Durch den unerm\u00fcdlichen Einsatz der SPD-Fraktion f\u00e4llt\u00a0die Erh\u00f6hung der Sondernutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie nur noch halb so hoch aus, wie die Verwaltung zun\u00e4chst vorgeschlagen hatte. Drei Euro pro Quadratmeter waren zun\u00e4chst von der Stadtverwaltung vorgesehen,\u00a01,50\u00a0Euro sind nun beschlossen worden. Diesem Kompromiss konnten wir nun in der\u00a0Ratssitzung am Montag\u00a0zustimmen. Denn damit\u00a0liegt die Stadt Werdohl\u00a0weiterhin unterhalb der Geb\u00fchrens\u00e4tze\u00a0unserer Nachbarkommunen.<\/p>\n
Die Stadtverwaltung hatte zur letzten Hauptausschusssitzung des letzten Jahres eine Beratungsvorlage samt Beschlussvorschlag zur Erhebung der Sondernutzungsgeb\u00fchren vorgelegt. Sie sah u.a. vor, die Sondernutzungsgeb\u00fchr f\u00fcr die Au\u00dfengastronomie um das sechsfache zu erh\u00f6hen. Die Debatte um diese Erh\u00f6hung hat die SPD-Fraktion angesto\u00dfen, denn die Erh\u00f6hung um 600 % war unseres Erachtens eindeutig zu hoch. Aus unserer Sicht w\u00e4re es fatal und kontraproduktiv f\u00fcr die touristischen Bem\u00fchungen – auch vieler Ehrenamtlicher\u00a0 – unserer Stadt gewesen. Mit den neuen Geb\u00fchren w\u00e4re die w\u00fcnschenswerte und eher auszubauende Au\u00dfengastronomie verhindert worden. Einige Gastronomen h\u00e4tten sich im Au\u00dfenbereich sicherlich sogar zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n
F\u00fcr die Ratssitzung im M\u00e4rz lieferte uns die Verwaltung die Geb\u00fchrenh\u00f6hen der Nachbarkommunen. Allerdings brachten diese auch keine Klarheit, woraufhin die B\u00fcrgermeisterin aufgrund der\u00a0zunehmenden\u00a0Widerst\u00e4nde aus den Reihen der SPD und FDP die Vorlage wieder zur\u00fcckzog.<\/p>\n
Interessant ist auch die Kehrtwendung der WBG: Die WBG befand die Erh\u00f6hung im Dezember noch als angemessen, im M\u00e4rz wiederum als \u00fcberh\u00f6ht.<\/p>\n
Offen geblieben ist aber weiterhin die Frage, ob die B\u00fcrgermeisterin denn zwischenzeitlich mit der Marketing GmbH \u00fcber die Geb\u00fchrenh\u00f6he gesprochen hat. Sowohl in der Hauptausschuss- als auch in der Ratssitzung im Dezember hatten wir sie darauf angesprochen. Bislang haben wir allerdings hierzu keine Antwort erhalten.<\/p>\n
Gut auch, dass wir nicht auf den Rat\u00a0des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan\u00a0 Ohrmann geh\u00f6rt haben. Denn er hat noch bei den Beratungen gedr\u00e4ngt und meinte: \u201eWir m\u00fcssen erh\u00f6hen, sonst haben wir ein Problem.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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