{"id":3346,"date":"2015-01-13T18:10:23","date_gmt":"2015-01-13T16:10:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=3346"},"modified":"2015-01-13T18:10:23","modified_gmt":"2015-01-13T16:10:23","slug":"richtigstellung-durch-die-spd-bundestags-und-landtagsabgeordneten-dagmar-freitag-und-michael-scheffler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2015\/01\/13\/richtigstellung-durch-die-spd-bundestags-und-landtagsabgeordneten-dagmar-freitag-und-michael-scheffler\/","title":{"rendered":"Richtigstellung durch die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten Dagmar Freitag und Michael Scheffler"},"content":{"rendered":"
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Die CDU-Abgeordneten Christel Vo\u00dfbeck-Kayser und Thorsten Schick behaupten, das Land NRW w\u00fcrde nur die H\u00e4lfte der vom Bund bereitgestellten Mittel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge an die Kommunen weitergeben. Hier bedarf es einer Richtigstellung durch die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten, Dagmar Freitag und Michael Scheffler, da die CDU-Abgeordneten wichtige Fakten unterschlagen:<\/p>\n

\u201eWas wir in der angespannten Debatte um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen sicher nicht brauchen, sind untaugliche parteipolitische Scharm\u00fctzel zu Lasten der betroffenen Menschen\u201c. Damit reagieren Dagmar Freitag, heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, und der SPD-Landtagskollege Michael Scheffler auf die \u00c4u\u00dferungen vieler CDU-Abgeordneter, die den Eindruck erwecken wollen, das Land w\u00fcrde die Mittel des Bundes nicht an die Kommunen weiterleiten.<\/p>\n

Fest steht: Der Bund wird insgesamt 500 Millionen Euro im Jahre 2015 zur Verf\u00fcgung stellen, die H\u00e4lfte der Mittel wird den L\u00e4ndern als langfristiges Darlehen gew\u00e4hrt. F\u00fcr 2016 sind weitere 500 Millionen Euro in Aussicht gestellt. In NRW kommen davon 108 Mio. beim Land an. Der Bundesanteil von 54 Millionen geht ungek\u00fcrzt an die Kommunen. Weitere 91 Millionen Euro, bestehend aus der zweiten H\u00e4lfte der Bundesmittel in Form des Bundesdarlehens von 54 Millionen sowie weiterer 37 Millionen Euro, werden vom Land f\u00fcr unterschiedliche Ma\u00dfnahmen eingesetzt, die auch den Kommunen zugutekommen: Die Landespauschale f\u00fcr die Kommunen wird um 40 Mio. Euro erh\u00f6ht, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro.<\/p>\n

Es wird ein H\u00e4rtefallfonds f\u00fcr Krankheitskosten in H\u00f6he von 3 Mio. Euro eingerichtet, die Zuweisungen f\u00fcr die soziale Beratung von Fl\u00fcchtlingen werden auf 7 Millionen Euro verdoppelt, der Bereich Unterbringung bei der Bezirksregierung Arnsberg wird personell deutlich aufgestockt, die Fl\u00fcchtlingspl\u00e4tze in den Landeseinrichtungen werden auf 10.000 ausgebaut, die hierf\u00fcr notwendigen finanziellen Mittel um 13,2 Millionen Euro erh\u00f6ht, zus\u00e4tzliche Lehrerstellen geschaffen, es gibt bessere Impfangebote und die Kommunen erhalten 6 Millionen Euro f\u00fcr Kita-Angebote, um Jungen und M\u00e4dchen aus Fl\u00fcchtlingsfamilien helfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

\u201eDie Unterst\u00fctzung durch Bund und Land ist gro\u00df. Die Anstrengungen m\u00fcssen jedoch auch noch weiter verst\u00e4rkt werden. Wir danken den Kommunen und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die gro\u00dfartige Arbeit leisten und die Unterbringung und Hilfen f\u00fcr die Betroffenen organisieren. Eine parteipolitische Auseinandersetzung, die weder den Betroffenen noch den Verantwortlichen in den Kommunen hilft, ist in dieser angespannten Situation nicht hilfreich. Sie spielt nur denjenigen in die H\u00e4nde, die die Unterst\u00fctzung der Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr ihre ausl\u00e4nderfeindlichen Debatten instrumentalisieren wollen\u201c, so Dagmar Freitag und Michael Scheffler.<\/p>\n<\/div>\n

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