In der letzten Ratssitzung im Mai stellte die SPD Fraktion einen Antrag f\u00fcr eine Resolution an die Landesregierung. Ziel ist es den \u00a7 8 Kommunalabgabegesetz zum Wohl der B\u00fcrger zu \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n
Das Thema der \u00dcbernahme oder die Beteiligung von Kosten bei Erneuerung oder Verbesserung von Anliegerstra\u00dfen, st\u00f6\u00dft im ganzen Land bei den Menschen auf Ablehnung. Wie andere Kommunen in NRW hat nun auch Werdohl eine Resolution verabschiedet und Richtung der Landesregierung verschickt. <\/p>\n\n\n\n
Nach einigen Diskussionsbeitr\u00e4gen stimmt der Rat einstimmig dem SPD Antrag zu. <\/p>\n\n\n\n
Antrag: <\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, <\/p>\n\n\n\n
f\u00fcr die Sitzung des Rates am 20.5.2019 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Resolution des Rates der Stadt Werdohl an die Landesregierung NRW zur \u00c4nderung des \u00a78 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) Der Rat der Stadt Werdohl fordert die Landesregierung auf, das Kommunalabgabengesetzt so zu \u00e4ndern, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von den Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Umbau und Ausbau von dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist, befreit werden und die hierdurch den St\u00e4dten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu kompensieren. <\/p>\n\n\n\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n\n\n\n
Wenn eine kommunale Stra\u00dfe erneuert oder verbessert wird, beteiligt die jeweilige Gemeinde nach \u00a7 8 Abs. 1 und 2 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer an den dabei entstehenden Kosten. Grundlage f\u00fcr die Berechnung des Beitrags sind die Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe, die Nutzung des Grundst\u00fccks und die Art der Stra\u00dfe. F\u00fcr Anliegerstra\u00dfen ist in diesem Zusammenhang der Anteil f\u00fcr die Beitragspflichtigen grunds\u00e4tzlich h\u00f6her als f\u00fcr Hauptverkehrsstra\u00dfen. Im letzteren Fall ist n\u00e4mlich eine h\u00f6here Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen Anliegerstra\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n
Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr unterschiedlich mit den Stra\u00dfenausbaukosten um und legen diese per Satzung fest. Einige legen 50% der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar 80%. In der Stadt Werdohl liegen diese Kosten f\u00fcr die Anlieger durchschnittlich bei 50%. Die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen f\u00fcr die betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar f\u00fcnfstelligen Bereich reichen k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Diese Beitragsforderungen sind insbesondere f\u00fcr junge Familien, Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder nicht zu finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. F\u00fcr sie ist die derzeitige Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgef\u00e4hrdend, da sich einige selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten k\u00f6nnen, oder keinen Kredit erhalten. <\/p>\n\n\n\n
Auch die M\u00f6glichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen k\u00f6nnen die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerinnen und Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG ber\u00fccksichtigt nicht die pers\u00f6nliche oder wirtschaftliche Situation der B\u00fcrger. Allein die Werthaltigkeit eines Grundst\u00fcckes f\u00fchrt nicht zur Liquidit\u00e4t des Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers. <\/p>\n\n\n\n
Die Kosten f\u00fcr den Wegfall der Anliegerbeitr\u00e4ge nach KAG f\u00fcr ganz NRW wurden im Rahmen eines Berichts der Landesregierung an den Ausschuss f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 01.10.2018 mit einem j\u00e4hrlichen Betrag zwischen 112 Millionen und 127 Millionen Euro angegeben. Entsprechende Initiativen die die Abschaffung der KAG Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Umbau und Ausbau von dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten Stra\u00dfen, Wegen und Pl\u00e4tzen gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. <\/p>\n\n\n\n
Auch die SPD Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu leistenden Abgaben, k\u00fcnftig vom Land finanziert werden sollen Der Rat der Stadt Werdohl regt bei der Landesregierung eine \u00c4nderung des Kommunalabgabengesetzes an, mit dem Ziel Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge gem. \u00a7 8 KAG ersatzlos zu streichen und die hierdurch den St\u00e4dten und Gemeinden entstehenden Einnahmeausf\u00e4lle durch das Land NRW vollst\u00e4ndig zu kompensieren. <\/p>\n\n\n\n
SPD Fraktion im Rat der Stadt Werdohl <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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