Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesch\u00e4tzte Vertreter der Presse<\/p>\n
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu. Damit k\u00f6nnte ich meine Haushaltsrede fast schon beenden. Sie erlauben mir aber ein paar kurze Bemerkungen zu machen. Durch die Teilnahme am St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen mit dem Haushaltssanierungsplan ist ein finanzieller Spielraum fast \u00fcberhaupt nicht vorhanden. Wir haben uns ja verpflichtet, den Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen und ohne weitere Schulden auszukommen. Durch aktuelle Verschlechterungen bei den Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes (rund 1,5 Mio.) und der Kreisumlage (rd. 0,5 Mio.) bel\u00e4uft sich das aktuelle Defizit im Ergebnisplan auf ca. 2,4 Mio. \u20ac.<\/p>\n
Und das sind nur 2 Dinge, die wir in Werdohl nicht beeinflussen k\u00f6nnen. Auch die neu diskutierten Pflegest\u00e4rkungsgesetze und das Bundesteilhabegesetz werden wahrscheinlich in den n\u00e4chsten Jahren zu einer weiteren Erh\u00f6hung der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe f\u00fchren. Die neuerliche Steuersch\u00e4tzung sieht nicht rosig aus, die Gewerbesteuereinnahmen sind nicht vorhersehbar und die eigenen Sozialkosten, z.B. f\u00fcr die Unterbringung von Kindern in Heimen, k\u00f6nnen steigen. Diese und weitere Risikofaktoren machen einen Ausblick auf 2018 und sp\u00e4tere Jahre zur reinen Kaffeesatzleserei. Eine nur leichte Zinserh\u00f6hung f\u00fcr unsere Kassenkredite (60 Millionen) sei hier auch nur als Beispiel genannt. Dagegen k\u00f6nnen wir gar nicht ansparen.<\/p>\n
Dass die sozialen Kosten weiter steigen werden, ist definitiv. Sie stellen einen enormen Sprengsatz f\u00fcr die kommunalen Kassen dar. Bleiben die Kommunen ohne weitergehende Hilfen aus D\u00fcsseldorf und Berlin, werden sie von diesen Soziallasten erdr\u00fcckt werden. Die St\u00e4rkungspaktkommunen wie Werdohl sparen sich kaputt, wenn nicht endlich von Bund und Land mehr Geld ins System kommt.<\/p>\n
Aber es darf nat\u00fcrlich nicht so weit kommen, dass wir in unserem gro\u00dfen Haushalt dar\u00fcber nachdenken, wegen 2.500,00 \u20ac Betriebskosten den Brunnen am Colsman-Platz zum Pflanzbeet zu machen. Wir k\u00f6nnen nicht am Br\u00fcninghausplatz einen neuen sch\u00f6nen Brunnen errichten und den anderen zusch\u00fctten. Es gibt da gro\u00dfes ehrenamtliches Engagement, das wir weiter unterst\u00fctzen sollten. Wir k\u00f6nnen auch den Leuten drau\u00dfen nicht mehr erkl\u00e4ren, dass nur durch die weitere Erh\u00f6hung der Grundsteuer B der Haushaltsausgleich darstellbar ist. Alle Ratsfraktionen sind sich bisher einig, diese Erh\u00f6hung 2018 nicht mitzutragen. Ich m\u00f6chte die Anregung geben, sich Anfang 2017 interfraktionell zusammen zu setzen, um \u00fcber die Darstellung des Haushaltes in 2018 ohne Steuererh\u00f6hungen nachzudenken. \u00c4hnlich wie bei der Aufstellung des Sanierungsplanes im Lenkungsausschuss. Vielleicht gelingt es uns ja tats\u00e4chlich, die Grundsteuer langfristig sogar zu senken, wenn wir im Bereich des Geb\u00e4udemanagements kluge Entscheidungen treffen. Denn auch \u00fcber 2021 hinaus wird unser Werdohl weiter existieren. Deswegen m\u00fcssen wir heute schon Dinge \u00fcberlegen, die f\u00fcr die finanzielle Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Stadt sehr wichtig sind.<\/p>\n
All die sch\u00f6nen Dinge, die wir jetzt in Werdohl kurz vor der Vollendung sehen, sind schon vor etlichen Jahren geplant und in Angriff genommen worden. Als Beispiele seien hier genannt: der Br\u00fcninghausplatz mit der Stadtspange, die Lennepromenade, der Bereich \u00dctterlingsen und der Westpark. Aber all diese Fortschritte f\u00fcr Werdohl waren und sind nur m\u00f6glich, weil wir entsprechende F\u00f6rdert\u00f6pfe in Anspruch genommen haben. Das gilt auch f\u00fcr die von uns ausdr\u00fccklich gew\u00fcnschte Sanierung des Rathauses, die in 2017 beginnen soll und 2018 abgeschlossen wird. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Antrag der FPD-Fraktion mit anderen Kommunen weitere F\u00f6rdert\u00f6pfe zu finden, damit sich unsere Stadt mit weiteren Projekten z.B. aus dem Programm Lenneschiene 2.0 weiter positiv entwickeln kann. Denn aus eigener Kraft schafft Werdohl diese Anstrengungen nicht.<\/p>\n
Zu den wichtigen Themen, die wir als SPD in unserer Haushaltsklausur besprochen haben geh\u00f6ren: \u201eWir m\u00f6chten, dass unsere gesamte Stadt sauberer und gepflegter wird\u201c. Anlass, sich mit diesem Thema intensiv zu besch\u00e4ftigen, waren die Anregungen der B\u00fcrger im Rahmen der Diskussion um die Errichtung des Westparks. Es wurde immer wieder in den Gespr\u00e4chen auf die mangelnde Sauberkeit und auf die Pflege der Gr\u00fcnanlagen hingewiesen. Diese \u00c4u\u00dferungen und Bedenken der Werdohler B\u00fcrger nehmen wir sehr ernst. Deshalb haben wir beantragt einen Abfallsauger anzuschaffen, damit die Effizienz der Reinigung in der ganzen Stadt besser wird. Durch die Ersatzbeschaffung eines neuen Aufsitzm\u00e4hers und einer Wildkrautvernichters werden sich die Reinigungsintervalle ebenfalls verk\u00fcrzen lassen. Wir begr\u00fc\u00dfen es sehr, dass die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt im Rahmen der Unterst\u00fctzung der St\u00e4rkungspaktkommunen wie Werdohl eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Bereich des Baubetriebshofes durchf\u00fchrt und vielleicht zu weiteren Verbesserungen f\u00fchrt. \u201eWir m\u00f6chten bei den st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden sinnvoll investieren\u201c.<\/p>\n
In diesem Jahr stehen uns im Rahmen der Schulpauschale, dem Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsgesetz und dem Programm \u201eGute Schule 2020\u201c sehr viele Mittel f\u00fcr Investitionen an unseren st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden zur Verf\u00fcgung. Deswegen haben wir in unseren Antr\u00e4gen zu dem Programm Schule 2020 die Stadt aufgefordert, ein Konzept mit den Schulen zu entwickeln bzw. dem Rat mehrmals j\u00e4hrlich zu berichten, was mit dem Geldern passiert ist und welche Ma\u00dfnahmen noch damit geplant sind. Au\u00dferdem stehen ja noch die Entscheidungen bez\u00fcglich der Werdohler Schullandschaft und der weiteren Nutzung der Schulgeb\u00e4ude an, unter anderem die weitere Verwendung des Hauptschulgeb\u00e4udes. Deswegen werden wir dem Antrag der CDU in diesem Fall nicht folgen, dem M\u00e4rkischen Kreis dieses Geb\u00e4ude jetzt schon aktiv anzubieten, um dort eine F\u00f6rderschule zu etablieren. Der Arbeitskreis Schule arbeitet ja intensiv an einer L\u00f6sung dieses sehr komplizierten Komplexes. Entscheidungen dazu werden sicherlich Anfang des Jahres 2017 erwartet. Ich wiederhole meine Bemerkung aus meiner letzten Haushaltsrede: \u201eWir m\u00fcssen f\u00fcr Werdohl kluge Entscheidungen treffen\u201c. \u00a0Und zwar solche Entscheidungen, die unseren st\u00e4dtischen Haushalt nachhaltig und langfristig mit gro\u00dfen Summen entlasten. Es macht nat\u00fcrlich in diesem Zusammenhang Sinn, die Investitionen in das Real- und Gesamtschulgeb\u00e4ude im Jahr 2017 bis zur Entscheidung mit einem Sperrvermerk zu versehen.<\/p>\n
\u201eWir m\u00f6chten Werdohl lebens- und liebenswert machen\u201c. Im Moment wird durch der Werdohl-Marketing GmbH ein Konzept f\u00fcr die Entwicklung der \u201eFreizeit- und Lebensqualit\u00e4t\u201c in Werdohl erarbeitet. Wichtig f\u00fcr uns ist dabei, dass alle bisherigen Akteure aus dem Arbeitskreis Tourismus in diese Planungen mit einbezogen werden und deren Erfahrungshorizont nicht verloren geht.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen: Durch die Auszeichnung zum \u201eWanderbahnhof 2016\u201c gewinnt Werdohl noch ein St\u00fcck gr\u00f6\u00dfere Attraktivit\u00e4t f\u00fcr auswertige Besucher und Touristen. Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt im Bereich des Bahnhofes Ladestationen und einen E-Bike -Verleih einzurichten. Ebenso wichtig in diesem Zusammenhang ist die Durchg\u00e4ngigkeit des Radwegenetzes entlang der Lenneschiene. Durch eine Gesamtplanung von Plettenberg bis Iserlohn durch Stra\u00dfen NRW werden diese L\u00fccken hoffentlich bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Ein besonderes Anliegen unsererseits ist dabei der Biwakplatz am Kettling. Es ist f\u00fcr Fahrradtouristen, aber auch f\u00fcr die Werdohler eine gute Gelegenheit an die Lenne zu gehen und dort die Freizeit zu verbringen. Wir m\u00fcssen \u00fcberlegen, wie wir diese Fl\u00e4che weiterentwickeln und attraktiver gestalten k\u00f6nnen. Die neu gestaltete Lennepromenade, die Paul-Seuthe-Terrasse, die neu bepflanzte Lennespange und der Br\u00fcninhausplatz erf\u00fcllen ja jetzt schon den Zweck, die Lenne f\u00fcr jeden zug\u00e4nglicher zu machen und damit die Aufenthaltsqualit\u00e4t wesentlich zu erh\u00f6hen. Der dann im n\u00e4chsten Jahr vollendete Westpark wird diese Geschichte abrunden, indem auch dort u.a. mit den Spielgelegenheiten f\u00fcr Kinder die Lenne weiter in den Mittelpunkt r\u00fcckt.<\/p>\n
\u201eWir m\u00f6chten etwas f\u00fcr den Sport in unserer Stadt tun\u201c: Zwei Dinge waren uns in diesem Zusammenhang sehr wichtig. 1. Die weitere Nutzung des unteren Teils mit dem Naturrasen, der Laufbahn und den Sprunganlagen im Stadion Riesei und 2. die Einfachturnhalle in Eveking zum 31.12.2016 nicht zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
Durch Anregungen aus dem Arbeitskreis Sport und Diskussionen im Schul-und Sportausschuss ist klar geworden, dass der untere Teil des Stadions f\u00fcr den Schul- und Vereinssport unverzichtbar ist. Durch die Einstellung von 50.000,00 \u20ac im Haushalt 2017 f\u00fcr die Sanierung der Laufbahn, Herrichtung der Sprunganlagen und Reparatur des Rasens haben wir den 1. richtigen Schritt getan. Durch den Abschluss eines Rasenpflegevertrages werden wir sicherlich in den n\u00e4chsten Jahren dort erst einmal Ruhe haben.<\/p>\n
Ein kleiner Seitenhieb in Richtung Verwaltung sei mir erlaubt: Erst durch die Einschaltung der Politik hat dort ein Umdenken stattgefunden. Mit unserem Antrag zur Turnhalle Eveking wollen wir verhindern, dass diese zum 31.12.2016 geschlossen wird und dann erst \u00fcber neue Konzepte nachgedacht wird. Die Halle ist im Moment ja voll f\u00fcr den Sport nutzbar. Sie muss aus unserer Sicht f\u00fcr den Vereinssport erhalten bleiben. Der TUS-Versetal ist ein Verein mit \u00fcber 900 Mitgliedern, der zweitgr\u00f6\u00dfte Sportverein in Werdohl. Besonders f\u00fcr die vielen Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, den Sport innerhalb ihrer vertrauten Halle zu machen. Auch die Turner, Volleyballer, Fu\u00dfballer und die Kita Momo m\u00f6chten gerne in ihrem angestammten Platz bleiben. Auch f\u00fcr die vielen ehrenamtlichen Betreuer und Trainer w\u00fcrden weitere gro\u00dfe Belastungen auftreten. Den Antrag der WBG ein Handlungskonzept f\u00fcr das Versetal unter Einbeziehung der Halle zu entwickeln stimmen wir ausdr\u00fccklich zu. Die vielf\u00e4ltigen Anregungen aus dem Arbeitskreis Sport sollen dort mit aufgenommen werden. Damit k\u00f6nnen wir uns in den n\u00e4chsten Aussch\u00fcssen intensiv besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
\u201eWir m\u00f6chten ein funktionierendes Gesundheitswesen haben Durch die neu er\u00f6ffnete Abteilung Geriatrie in der Werdohler Stadtklinik, den Abteilungen Chirurgie und Innere Medizin sind wir auf einem sehr guten Weg. Auch durch den Verbund in den M\u00e4rkischen Kliniken wird Werdohl noch zukunftssicherer gemacht. Auch die qualifizierten Arbeitspl\u00e4tze im Krankenaus bleiben erhalten. Die Planung und Finanzierung durch die M\u00e4rkischen Kliniken von demn\u00e4chst 30 neuen Parkpl\u00e4tzen an der Schulstra\u00dfe, wird sich auch die Parksituation merklich entspannen. Wir m\u00fcssen auch hier \u00fcberlegen, wie wir als Stadt Werdohl das Krankenhaus weiter unterst\u00fctzen, damit wir langfristig unseren Standort erhalten k\u00f6nnen. Unser Augenmerk muss aber auch darauf liegen, die haus- und fach\u00e4rztliche Versorgung weiterhin unterst\u00fctzend zu f\u00f6rdern. Es gibt ja entsprechende F\u00f6rderprogramme um jungen \u00c4rzten den Weg in den l\u00e4ndlichen Raum zu erleichtern.<\/p>\n
\u201eWir m\u00f6chten gerne weiter gute Gastgeber sein\u201c Auch in den n\u00e4chsten Jahren wird uns das Thema Kriegsfl\u00fcchtlinge weiter besch\u00e4ftigen. Gott sei Dank l\u00e4uft das in Werdohl alles sehr ger\u00e4uschlos ab. Die ca. 300 Personen aus den Krisengebieten, die bei uns Schutz suchen, sind alle gut untergebracht. Dank der weiterhin vielen freiwilligen Helfer in der Fl\u00fcchtlingshilfe und der mittlerweile eingerichteten Stelle im Rathaus mit Herrn Tauscher werden alle Angelegenheiten sehr gut koordiniert. Durch die ab 1.1.2017 geplante Kosten\u00fcbernahme durch das Land von 866,00\u20ac pro Monat und Fl\u00fcchtling ist eine gr\u00f6\u00dfere Belastung f\u00fcr unseren Haushalt nicht in Sicht. Erfreulich w\u00e4re, wenn die Kostenerstattung auch f\u00fcr bei uns geduldete Menschen gelten w\u00fcrde, die aus den unterschiedlichsten Ursachen nicht in ihre Heimat zur\u00fcck k\u00f6nnen.<\/p>\n
\u201eWir m\u00f6chten weiter in unsere Kinder und Bildung investieren\u201c Die vier st\u00e4dtischen Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder sind gut f\u00fcr die Zukunft ger\u00fcstet. In \u00dctterlingsen ist der Anbau f\u00fcr die U3 Betreuung vollendet, in der Stadtmitte wird eine dauerhafte 5. Gruppe eingerichtet und das Aussengel\u00e4nde angepachtet und in Eveking wird mit 50.000,00\u20ac kr\u00e4ftig investiert. Zusammen mit den Einrichtungen der freien Tr\u00e4ger haben wir f\u00fcr die jungen Familien ein gutes Angebot f\u00fcr die Betreuung ihrer Kinder. Auch das ist ein wichtiger Standortfaktor.<\/p>\n
Darunter fallen auch die schulischen Angebote in unserer Stadt. Der Arbeitskreis Schule arbeitet, wie eben schon erw\u00e4hnt, seit \u00fcber einem Jahr an einer L\u00f6sung dieses sehr schwierigen Komplexes. Weil alles mit allem zusammenh\u00e4ngt. Anfang 2017 werden hoffentlich die Stellungnahmen der beteiligten Beh\u00f6rden vorliegen, damit wir eine bedarfsorientierte Schullandschaft umsetzen k\u00f6nnen. Wichtig war bisher immer, dass alle Schulabschl\u00fcsse bis hin zum Abitur in Werdohl gemacht werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr treten wir als SPD weiterhin ein. Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren zu einem schulischen Angebot auch die Musikschule und die Volkshochschule, die f\u00fcr uns in Werdohl unverzichtbar sind.<\/p>\n
Die Bildungseinrichtung B\u00fccherei wird immer mehr zu einem zentralen Ort des Lernens und kulturellen Lebens in Werdohl. Wir sind sehr froh, dass jetzt dort ein W-Lan Anschluss installiert wird, damit die Besucher kostenlos im Internet surfen k\u00f6nnen. Ich freue mich gleich auf die Diskussion zu den Antr\u00e4gen der einzelnen Fraktionen.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, liebe G\u00e4ste. Das waren aus Sicht der SPD-Fraktion die Anmerkungen zum Haushalt 2017. Mein gro\u00dfer Dank geht an die vielen ehrenamtlich t\u00e4tigen, die sich in Vereinen und Verb\u00e4nden jeden Tag f\u00fcr unser Gemeinwesen einsetzen. Ohne sie w\u00fcrde in Werdohl vieles nicht funktionieren. Wir bedanken uns an dieser auch Stelle bei den Mitarbeitern des Rathauses, die uns bei den Beratungen zur Seite standen. Ebenfalls bedanken m\u00f6chte ich mich bei den Ratskolleginnen- und Kollegen f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit auch bei schwierigen Sachthemen.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n
(Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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