{"id":3439,"date":"2015-05-20T13:41:07","date_gmt":"2015-05-20T11:41:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=3439"},"modified":"2015-05-20T13:41:07","modified_gmt":"2015-05-20T11:41:07","slug":"mitgliedstaaten-muessen-sich-ihrer-gemeinsamen-verantwortung-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2015\/05\/20\/mitgliedstaaten-muessen-sich-ihrer-gemeinsamen-verantwortung-stellen\/","title":{"rendered":"Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich ihrer gemeinsamen  Verantwortung stellen&#8220;"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Europ\u00e4isches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend der Debatte am Mittwochmorgen in Stra\u00dfburg zur europ\u00e4ischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten aus\u00fcben. Insbesondere bei der Frage zu sicheren Wegen und der solidarischen Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen ist die Kluft noch tief.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Birgit Sippel<\/strong>, SPD-Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der europ\u00e4ischen Sozialdemokraten: \u201eUm sich auf einen Milit\u00e4reinsatz zu einigen, haben die Mitgliedstaaten nicht viel Zeit verstreichen lassen. Bei den wirklich fundamentalen Fragen sind sie aber weit von diesem Arbeitseifer entfernt! Seit Jahrzehnten versperren nationale Egoismen wirksame L\u00f6sungen f\u00fcr eine verantwortungsvolle europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Ein umfassender Ansatz zu Asyl- und Einwanderungspolitik ist weiter nicht gewollt.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach den gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsdramen vor der libyschen K\u00fcste Mitte April habe es beinahe so ausgesehen, als wenn sich endlich was bewegen w\u00fcrde, so <strong>Birgit Sippel<\/strong>: \u201eSogar die europ\u00e4ischen Konservativen im Parlament haben ihren Kurs korrigiert und mit uns im Plenum f\u00fcr eine faire Verteilungsquote in Europa gestimmt!\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ebenfalls optimistisch gestimmt hatte die SPD-Europaabgeordnete vor allem die von der EU-Kommission vorgelegte Migrationsagenda. Seitdem kamen aber vermehrt negative Zeichen aus den Mitgliedstaaten bez\u00fcglich verbindlicher Verteilungsschl\u00fcssel. Diese sehen laut Kommissionsvorschlag eine Verteilung aufgrund von Wirtschaftskraft, Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6\u00dfe, Arbeitslosenquote sowie der Anzahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber vor, allerdings mit unterschiedlicher Gewichtung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Birgit<\/strong> <strong>Sippel<\/strong> dazu: \u201eAn den Verteilungskriterien darf es nicht scheitern. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich grunds\u00e4tzlich auf das gemeinsame Ziel einigen \u2013 dann lassen sich auch L\u00f6sungen f\u00fcr die Umsetzungen finden.\u201c<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dabei m\u00fcsse man neben der Bek\u00e4mpfung von Schleuserkriminalit\u00e4t auch verst\u00e4rkt Fluchtursachen bek\u00e4mpfen. Die Herkunftsl\u00e4nder brauchen politische und \u00f6konomische Stabilit\u00e4t. Ein erster Schritt w\u00e4re, endlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der europ\u00e4ischen Staaten in Entwicklungshilfe zu investieren. Bisher tun das nur f\u00fcnf Mitgliedstaaten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Birgit Sippel<\/strong>: \u201eDas Parlament steht hinter der Kommission. Wir brauchen eine menschliche und solidarischere europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik. Der Rat muss sich jetzt aufraffen, damit wir uns gemeinsam an die Arbeit machen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Europ\u00e4isches Parlament debattiert Kommissionsvorschlag zur Migrationsagenda W\u00e4hrend der Debatte am Mittwochmorgen in Stra\u00dfburg zur europ\u00e4ischen Migrationsagenda, die die EU-Kommission bereits in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, wurde deutlich, dass EU-Parlament und -Kommission weiter Druck auf die Mitgliedstaaten aus\u00fcben. 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