{"id":3376,"date":"2015-02-04T06:00:50","date_gmt":"2015-02-04T04:00:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=3376"},"modified":"2015-02-06T16:33:38","modified_gmt":"2015-02-06T14:33:38","slug":"offener-brief-zur-aktuellen-informationsweitergabe-durch-die-stadtverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2015\/02\/04\/offener-brief-zur-aktuellen-informationsweitergabe-durch-die-stadtverwaltung\/","title":{"rendered":"Offener Brief zur aktuellen Informationsweitergabe durch die Stadtverwaltung an die B\u00fcrgermeisterin"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify\">Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin Vo\u00dfloh,<a href=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"alignright size-thumbnail wp-image-2977\" src=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2-150x150.jpg\" alt=\"20131013_2\" width=\"150\" height=\"150\" srcset=\"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2-150x150.jpg 150w, https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2-300x300.jpg 300w, https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-content\/uploads\/2013\/11\/20131013_2.jpg 567w\" sizes=\"(max-width: 150px) 100vw, 150px\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Sie haben sowohl die erste Hauptausschusssitzung als auch die erste Ratssitzung des Jahres 2015 mangels Themen abgesagt. In Anbetracht der aktuellen Berichterstattungen in den lokalen Medien h\u00e4lt die SPD-Ratsfraktion eine Hauptausschuss- oder Ratssitzung f\u00fcr dringend geboten, denn die Presse kann kein Ersatzpodium f\u00fcr Ratsinformationen sein. Die Absagen waren f\u00fcr eine ordentliche Ratst\u00e4tigkeit uneffektiv und unprofihaft. Eine Wiederholung sollte in Zukunft vermieden werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Als eines der wichtigsten, umfangreichsten und teuersten st\u00e4dtischen Projekte in diesem Jahr gilt mit Sicherheit der Umbau des Br\u00fcninghausplatzes. Umso mehr ist es verwunderlich, dass die Fraktionsmitglieder der SPD erst Mitte letzter Woche aus der Zeitung erfahren mussten, dass mit dem Umbau des Br\u00fcninghausplatzes wohl erst im Juli begonnen werden kann. Viele Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben, bleiben leider in dem Zeitungsartikel unbeantwortet und k\u00f6nnen in einer Sitzung gekl\u00e4rt werden:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"text-align: justify\">Der zeitliche Ablaufplan sah vor, dass die Ausf\u00fchrungsplanung im Oktober und November erstellt werden sollte. Dem Zeitungsartikel mussten wir aber entnehmen, dass sie gerade erst erstellt wird. Wer ist f\u00fcr die zeitliche Verz\u00f6gerung verantwortlich &#8211; die Verwaltung oder der Architekt?<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Ergeben sich nun durch die Verz\u00f6gerung erneut Kostensteigerungen?<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Noch im Juli des letzten Jahres wiesen der Abteilungsleiter Thomas Schroeder und der Fachbereichsleiter Bernd Mitschke in einer Ausschusssitzung darauf hin, \u201edass am vorgesehenen Zeitplan nicht ger\u00fcttelt werden sollte, um die F\u00f6rderung durch die Bezirksregierung nicht zu gef\u00e4hrden.\u201c Ist die F\u00f6rderung durch die Bezirksregierung nun in Gefahr?<\/li>\n<li style=\"text-align: justify\">Durch den Baubeginn im Sommer kommt man dem Herbst und Winter schon ziemlich nahe: K\u00f6nnen die Arbeiten bis dahin abgeschlossen werden oder ist je nach Witterung noch mit Bauverz\u00f6gerungen zu rechnen?<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: justify\">Au\u00dferdem mussten wir wiederholt aus der Presseberichterstattung erfahren, dass die Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung deutlich h\u00f6her ausfallen als im Haushaltssanierungsplan veranschlagt. Eine Diskussion zu den Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung ist uns f\u00fcr eine Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt und Stadtentwicklung schon seit l\u00e4ngerer Zeit zugesagt worden, hat aber immer noch nicht stattgefunden. Dieser Tagesordnungspunkt wird leider immer weiter nach hinten verschoben.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Auch auf Antworten zu von uns gestellten Antr\u00e4gen warten wir: In diesem Jahr steht das 25-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der St\u00e4dtepartnerschaft mit der Reuterstadt Stavenhagen an. Die Fragen, wie dieser Anlass gefeiert werden soll, wer die Organisation daf\u00fcr \u00fcbernimmt und wie die Verwaltung die St\u00e4dtepartnerschaft insgesamt bewertet, wurden uns bisher nicht beantwortet. Eine Vorlage zur weiteren Ausgestaltung der St\u00e4dtepartnerschaft wurde hierzu in Aussicht gestellt. Sie liegt uns aber bis heute nicht vor. Diese Fragen sollten nun aber schnellstens gekl\u00e4rt werden, da eine solche Veranstaltung einen entsprechenden Vorlauf ben\u00f6tigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Auch die Information, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes genehmigt hat, haben wir leider nur aus den lokalen Medien erfahren d\u00fcrfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">In der letzten Ratssitzung sollte die Sondernutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie um das sechsfache erh\u00f6ht werden. Durch eine extreme Erh\u00f6hung sehen wir allerdings die Gefahr, dass sich die Au\u00dfengastronomie in unserer Stadt verringert und unsere Innenstadt an Attraktivit\u00e4t verliert. Daher haben wir f\u00fcr die Entscheidungsfindung einen Vergleich mit den Nachbarkommunen gefordert und vorgeschlagen, diesen Punkt in die n\u00e4chste Hauptausschuss- und Ratssitzung zu verschieben. Sie und Ihre Verwaltung scheinen erste Ergebnisse im Vergleich mit den Nachbarkommunen gewonnen zu haben. Erste Informationen hierzu waren bisher nur aus der Zeitung zu erfahren. Weitere Ergebnisse behalten Sie bisher f\u00fcr sich.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Wie sollen wir in Zukunft unserer Aufgabe als Vertreter der B\u00fcrger in vollem Umfang nachkommen, wenn wir nicht ausreichend informiert werden? Daher erwarten wir von Ihnen, Frau Vo\u00dfloh, dass Sie uns in Zukunft Informationen auf direktem Weg und entsprechend zeitnah zukommen lassen!<\/p>\n<p style=\"text-align: justify\">Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nMatthias Wershoven<br \/>\nVorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin Vo\u00dfloh, Sie haben sowohl die erste Hauptausschusssitzung als auch die erste Ratssitzung des Jahres 2015 mangels Themen abgesagt. 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