnis.<\/span><\/p>\n \u00dcber welche Standards wollen Sie sprechen? Wir erfahren es nicht.<\/span><\/p>\n Einmal mehr erweist sich die Worth\u00fclse als Ihre st\u00e4rkste Waffe.<\/span><\/p>\n Ihr Pseudoansatz zur Haushaltskonsolidierung klingt gut. Er ist aber nicht gut und bewirken tut er gar nichts.<\/span><\/p>\n \u00a0Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/span><\/p>\n Dem BM, den Fachbereichsleitern und dem K\u00e4mmerer Herrn Schl\u00fcter danken wir f\u00fcr ihre fachkundige und geduldige Begleitung unserer sachbezogenen und harmonischen Fraktionsberatungen.<\/span><\/p>\n \u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beim Blick auf Werdohl beobachten wir einen schleichenden Qualit\u00e4ts- und Bedeutungsverlust auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Gro\u00dfen wie im Kleinen, der uns Sorgen macht: Schlie\u00dfung von Sparkassenfilialen in Pungelscheid, Eveking und am Bahnhof, die Schlie\u00dfung des IG-Metall-B\u00fcros am Bahnhof, die drohende Schlie\u00dfung der Geburtshilfe und Gyn\u00e4kologie in der Stadtklinik, Schlie\u00dfung des Gr\u00fcnabfallplatzes am Riesei, Abstriche […]<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,5],"tags":[62],"class_list":["post-325","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","category-fraktion-im-werdohler-stadtrat","tag-haushaltsrede","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=325"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":349,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/325\/revisions\/349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}