{"id":3309,"date":"2014-11-25T17:32:45","date_gmt":"2014-11-25T15:32:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=3309"},"modified":"2014-11-25T17:34:13","modified_gmt":"2014-11-25T15:34:13","slug":"rede-des-spd-fraktionsvorsitzenden-zum-haushalt-2015-der-stadt-werdohl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2014\/11\/25\/rede-des-spd-fraktionsvorsitzenden-zum-haushalt-2015-der-stadt-werdohl\/","title":{"rendered":"Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2015 der Stadt Werdohl"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Download: <a href=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2014\/11\/20141124_HH_Rede_end.pdf\">Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2015<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Es gilt das gesprochene Wort:<a href=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"alignright size-thumbnail wp-image-2977\" src=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2-150x150.jpg\" alt=\"20131013_2\" width=\"150\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2.jpg 567w\" sizes=\"(max-width: 150px) 100vw, 150px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">als ich mich mit dem st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr besch\u00e4ftigt habe, kam mir der Vergleich mit einem gro\u00dfen Containerschiff auf hoher See. Der Weg zum Haushaltsausgleich gleicht der Fahrt eines gro\u00dfen Schiffes: das Ziel ist bekannt, doch was einem auf der Fahrt erwartet, wei\u00df man nicht. Das Haushaltsjahr 2014 verlief relativ ruhig, das Schiff [die Stadt] konnte mit gleichbleibender Geschwindigkeit und ohne gro\u00dfe Schwierigkeiten durchfahren. Aber wir haben auch schon mal st\u00fcrmischere Zeiten erlebt, als weniger Schl\u00fcsselzuweisungen und mehr Kreisumlage als geplant auf uns zukamen. Da geriet das Schiff ganz sch\u00f6n ins Wanken. Es drohte sogar fast unterzugehen. Aber gerade noch rechtzeitig war Land in Sicht. Immer wieder steht man vor besonderen Herausforderungen und auf dem Weg zum Ziel kommt man an verschiedensten Inseln vorbei. Ich m\u00f6chte Sie nun auf die Reise mit diesem Schiff mitnehmen und Ihnen einige sch\u00f6ne, aber auch auf einige nicht so attraktive Inseln mitnehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der Haushalt 2015 der Stadt Werdohl gibt aufgrund der Konsolidierungsbem\u00fchungen kaum noch finanziellen Spielraum &#8211; weder f\u00fcr weitere Einsparungen noch f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere, zus\u00e4tzliche Investitionsma\u00dfnahmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Dem Konsolidierungsziel kommen wir aber laut Haushaltsplan f\u00fcr das kommende Jahr einen entscheidenden Schritt n\u00e4her. Zum ersten Mal seit etwa 1980 ist mal wieder eine schwarze \u201eNull\u201c in Sicht, n\u00e4mlich im Finanzplan. Der K\u00e4mmerer beabsichtigt nur so viel Geld auszuzahlen, wie auch eingezahlt wird. Doch ist diese Zahl leider nicht ma\u00dfgeblich f\u00fcr unsere Haushaltskonsolidierung. Denn durch die Einf\u00fchrung der doppelten Buchhaltung &#8211; der Doppik bzw. des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, kurz: NKF &#8211; ist nun der Ergebnisplan, in dem zus\u00e4tzlich die bilanziellen Abschreibungen und R\u00fcckstellungen f\u00fcr Pensionen und Vorsorgeaufwendungen eingerechnet sind, entscheidend. Als Ergebnis f\u00fcr 2015 prognostiziert der K\u00e4mmerer ein Defizit von rund 3,7 Millionen Euro.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Im kommenden Jahr ist die weitere Aufnahme von <strong>Kassenkrediten<\/strong> &#8211; vergleichbar mit dem Dispokredit beim \u00dcberziehen des eigenen Girokontos &#8211; vorgesehen. Im Extremfall sollen sie sogar bis zu einer H\u00f6he von 60 Millionen Euro steigen. Der aktuelle Stand betr\u00e4gt knapp 50 Millionen Euro. Im Moment hilft uns das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sehr. Das Leihen von Geld ist f\u00fcr die Kommunen so g\u00fcnstig wie nie. Die Leitzinsen der europ\u00e4ischen Zentralbank sind in den vergangenen Jahren gesenkt worden und befinden sich nun auf einem historisch niedrigen Tief. Aber das birgt auch ein enorm gro\u00dfes Risiko: Es wird \u201elediglich\u201c das Defizit durch die Aufnahme neuer Kredite verbessert. Die Finanzpolitik wird sich in den n\u00e4chsten Jahren aber mit Sicherheit auch wieder \u00e4ndern. Und sp\u00e4testens dann werden wir uns die Frage stellen m\u00fcssen, wie wir das gestemmt kriegen wollen. Daher besch\u00e4ftigt uns die Frage: Wie stellt sich die Stadt auf zuk\u00fcnftige Zinssteigerungen ein?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Ich bin ziemlich optimistisch, dass uns der <strong>Haushaltsausgleich<\/strong> in 2021 gelingen wird, da 2020 erstmals die finanzielle Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit &#8211; dem sogenannten Soli &#8211; ausl\u00e4uft. Das macht ungef\u00e4hr eine Million Euro pro Jahr aus. Die Hoffnung fehlt mir aber immer noch, wenn ich an die erste Etappe, n\u00e4mlich das Jahr 2018, denke, wo wir erstmals mit der Konsolidierungshilfe den Haushaltsausgleich erreichen m\u00fcssen. Der Weg zum Haushaltsausgleich wird also weiterhin ein sehr beschwerlicher sein. Immer wieder mit der Hoffnung verbunden, dass der Kapit\u00e4n des Schiffes das Ruder weiterhin selbst kontrollieren kann und nicht durch unvorhergesehene Ereignisse \u00fcberrascht wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die gr\u00f6\u00dfte <strong>Ertrag<\/strong>squelle der Kommune ist in der Regel die <strong>Gewerbesteuer<\/strong>. Sie ist aber auch, da sie an die wirtschaftliche Situation der Unternehmen gebunden ist, sehr stark variabel. F\u00fcr den Haushalt 2015 hat die Verwaltung einen Gewerbesteueransatz von 10 Millionen Euro veranschlagt. Es war aus unserer Sicht eine gute Entscheidung, dass nicht nur die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Grundsteuern an der Haushaltskonsolidierung beteiligt wurden, sondern auch die hier ans\u00e4ssigen Unternehmen. In seinen Erl\u00e4uterungen hat der K\u00e4mmerer selbst bereits darauf hingewiesen, dass das [ich zitiere] \u201etrotz der vorgesehenen Hebesatzerh\u00f6hung [&#8230;] eine optimistische Angelegenheit\u201c sei. Man darf auch hier hoffen, dass das Haushaltsjahr 2015 wirtschaftlich gut l\u00e4uft.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Zu den zweitgr\u00f6\u00dften Ertragsleistungen unseres Haushaltes geh\u00f6ren die <strong>Zuweisungen des Landes<\/strong>. Mittlerweile liegt uns die zweite Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 vor. Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2015 rund 9,6 Milliarden Euro vom Land. Das ist die h\u00f6chste Zuweisung, die es f\u00fcr die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bisher gegeben hat. Gegen\u00fcber 2014 entspricht das einem Plus von 205 Millionen Euro bzw. von 2,16 Prozent. Werdohl erh\u00e4lt dieses Jahr rund 7,3 Millionen Euro. 2014 waren es dagegen \u201enur\u201c rund 6 Millionen Euro &#8211; sprich: Wir bekommen n\u00e4chstes Jahr 1,3 Millionen Euro bzw. 21,8 % mehr als im Vorjahr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der gr\u00f6\u00dfte \u201eBatzen\u201c unserer <strong>Aufwendungen<\/strong> wird durch die <strong>Kreisumlage<\/strong> bestimmt. Der Hebesatz f\u00fcr die m\u00e4rkischen Gemeinden und Kommunen ist (<em>wieder einmal<\/em>) erh\u00f6ht worden, so dass wir laut aktueller Planung im kommenden Jahr 11,3 Millionen Euro an den Kreis \u00fcberweisen d\u00fcrfen. Das sind fast genau <em>ein Viertel<\/em> unserer ordentlichen Aufwendungen und rund 500.000 Euro mehr als in diesem Jahr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der M\u00e4rkische Kreis wiederum muss rund 97 Millionen Euro an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe weiterreichen, der das Geld vornehmlich f\u00fcr die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen verwendet. Sie ist eine der kommunalen Sozialausgaben, die in den letzten Jahren immer weiter steigen. Viele Sozialleistungen werden nicht aus unserem st\u00e4dtischen Haushalt bezahlt. Wir bekommen die stetig steigenden Aufwendungen in diesem Bereich \u00fcber die stets steigende Kreisumlage zu sp\u00fcren. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Bundesebene sieht eine j\u00e4hrliche Entlastung der Kommunen in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro durch die Einf\u00fchrung eines Bundesteilhabegesetzes vor. Ein verbindlicher Zeitrahmen wurde dabei leider nicht genannt. Allerdings sollen bis zur endg\u00fcltigen Erarbeitung des neuen Gesetztes die Kommunen bereits ab dem kommenden Jahr um eine Milliarde Euro entlastet werden. Der Bund wird einen h\u00f6heren Anteil an den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung \u00fcbernehmen und den Gemeinden einen h\u00f6heren Anteil an der Umsatzsteuer \u00fcberlassen. Werdohl bek\u00e4me dadurch etwa 140.000 Euro mehr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Fazit: Der Bund muss schnellstm\u00f6glich weitere Kosten f\u00fcr Sozialausgaben wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen \u00fcbernehmen! Die Kommunen werden immer weiter von den Soziallasten erdr\u00fcckt. Da helfen auch alle Konsolidierungsbem\u00fchungen nichts.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Herr H\u00e4nel: Sie und Ihre Fraktion beantragen zum vorliegenden Haushalt die vollst\u00e4ndige Zur\u00fccknahme der n\u00e4chtlichen Abschaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran, dass wir aufgrund eines Antrages meiner Fraktion in der Ratssitzung am 7. April mehrheitlich die Reduzierung der Nachtabschaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung von vier auf zwei Stunden beschlossen haben. Zu unserem Antrag haben Sie \u00f6ffentlich Stellung bezogen und mir noch im M\u00e4rz dieses Jahres vorgeworfen, ich w\u00fcrde eine \u201eMilchm\u00e4dchenrechnung\u201c aufmachen. Wir hatten seinerzeit vorgeschlagen, die j\u00e4hrlichen Kosten von 21 000 zun\u00e4chst durch den fiktiv f\u00fcr 2018 errechneten Haushalts\u00fcberschuss von rund 100.000 Euro zu decken. Sie haben dann gekontert [Ich zitiere aus dem S\u00fcderl\u00e4nder Volksfreund vom 21. M\u00e4rz]: \u201eWer wei\u00df denn, ob dieser Abschluss tats\u00e4chlich erreicht wird?\u201c und darauf verwiesen, dass es eine \u201eMilchm\u00e4dchenrechnung\u201c sei.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Jetzt kommt Ihr aktueller Antrag wieder ins Spiel: Sie wollen die durchg\u00e4ngige Stra\u00dfenbeleuchtung mit Hilfe der Kosten\u00fcbernahme der Grundsicherung durch den Bund und durch Vermeidung von Haftpflichtverfahren gegenfinanzieren. Erlauben Sie mir bitte die Frage: Das soll keine \u201eMilchm\u00e4dchenrechnung\u201c sein? Die Entlastung durch die Kosten\u00fcbernahme des Bundes f\u00fcr die Grundsicherung kommt zun\u00e4chst dem Kreis zugute und nicht uns. Und wie Sie dem Haushalt entnehmen k\u00f6nnen, sinkt die Kreisumlage nicht, sie steigt trotzdem! Und sich auf die Vermeidung von Haftpflichtverfahren zu st\u00fctzen, ist aus unserer Sicht auch sehr vage!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Ich bin auch darauf gespannt, Frau B\u00fcrgermeisterin, wie Sie auf den Antrag der WBG-Fraktion eingehen werden, da Sie im Wahlkampf den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern versprochen haben, die Nachtabschaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Heute wollen wir den Plan f\u00fcr das Haushaltsjahr 2015 verabschieden. Wieder einmal scheinen wir dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ein St\u00fcckchen n\u00e4her zu kommen. Er ist schon fast zum Greifen nah. Wenn da nicht einige Unw\u00e4gbarkeiten w\u00e4ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Viele der Ma\u00dfnahmen sind mittlerweile umgesetzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der finanzielle Spielraum bleibt aber weiterhin sehr begrenzt, so dass w\u00fcnschenswerte Projekte und Ma\u00dfnahmen h\u00e4ufig aufgrund der knappen Kasse nicht realisiert werden k\u00f6nnen. Nichtsdestotrotz m\u00fcssen wir uns den zuk\u00fcnftigen Herausforderungen stellen &#8211; und dazu haben Sie, Frau B\u00fcrgermeisterin, in Ihrer Rede zur Haushaltseinbringung leider kein Wort verloren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der <strong>demografische Wandel<\/strong> geht auch an Werdohl nicht vorbei. Der Anteil der \u00c4lteren wird in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin zunehmen. Viele m\u00f6chten so lange wie m\u00f6glich ihre Selbstst\u00e4ndigkeit erhalten und eine gute Infrastruktur vor ihrer Haust\u00fcr vorfinden. Herr W\u00f6ste von der Wohnungsgesellschaft hat mit seinen Nachbarschaftshilfezentren in Pungelscheid und \u00dctterlingsen gezeigt, wie man mit dieser Entwicklung umgehen kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Aufgrund der derzeitigen Krisensituationen im Nahen und Mittleren Osten ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass wir <strong>B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern<\/strong> Schutz und Hilfen gew\u00e4hrleisten. Die finanziellen Aufwendungen f\u00fcr die Unterbringung und Versorgung werden aber nur zu knapp 15 % durch Erstattungsleistungen der h\u00f6heren Ebenen gedeckt. Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern und Fl\u00fcchtlingen ist aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sind Bund und Land gefordert, ihre Kostenbeteiligung anzupassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der Sozialausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung einstimmig daf\u00fcr ausgesprochen, sich dieser Problematik mit einer Resolution an die Landes- und Bundesregierung zu wenden. Sie liegt auch heute zur Beschlussfassung vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Gerade au\u00dferschulische, kommunale Bildungseinrichtungen, wie die <strong>Musikschule<\/strong> und die VHS, halten wir f\u00fcr ganz wichtig. Der Bildungsauftrag der Volkshochschule ist gesetzlich im Weiterbildungsgesetz geregelt. Kulturelle Bildung, wie sie die Musikschule wahrnimmt, sollte ebenfalls zur Pflichtaufgabe werden. Beide Einrichtungen sind wichtige Bildungsinstitutionen, die erhalten werden m\u00fcssen, weil sie eine gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in Werdohl und im Lennetal haben. Wir haben gro\u00dfe Positionen im Haushalt die einfach durchgewinkt und\/oder umgeschichtet werden und um 5.000 Euro f\u00fcr Kultur und Bildung wird ein Popanz veranstaltet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Am 3. April war im \u00fcberregionalen Teil des S\u00fcderl\u00e4nder Volksfreund ein Artikel mit der \u00dcberschrift \u201eBoomendes Fahrrad-Land NRW. Immer mehr Radler beleben die ausgewiesenen Wege und Gastbetriebe im Land\u201c zu lesen. Die <strong>Lenneroute<\/strong> muss f\u00fcr die Radfahrer durchg\u00e4ngig befahrbar gemacht werden. Dazu geh\u00f6rt auch die Passierbarkeit des <strong>Tunnelportal<\/strong>s an der Altenaer Stra\u00dfe. Es handelt sich bei der Lenneroute um ein gemeinschaftliches Projekt der acht St\u00e4dten und Gemeinden an der \u201eLenneSchiene\u201c. Eine durchg\u00e4ngige Routenf\u00fchrung d\u00fcrfte im Interesse aller beteiligten Kommunen sein, so dass der L\u00fcckenschluss durch die Felshangsicherungsma\u00dfnahme zeitnah erfolgen sollte und nicht erst nach Kassenlage bestimmt werden. Daher soll die Verwaltung pr\u00fcfen, ob der verbleibende Eigenanteil von 30 % f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme \u00fcber das Projekt \u201eLenneSchiene\u201c finanziert werden kann.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Wir sollten auch nicht den Anschluss verpassen, wenn es darum geht, (Rad-)Touristen nach Werdohl zu locken. Wir haben einige touristische Attraktionen zu bieten und brauchen uns nicht zu verstecken. Diese m\u00fcssen zusammengetragen und vermarktet werden. Damit soll sich eine Arbeitsgrupppe, die sich aus Mitarbeitern der Verwaltung, Kommunalpolitikerinnen und -politikern sowie interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe soll ein entsprechendes <strong>Tourismuskonzept<\/strong> erarbeiten, das touristische Attraktionen zusammentr\u00e4gt, die gr\u00f6\u00dftenteils durch ehrenamtliches Engagement wie z.B. den Kletterfelsen und die Aussichtsplattform am Lenneufer oder das Stadtmuseum sowie durch Spenden wie z.B. die Sonnenf\u00e4nger verwirklicht wurden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Das kommende Jahr wird mit Sicherheit ein sehr interessantes Jahr. Viele Ma\u00dfnahmen stehen kurz vor ihrer Verwirklichung:<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die finanziellen Mittel f\u00fcr den <strong>Jugendraum Pungelscheid<\/strong> sind nun durch die Ver\u00e4nderungsliste mit in den Haushalt aufgenommen worden. Wir h\u00e4tten in dieser Angelegenheit schon viel weiter sein k\u00f6nnen, wenn sozialpolitische Themen in dieser Stadt nicht immer nur unter dem fiskalischen, sondern auch mal aus sozialp\u00e4dagogischen Gesichtspunkten beleuchtet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong><em>\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Der <strong>Stadtumbau<\/strong> wird von vielen positiv wahrgenommen. In direkter Nachbarschaft zum Bahnhofsgeb\u00e4ude ist ein neues Geb\u00e4ude entstanden, das eine st\u00e4dtebauliche Attraktivit\u00e4tssteigerung mit sich gebracht hat. Die alte Inselimmobilie ist weg! Zahlreiche Eigent\u00fcmer haben mit Hilfe der Zusch\u00fcsse des Fassadenprogramms ihre Hausfl\u00e4chen versch\u00f6nert. Das n\u00e4chste gro\u00dfe Umbauprojekt ist die Umgestaltung des Br\u00fcninghausplatzes und die Schaffung einer Verbindung von dort aus zur Lenne. Dieses soll nun endlich im kommenden Jahr realisiert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\"><strong><em>\u00a0<\/em><\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Die M\u00e4rkische Seniorenzentren GmbH erweitert derzeit das Seniorenzentrum um weitere 26 station\u00e4re Pflegepl\u00e4tze. Die Inbetriebnahme ist im Oktober n\u00e4chsten Jahres geplant.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Eine endg\u00fcltige Entscheidung zur weiteren Nutzung des Geb\u00e4udes der 2017 auslaufenden <strong>Hauptschule<\/strong> soll n\u00e4chstes Jahr gef\u00e4llt werden. \u201eFehlallokationen\u201c, die die CDU bei den Unterhaltungsma\u00dfnahmen an der Gesamtschule sieht, sind aus unserer Sicht nicht erkennbar. Weder ist die Gesamtschule in ihrem Bestand gef\u00e4hrdet, noch ist der Standort in Frage gestellt. Daher erachten wir die Folgema\u00dfnahmen an der Gesamtschule, die zugleich zu Energieeinsparungen f\u00fchren, weiterhin als sinnvoll. Es ist schon etwas verwunderlich, dass bereits begonnene Ma\u00dfnahmen, die sich aus mehreren Teilma\u00dfnahmen zusammensetzen, ohne jegliche Begr\u00fcndung auf Eis gelegt werden. Es sollte bei dieser Entscheidung um die Favorisierung einer Schulform gehen, sondern einzig und allein um die energetische Optimierung der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Meine Fraktion und ich bedanken uns bei all denjenigen, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Stadt einbringen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Viele ehrenamtliche und freiwillige Helfer erm\u00f6glichen ein vielf\u00e4ltiges Angebot an kulturellen Veranstaltungen und sportlichen Aktivit\u00e4ten. Insbesondere danken wir all denjenigen, die sich f\u00fcr ein vielf\u00e4ltiges Angebot f\u00fcr Kinder und Jugendliche einsetzen. Die freiwillige Feuerwehr ist stets zur Stelle, wenn Menschen in Gefahr sind. Oft begeben sie sich dabei sogar selbst in Gefahr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Bedanken m\u00f6chte ich mich auch beim F\u00f6rderverein Stavenhagen, die die Teilnahme an der Jubil\u00e4umsfeier unserer Partnerstadt Stavenhagen erm\u00f6glicht und unsere Stadt entsprechend gut vertreten hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Ich danke auch den Fachbereichs- und Abteilungsleitern, die bei unserer Haushaltsplanberatung f\u00fcr n\u00e4here Erl\u00e4uterungen zur Verf\u00fcgung gestanden haben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Download: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2015 Es gilt das gesprochene Wort: Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich mich mit dem st\u00e4dtischen Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr besch\u00e4ftigt habe, kam mir der Vergleich mit einem gro\u00dfen Containerschiff auf hoher See. 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