Im Vorfeld des au\u00dferordentlichen EU-Gipfels am heutigen Donnerstag fordert die Europa-SPD die EU-Staats- und Regierungschefs auf, endlich Sofortma\u00dfnahmen einzuleiten, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Nach den ju\u0308ngsten Flu\u0308chtlingsdramen du\u0308rfe die europ\u00e4ische Flu\u0308chtlingspolitik nicht weiter gehen wie bisher, so die innenpolitische Sprecherin der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten Birgit Sippel: „Wir brauchen umfangreiche Rettungsma\u00dfnahmen im Mittelmeer, mu\u0308ssen aber auch echte, legale Wege schaffen, u\u0308ber die Schutzbedu\u0308rftige sicher nach Europa kommen k\u00f6nnen.“<\/p>\n
Bereits am Montag hatten EU-Kommission und Rat einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der aus Sicht von Birgit Sippel aber bei Weitem nicht ausreiche: „Der 10-Punkte-Plan ist nicht mehr als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Die nationalen Regierungen dru\u0308cken sich weiterhin davor, das eigentliche Problem anzugehen und sichere sowie legale Wege fu\u0308r Flu\u0308chtlinge zu schaffen, die Schutz in Europa suchen.“<\/p>\n
Deshalb fordert die SPD-Europaabgeordnete die Mitgliedstaaten auf, endlich die bereits vorhandenen nationalen Ma\u00dfnahmen zu nutzen: „Humanit\u00e4re Visa, Wiederansiedlungsprogramme, Botschaftsverfahren \u2013 die Hilfsmittel sind da, aber vermodern ungenutzt in den Schubladen der Beh\u00f6rden. Stattdessen mu\u0308ssen weiterhin Flu\u0308chtlinge tagt\u00e4glich ihr Leben aufs Spiel setzen.“<\/p>\n
Auch in Bezug auf gemeinsame europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen griffen die bisherigen Pl\u00e4ne zu kurz. Birgit Sippel kritisiert: „Wenn der politische Wille wirklich da w\u00e4re, um die richtigen Konsequenzen aus den Trag\u00f6dien zu ziehen, so stu\u0308nde im 10-Punkte-Plan ein verbindliches, europ\u00e4isches Wiederansiedlungsprogramm, inklusive einer gemeinsamen Quote, die Flu\u0308chtlinge fair auf alle EU-Staaten verteilt. Ein freiwilliges Wiederansiedlungsprogramm, wie bisher vorgeschlagen, wird aber nichts \u00e4ndern.“<\/p>\n
Zudem mu\u0308sse der Rat die Anwendung der Richtlinie von 2001 fu\u0308r die Gew\u00e4hrung voru\u0308bergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms beschlie\u00dfen Birgit Sippel: „Die Richtlinie liegt griffbereit auf dem Tisch. Doch die nationalen Regierungen wollen sie schlicht nicht anwenden.“<\/p>\n
Am heutigen Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem au\u00dferordentlichen Gipfeltreffen zusammen, um die ku\u0308nftige EU-Migrationspolitik zu debattieren. Fu\u0308r Mitte Mai 2015 hat die Kommission die Ver\u00f6ffentlichung einer Europ\u00e4ischen Migrationsagenda angeku\u0308ndigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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