Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin,<\/p>\n
meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n
liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
gesch\u00e4tzte Vertreter der Presse<\/p>\n
\u201eWir stimmen dem Haushalt 2018 nicht zu\u201c.<\/strong><\/p>\n Diesen Beschluss h\u00e4tten wir gefasst, wenn es nicht<\/strong> gelungen w\u00e4re, in diesem Jahr den Haushalt ohne<\/strong> eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer\u00a0 B darzustellen. Wir, die SPD,\u00a0 waren uns im letzten Jahr einig,\u00a0 keiner<\/strong> weiteren Belastung\u00a0 durch eine Erh\u00f6hung der Steuer zuzustimmen. Auch wir hatten ein Versprechen<\/strong> abgegeben. Mit den im Haushaltssanierungsplan aufgef\u00fchrten\u00a0 69 Sparma\u00dfnahmen\u00a0 haben wir die Umsetzung der Haushalte 2012 – 2017 konsequent\u00a0 beibehalten.\u00a0 Ja, wir verlangen damit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unserer Stadt durch Geb\u00fchren-\u00a0 und Steuererh\u00f6hungen einiges ab. Ihnen geh\u00f6rt unser\u00a0 Dank.<\/p>\n Im vorliegenden Haushaltsplan 2018 wird erstmals seit vielen Jahren ein positives Ergebnis ausgewiesen. Auch die Planzahlen bis 2021 weisen schwarze Zahlen aus.<\/p>\n Aber der Ausgleich des Haushaltes 2018 ist\u00a0 nicht\u00a0 durch eigene <\/strong>Anstrengungen so darstellbar. Nur den\u00a0 \u00e4u\u00dferen<\/strong> Umst\u00e4nden verdanken wir es. Schon bei der Haushaltseinbringung\u00a0 im September\u00a0 sagte Herr Schl\u00fcter: \u201eDieser Haushalt ist haupts\u00e4chlich der positiven Wirtschaftsentwicklung geschuldet\u201c<\/p>\n <\/p>\n Folgenden\u00a0 Aspekten\u00a0 ist die positive Entwicklung zu verdanken:<\/p>\n –\u00a0 h\u00f6here\u00a0 Gewerbesteuereinnahmen<\/p>\n –\u00a0 h\u00f6here Schl\u00fcsselzuweisungen<\/p>\n –\u00a0 einer R\u00fcckerstattung aus der Abrechnung\u00a0 \u201e Fonds Deutsche Einheit\u201c<\/p>\n –\u00a0 eine geringere Kreisumlage<\/p>\n <\/p>\n Aber meine sehr geehrte Damen und Herren.<\/p>\n die neue Landesregierung belastet<\/strong> uns aber auch mit 101.000 \u20ac durch die erh\u00f6hte Krankenhausumlage.\u00a0 Dies steht ja schon\u00a0 in der 1. Ver\u00e4nderungsliste zum Haushalt.\u00a0 Dabei\u00a0 ist es origin\u00e4re<\/strong> Aufgabe<\/strong> des<\/strong> Landes<\/strong> diese Kosten\u00a0 alleine zu tragen. Unser Haushalt k\u00f6nnte dadurch um diese Summe besser dargestellt werden.<\/p>\n Auch gilt weiter der Grundsatz, dass vom Land und\u00a0 Bund mehr Geld f\u00fcr die Unterfinanzierung der Kommunen\u00a0 bereitgestellt werden muss.<\/p>\n Ich bin mal gespannt, wie sich die neue Landesregierung und die neue Bundesregierung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre\u00a0 hier aufstellen werden.<\/p>\n Auch die finanziellen Risiken f\u00fcr die folgenden Jahre bis 2021 und danach sind\u00a0 schon bei der Einbringung des Haushaltes eindr\u00fccklich beschrieben worden.<\/p>\n Die Zahlen h\u00e4ngen ja nicht nur von unseren Entscheidungen ab, sondern von vielen,\u00a0 von uns nicht beeinflussbaren\u00a0 Faktoren:<\/p>\n Entwicklung der Gesamtwirtschaft,\u00a0 Belastungen von Kreis, Bund und Land, Entwicklung am Kapitalmarkt,\u00a0 sind wichtige von au\u00dfen kommende Einfl\u00fcsse.<\/p>\n Aus diesen oben genannten Gr\u00fcnden ist es umso wichtiger, sich f\u00fcr die folgenden Jahre finanzpolitisch gut aufzustellen.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen leider nicht dauerhaft auf positive Effekte von au\u00dfen hoffen und m\u00fcssen auch \u00fcber 2018 hinaus \u00fcber Einsparungen und Ertragsquellen nachdenken.<\/p>\n Ein wichtiges Ziel der n\u00e4chsten Jahre muss deshalb auf jeden Fall sein, die Kassenkredite, aber auch die Investitionskredite stark\u00a0 herunter zu fahren.<\/p>\n Deshalb m\u00fcssen\u00a0 wir\u00a0 den Fokus auf Einsparungen legen, die unsere kommenden Haushalte\u00a0 langfristig entlasten.<\/p>\n Wir haben den Vorschlag gemacht, die Realschule in das alte Hauptschulgeb\u00e4ude am Riesei umziehen zu lassen. Dadurch w\u00fcrden wir den von uns gew\u00fcnschten Effekt erreichen, ein gro\u00dfes Einsparpotential zu erzielen. Eine Vermarktung oder\u00a0 ein Verkauf des Geb\u00e4udekomplexes am K\u00f6stersberg w\u00fcrden\u00a0 noch zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr die Stadt bedeuten und eine weitere Entlastung der\u00a0 kommenden Haushalte vorantreiben.<\/p>\n F\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre stehen aus den Programmen Gute Schule 2020, Kommunalinvestitionsf\u00f6rderungsgesetz, Schulpauschale usw. sehr gro\u00dfe Summen zur Verf\u00fcgung, um sinnvolle Investitionen in unsere Schullandschaft zu t\u00e4tigen. Auch hier w\u00e4re es sinnvoll, die zu einem Gro\u00dfteil\u00a0 in ein Schulzentrum\u00a0 Riesei\u00a0 zu investieren. Allerdings darf dies nicht dazu f\u00fchren, dass wir unseren Etat f\u00fcr Geb\u00e4udeunterhaltung\u00a0 durch die F\u00f6rderprogramme ersetzen. Die Programme sollen ja \u201eon Top\u201c dazukommen.<\/p>\n Die FDP tr\u00e4umt von der Seilbahn\u00a0 zum Remmelshagen, und wir tr\u00e4umen von einem Standort der Fachhochschule S\u00fcdwestfalen. Schon im\u00a0 Wahlprogramm der SPD 2014 stand:<\/p>\n \u201c Nach L\u00fcdenscheid k\u00f6nnte auch Werdohl Standort der Fachhochschule S\u00fcdwestfalen werden\u201c.<\/strong><\/p>\n Zurzeit wird in L\u00fcdenscheid \u00fcberlegt ein neues Geb\u00e4ude f\u00fcr die Medizintechnik zu errichten. Warum nicht der Fachhochschule\u00a0 unsere <\/strong>Geb\u00e4ude anbieten.\u00a0 Die r\u00e4umlichen Voraussetzungen\u00a0 w\u00e4ren\u00a0 ja am K\u00f6stersberg vorhanden. Aber vielleicht braucht der Kreis ja auch\u00a0 bald wieder ein Geb\u00e4ude, und wir k\u00f6nnten es wieder zur\u00fcck an den ehemaligen Eigent\u00fcmer verkaufen. Vielleicht eignet sich das Gel\u00e4nde auch um einen<\/p>\n Gesundheitscampus mit\u00a0 unterschiedlichsten Angeboten zu errichten.\u00a0 Und das sind nur 3 Ideen, wie Investoren den Komplex am K\u00f6stersberg nutzen k\u00f6nnten.<\/p>\n Aber zu den Details kommen wir sicher gleich noch, wenn es um die Diskussion unseres Antrages geht.<\/p>\n Und kurz nebenbei bemerkt:<\/p>\n Schon zum 2. Mal in kurzer Zeit hat uns der M\u00e4rkische Kreis im Stich gelassen: Vor ein paar Jahren durch die Wegnahme des Stra\u00dfenverkehrsamtes hier im Haus und jetzt durch die Entscheidung keinen F\u00f6rderschulstandort in Werdohl einzurichten.<\/p>\n Was ist da los?<\/p>\n Haben wir keine Stimme im Kreis?<\/p>\n Sind andere St\u00e4dte n\u00e4her dran am Landrat?<\/p>\n Seit gut 5 Jahren denken wir nur dar\u00fcber nach, was wir durch den Haushaltssanierungsplan\u00a0 nicht\u00a0 mehr machen k\u00f6nnen.\u00a0 Aber jetzt \u2013 wenn auch im kleinen Rahmen \u2013 sollten wir uns\u00a0 Gedanken \u00fcber das Gestalten machen.<\/p>\n Sehr erfreut sind wir \u00fcber den Vorschlag der Verwaltung, die Turnhalle Eveking bis zum 31.12.2019\u00a0 weiter zu betreiben. Das ist ja das Fortschreiben\u00a0 unseres Antrages aus dem letzten Jahr,\u00a0 die Halle nicht zu schlie\u00dfen und dem Sport weiter zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Aber was haben wir uns im letzten Jahr anh\u00f6ren m\u00fcssen.<\/p>\n \u201eWas macht ihr f\u00fcr einen\u00a0 Deckungsvorschlag?\u201c<\/p>\n \u201c Ihr schn\u00fcrt den Haushaltssanierungsplan auf\u201c<\/p>\n Umso \u00fcberraschter waren wir,\u00a0 das die\u00a0 B\u00fcrgermeisterin\u00a0 bei der Einbringung des Haushaltes eine Garantie f\u00fcr den Weiterbetrieb der Sporthalle f\u00fcr die Jahre 2018 und 2019 abgegeben hat, ohne schon einen entsprechenden Ratsbeschluss zu haben. Nicht das ich falsch verstanden werde, wir begr\u00fc\u00dfen das ausdr\u00fccklich, nur die Vorgehensweise ist doch etwas befremdlich. Einen entsprechenden Beschluss dazu fassen wir ja hoffentlich gleich noch einstimmig.<\/p>\n Mit dem ebenfalls gleich von uns\u00a0 noch zu beschlie\u00dfenden Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzept (Ikek) haben wir dann die M\u00f6glichkeit\u00a0 f\u00fcr\u00a0\u00a0 Eveking, aber auch f\u00fcr die Bereiche Kettling, \u00dctterlingsen, K\u00f6nigsburg\u00a0 und f\u00fcr den innerst\u00e4dtischen Bereich z.B. den K\u00f6stersberg entsprechende \u00dcberlegungen anzustellen, wie wir mit Ideen und entsprechenden F\u00f6rdert\u00f6pfen f\u00fcr und mit den B\u00fcrgern die Stadt weiter entwickeln k\u00f6nnen, denn Werdohl wird\u00a0 ja auch \u00fcber 2021 hinaus bestehen.<\/p>\n Aber auch hier sind wir wieder sp\u00e4t <\/strong>dran. Unsere Nachbarstadt Neuenrade hat schon ein solches Konzept und hat letzte Woche die Ergebnisse schon diskutiert.<\/p>\n <\/p>\n Die Sauberkeit in unserer Stadt ist und war uns immer ein besonderes Anliegen. Deshalb haben wir auch in diesem Jahr wieder den Antrag gestellt, die Sauberkeit\u00a0 im\u00a0 gesamten Stadtgebiet nach Fertigstellung des Br\u00fcninghausplatzes und der Stadtspange zu verbessern und\u00a0 die<\/p>\n Gr\u00fcnfl\u00e4chen immer in einem vern\u00fcnftigen, pflegerischen\u00a0 Zustand zu halten. Darauf sind wir von ganz vielen Bewohnern immer wieder hingewiesen worden.<\/p>\n Auch sind wir der Meinung, im gesamten Gebiet Freiheitstra\u00dfe\/Bahnhofstra\u00dfe\u00a0 freies WLAN anzubieten. Nach dem Wegfall der sog. St\u00f6rerhaftung sollte noch einmal Kontakt mit den Gesch\u00e4ftsleuten, aber auch mit Privatpersonen aufgenommen werden, die sich bereit erkl\u00e4ren einen Router bei sich aufzustellen. Das kommt ja vor allen Dingen unseren jungen Leuten sehr entgegen.<\/p>\n Durch den neuen\u00a0 Anstrich der Vord\u00e4cher\u00a0 wird die Innenstadt weiter an Attraktivit\u00e4t gewinnen und Werdohl noch lebens- und liebenswerter machen.<\/p>\n <\/p>\n Lassen Sie mich auch 2 S\u00e4tze zur Situation \u201eBr\u00fcninghausplatz\u201c sagen.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig von den kl\u00e4renden Gespr\u00e4chen, die zur Zeit laufen, m\u00fcssen wir einen Platz bekommen,\u00a0 der f\u00fcr Veranstaltungen wie Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Bauernmarkt, Konzerte und auch f\u00fcr einen Wochenmarkt geeignet ist. Wir warten mit Spannung die weitere Entwicklung ab.<\/p>\n <\/p>\n Die Erstellung des\u00a0 Konzeptes\u00a0 \u201eFreizeit und Lebensqualit\u00e4t\u201c in Werdohl durch die Marketing GmbH ist wohl fertig gestellt und steht\u00a0 demn\u00e4chst den politischen Gremien zur Verf\u00fcgung. Daraus lassen sich sicher neue Impulse und Ideen f\u00fcr Werdohl\u00a0 entwickeln.<\/p>\n Das durchgehende Radwegenetz\u00a0 in Werdohl und dar\u00fcber hinaus\u00a0 geh\u00f6rt unweigerlich dazu.<\/p>\n Wir w\u00fcnschen uns, dass in naher Zukunft Eltern mit ihren Kindern vom Kettling auf gut ausgebauten Fahrradwegen\u00a0 ins Freibad fahren k\u00f6nnen.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich geh\u00f6ren die Anbindungen\u00a0 in Richtung Plettenberg und Altena dazu. Stra\u00dfen NRW wird sich hoffentlich bereit erkl\u00e4ren das zu finanzieren und zeitig auszubauen, damit die \u201eLenneroute\u201c durchgehend fertig gestellt wird.<\/p>\n In den Bereichen\u00a0 Stadtb\u00fccherei, Musikschule und den Kulturangeboten<\/p>\n k\u00f6nnen und wollen wir nicht weiter sparen. Es sei denn,\u00a0 wir schlie\u00dfen diese Einrichtungen.<\/p>\n Wollen wir das? Die SPD sagt nein!<\/p>\n Wir w\u00fcnschen uns vielmehr in den n\u00e4chsten Jahren gerade im Kulturangebot\u00a0 mehr Geld, um die hervorragende Arbeit der kulturtreibenden Vereine weiter zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n <\/p>\n Ein weiterhin gro\u00dfes Thema f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre wird die Haus- und fach\u00e4rztliche Versorgung in Werdohl sein. Immer mehr junge \u00c4rzte zieht es in die St\u00e4dte und Ballungszentren. Dies f\u00fchrt langfristig zu einem\u00a0 Nachwuchsproblem auf dem Land, insbesondere im haus\u00e4rztlichen Bereich. Die Situation k\u00f6nnte sich durch demographische und gesellschaftliche Entwicklungen weiter versch\u00e4rfen, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird. Hier m\u00fcssen wir den Kontakt mit z.B. den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen pflegen, um rechtzeitig gegenzusteuern.<\/p>\n Unser \u00f6rtliches Krankenhaus ist und bleibt eine feste Gr\u00f6\u00dfe in unserer Stadt und ist unverzichtbar f\u00fcr die medizinische Versorgung in Werdohl. Durch die Einrichtung der neuen Abteilung Geriatrie im letzten Jahr kann sichergestellt werden, dass dem spezifischen medizinischen und pflegerischen Bedarf der sich demographisch ver\u00e4ndernden Gesellschaft besser gerecht wird.<\/p>\n Dem Thema Ehrenamt m\u00f6chten wir\u00a0 uns in diesem Jahr in besonderer Weise annehmen. Durch die Einf\u00fchrung eines neuen Dienstausweises f\u00fcr unsere Freiwillige Feuerwehr\u00a0 soll das besondere Engagement gew\u00fcrdigt\u00a0 werden.<\/p>\n Wir m\u00f6chten damit unseren\u00a0 Respekt und Dank f\u00fcr die au\u00dfergew\u00f6hnlichen\u00a0 Leistungen\u00a0 ausdr\u00fccken. Welche Bedeutung die Freiwillige Feuerwehr f\u00fcr Werdohl hat wurde ja erst k\u00fcrzlich bei dem Brand in Dresel mehr als deutlich.<\/p>\n Mit dem Dienstausweis k\u00f6nnen zahlreiche Verg\u00fcnstigungen verbunden sein. \u00dcber die Stadt und die Marketing GmbH soll versucht werden\u00a0 evtl. Sponsoren f\u00fcr diese Idee zu finden. Eine Ausweitung auf andere freiwillig engagierte Gruppen ist selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glich.<\/p>\n Die weitere Diskussion\u00a0 werden wir ja gleich noch bei der Er\u00f6rterung des Antrages f\u00fchren.<\/p>\n Mit diesen kurzen Erl\u00e4uterungen und Ausblicken auf das Jahr 2018 bedanke ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung, auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei den Haushaltsplanberatungen.<\/p>\n Mein Dank geht auch an die Mitglieder der anderen Fraktionen. Auch wenn es in Sachthemen nicht immer \u00dcbereinstimmungen gab und gibt, hat die Zusammenarbeit\u00a0 immer Spa\u00df gemacht.<\/p>\n Und Ihnen und uns meine sehr geehrten Damen und Herren w\u00fcnsche ich eine sch\u00f6ne Adventszeit.<\/p>\n <\/p>\n Vielen Dank.<\/td>\n (Es gilt das gesprochene Wort)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesch\u00e4tzte Vertreter der Presse \u201eWir stimmen dem Haushalt 2018 nicht zu\u201c. Diesen Beschluss h\u00e4tten wir gefasst, wenn es nicht gelungen w\u00e4re, in diesem Jahr den Haushalt ohne eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer\u00a0 B darzustellen. 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\n \u00a0<\/strong><\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Der gesamte Rat mit der B\u00fcrgermeisterin als Mitglied der CDU-Fraktion hat 2012 daf\u00fcr gestimmt, die Stra\u00dfenbeleuchtung nachts zeitweise abzuschalten. Daf\u00fcr haben wir uns alle von der Bev\u00f6lkerung viel anh\u00f6ren m\u00fcssen.\u00a0 Durch kluge Entscheidungen 2014\u00a0 in LED-Technik\u00a0 zu investieren, ist es gelungen die Kosteneinsparungen\u00a0 schon zu jetzt erreichen. Um der Bev\u00f6lkerung ein besseres Sicherheitsgef\u00fchl zu geben machen wir zusammen gleich durch\u00a0 einen\u00a0 Ratsbeschluss das\u00a0 Licht nachts wieder an, und nicht die B\u00fcrgermeisterin\u00a0 alleine.<\/p>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n