Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gesch\u00e4tzte Vertreter der Presse Seit 25 Jahren bin ich dabei, wenn sich der Rat der Stadt Werdohl in den letzten Sitzungen des Jahres mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf , mit \u00c4nderungslisten, Stellenpl\u00e4nen und den Antr\u00e4gen der Fraktionen besch\u00e4ftigt und seine Entscheidungen trifft. Eine lange Zeit! <\/p>\n\n\n\n
Einnahmen- und Ausgaben sind wie in den letzten 3 Jahren fast gleich hoch, wir befinden uns im letzten Jahr des St\u00e4rkungspaktes, der Haus-haltssanierungsplan mit den 69 Sparma\u00dfnahmen gilt und zum letzten Mal flie\u00dfen in diesem Jahr Konsolidierungshilfen des Landes in H\u00f6he von 550.000 Euro in den st\u00e4dtischen Haushalt. <\/p>\n\n\n\n
Es ist erst einmal gut, dass auch im n\u00e4chsten Jahr mit einem kleinen \u00dcberschuss von 110.000 \u20ac geplant werden kann. Diese Darstellung war sicherlich f\u00fcr unsere neue K\u00e4mmerin Frau Haarmann nicht so einfach, da die Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes geringer, die Kreisumlage und die Landschaftsumlage h\u00f6her ausfallen als urspr\u00fcnglich prognostiziert. <\/p>\n\n\n\n
Hier halten wir an unserer alten Forderung fest, dass genau wie die Stadt Werdohl auch die Umlagesysteme wie der M\u00e4rkische Kreis und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Sparzw\u00e4ngen einer Haushaltskonsolidierung unterworfen werden m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n
Auch die Gewerbesteuereinnahmen f\u00fcr 2020 sind optimistisch gerech-net, da sich ja schon die Eintr\u00fcbung der Konjunktur am Horizont ab-zeichnet. Auch die weiterhin hohe Aufnahme von Kassenkrediten \u2013 vergleichbar mit dem Dispokredit beim \u00dcberziehen des eigenen Kontos – geh\u00f6ren weiter zum Haushalt. Im n\u00e4chsten Jahr sind daf\u00fcr ca.40 Millionen Euro vorgesehen. Im Moment hilft uns da und an anderer Stelle das niedrige Zinsniveau auf dem Kapitalmarkt sehr. <\/p>\n\n\n\n
Eine kreative Auseinandersetzung mit dem Haushalt wird dadurch er-schwert, dass die Einsparungen im st\u00e4dtischen Haushalt durch die 69 Konsolidierungsma\u00dfnahmen ausgereizt und finanzielle Mittel sehr knapp begrenzt sind. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb beantragen wir ja gleich in 2 Antr\u00e4gen, wegen der nicht abzu-sch\u00e4tzenden Risiken im n\u00e4chsten Jahr, mehr Geld im Haushalt zu belassen, um evtl. Mehrausgaben im kommenden Jahr abzufedern. <\/p>\n\n\n\n
Wir bef\u00fcrworten daher nicht, die 40.000 \u20ac f\u00fcr die versenkbaren Polleranlagen in der Innenstadt auszugeben bzw. 100.000 \u20ac f\u00fcr die Fortentwicklung und Weitergestaltung der \u201ePaul-Seuthe-Terrasse\u201c in den Haushalt einzustellen. Hier stellt sich sowieso die Frage, ob die Mittel aus haushaltstechnischen und haushaltsrechtlichen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt so eingestellt werden d\u00fcrfen. <\/p>\n\n\n\n
Wir als SPD-Fraktion sind, anders als die B\u00fcrgermeisterin in ihrer Haushaltsrede, froh dar\u00fcber, dass es uns als St\u00e4rkungspaktkommune nicht gestattet ist, \u00fcber einen so genannten \u201eGlobalen Minderaufwand\u201c unseren Haushalt auszugleichen. Das ist aus unserer Sicht und nach der Meinung des Fachverbandes der K\u00e4mmerer ein \u201eSchein-Haushaltsausgleich\u201c, der nicht den Haushaltsgrunds\u00e4tzen der Wahrheit und Klarheit entspricht. <\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen als Rat immer noch selbst entscheiden, an welcher Stelle K\u00fcrzungen vorgenommen werden sollen. <\/p>\n\n\n\n
In den letzten 3 Jahren haben wir immer auf Biegen und Brechen den Haushaltsausgleich darstellen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n
Gelingt uns das auch \u00fcber 2020 hinaus? <\/p>\n\n\n\n
Von Seiten des Landes gibt es noch keinerlei \u00dcberlegungen, wie es mit den St\u00e4rkungspaktkommunen finanziell weitergehen soll. Unsere alten Schulden und die hohen Kassenkredite sind ja immer noch vorhanden und belasten uns weiterhin. <\/p>\n\n\n\n
Mit dem Entwurf f\u00fcr das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 erh\u00f6ht die Landesregierung die 2019 neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale \u00fcberproportional gegen\u00fcber der Gesamtsumme. Das ist der Einstieg in eine Verteilung der Mittel, die sich nicht mehr an der Bed\u00fcrftigkeit der Kommunen orientiert. Die Landesregierung bevorzugt starke Kommunen und schw\u00e4cht damit ohnehin schon arme St\u00e4dte wie Werdohl. <\/p>\n\n\n\n
Ein gutes Beispiel, wie man den Kommunen helfen k\u00f6nnte, gibt da un-ser Nachbarland Hessen. Die vom Land eingerichtete HESSENKASSE ist ein bundesweit einmaliges Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur F\u00f6rderung kommunaler Investitionen. <\/p>\n\n\n\n
In diese Richtung muss die Landesregierung \u00dcberlegungen anstellen, damit die Kommunen langfristig wieder zu ihrer kommunalen Selbstverwaltung kommen. <\/p>\n\n\n\n
In der Sitzung des Rates am 1.7. dieses Jahres haben wir eine kluge schulpolitische Entscheidung gef\u00e4llt. Es besteht weiterhin die M\u00f6g-lichkeit, in Werdohl alle Bildungsabschl\u00fcsse bis hin zum Abitur zu er-reichen. Wir appellieren an alle in Frage kommenden Werdohler Eltern, den hiesigen Bildungsstandort durch die Anmeldung im Februar n\u00e4chsten Jahres zu st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n
Wir als Politik und Verwaltung sorgen daf\u00fcr, dass sowohl in Schulge-b\u00e4ude als auch in die digitale Infrastruktur im kommenden Jahr sehr stark investiert wird. Dies gilt im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Realschule und die 3 Werdohler Grundschulen. Leider l\u00e4uft das F\u00f6rderprogramm \u201eGute Schule 2020\u201c im n\u00e4chsten Jahr aus. Ein neues oder gleichartiges F\u00f6rderprogramm ist noch nicht in Sicht. Auch da fehlen uns dann Mittel, ab 2021 noch mehr notwendige Investitionen darzustellen. <\/p>\n\n\n\n
Durch die Sanierung des Rasenplatzes, der Laufbahn und der Weit- und Hochsprunganlage steht demn\u00e4chst dem Schul- und Vereinssport wieder ein vern\u00fcnftiges Stadion am Riesei zur Verf\u00fcgung. Dort k\u00f6nnen dann alle Schulen z.B. die Bundesjugendspiele wieder sachgem\u00e4\u00df durchf\u00fchren. Nicht auszudenken, w\u00e4ren wir vor Jahren der Empfehlung der B\u00fcrger-meisterin und Verwaltung gefolgt, das Gel\u00e4nde in einen naturnahen Bolzplatz umzuwandeln. <\/p>\n\n\n\n
Die Beschaffungsr\u00fcckst\u00e4nde bei der Feuerwehr f\u00fcr Bekleidung und Ausr\u00fcstung konnten wir in diesem Jahr durch hohe Bereitstellung von Mitteln ausgleichen. Auch hier hat die SPD-Fraktion vor 2 Jahren entsprechende Antr\u00e4ge gestellt. Von der neuen Schutz- und Arbeitskleidung konnten wir durch eine Modenschau auf dem Feuerwehrfest Ende Oktober \u00fcberzeugt werden. <\/p>\n\n\n\n
Nun gilt es den Fokus auf den Neubau des Ger\u00e4tehauses in der Stadtmitte am Grasacker zu lenken. Sobald der neue Brandschutzbedarfsplan im Dezember verabschiedet worden ist, m\u00fcssen wir mit den Planungen beginnen. Wir hoffen nur, dass die eingestellten Mittel in H\u00f6he von 5 Millionen f\u00fcr den Neubau ausreichen. Unser Wunsch bleibt, dass die Jugendfeuerwehr mit dem L\u00f6schzug I dort einzieht. <\/p>\n\n\n\n
Es darf aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu zeitlichen Verz\u00f6gerungen kommen. Den Antrag Nr. 3 der CDU Fraktion zu den veranschlagten Mitteln f\u00fcr die Planungsleistungen werden wir ja gleich noch beraten. Ob Errichtung und Betrieb in eigener Regie oder das Investorenmodell zum Tragen kommen, werden die Wirtschaftlichkeitsberechnungen uns sagen. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Modellen der Zusammenarbeit zeigen vielfach, dass es f\u00fcr die Kommunen am Ende immer teurer wird, als wenn man sich selbst mit Fachplanern daran begibt. <\/p>\n\n\n\n
Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist unser neues Hallenbad in \u00dctterlingsen. Dort gelang es in k\u00fcrzester Zeit, ohne Kosten\u00fcberschreitung ein wundersch\u00f6nes Sportbad durch die B\u00e4derbetriebe erstellen zu lassen. Seit Anfang diesen Monats steht es den Schulen und nat\u00fcrlich der Werdohler Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihren Sport zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n\n\n\n
Man sollte sich die positiven Erfahrungen bei der Planung zunutze machen. Wir erwarten zu unserem Antrag, sofort aus dem Projekt Industriegebiet Rosmart 2.0 auszusteigen, gleich eine intensive Diskussion. Gleichwohl werben wir heute und hier im Rat daf\u00fcr eine Mehrheit zu bekommen, da der gro\u00dfe Eingriff in das Landschaftsbild aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist. <\/p>\n\n\n\n
Von Seiten der Werdohler Bev\u00f6lkerung erhalten wir auf jeden Fall sehr viel Zuspruch f\u00fcr unseren Vorschlag. Unabh\u00e4ngig davon bleibt der Umwelt- und Naturschutz immer ein wichtiges Thema f\u00fcr uns. Ganz nach unserer Devise \u201eGr\u00fcn war schon immer Rot\u201c <\/p>\n\n\n\n
Deshalb hoffen wir, dass wir bald eine neue Klimaschutzmanagerin haben werden, die sich, wie die scheidende Stelleninhaberin, mit all den Themen auseinander setzt und unser st\u00e4dtisches Klimaschutzkonzept weiter entwickelt und fortf\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n
Antr\u00e4ge der WBG und FDP besch\u00e4ftigen sich ja mit der Verunreinigung in unserer Stadt. Dies ist und bleibt f\u00fcr uns immer ein Thema, zuletzt untermauert mit einem Antrag zum Haushalt 2018, geeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. <\/p>\n\n\n\n
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Antrag, einen M\u00fcllsauger anzuschaffen, dann h\u00e4tten wir mit Zigarettenkippen und sonstigem Unrat \u00fcberhaupt kein Problem in dieser Stadt. Der wurde aber von den anderen Fraktionen und der Verwaltung abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n
Ausdr\u00fccklich bef\u00fcrworten wir die Bereitstellung der Mittel in H\u00f6he von 30000 \u20ac f\u00fcr die weitere insektenfreundliche Gestaltung von ausgewiesenen Fl\u00e4chen. F\u00fcr die Weiterentwicklung und Zukunftsperspektive Werdohls ist es notwendig, im Rahmen der Regionale 2025 Projekte zu entwickeln, die einen \u00e4hnlichen Impuls ausl\u00f6sen wie die Mittel aus dem Programm \u201eStadtumbau West\u201c zur Regionale 2013. <\/p>\n\n\n\n
Die Fertigstellung und Einbindung des Handlungskonzeptes Lenneschiene 2.0 in die Regionale 2025 ist dabei nur ein 1. Schritt. Die Lenneroute muss f\u00fcr die Radfahrer durchg\u00e4ngig befahrbar gemacht werden. Die Anbindung des Radweges nach Plettenberg und Altena, aber auch der innerst\u00e4dtische Bereich in Werdohl m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich fertiggestellt werden. Erst wenn diese Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind, werden sich aus unserer Sicht automatisch der Tourismus, gastronomische Angebote usw. positiv weiter entwickeln. <\/p>\n\n\n\n
Das von der Werdohl-Marketing erarbeitete Konzept \u201e Lebens-und Freizeitqualit\u00e4t\u201c gibt uns da heute schon wichtige Hinweise. Das bald durch die Stadt Werdohl in Auftrag gegebene Stadtentwicklungskonzept wird da sicherlich auch neue Impulse bringen. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb haben wir ja eben f\u00fcr die Turnhalle Eveking den Erhalt um weitere 2 Jahre bis Ende 2021 verl\u00e4ngert. Der gesamte Ortsteil soll, wenn m\u00f6glich mit F\u00f6rdermitteln unter Einbeziehung der Turnhalle, aufgewertet werden. <\/p>\n\n\n\n
Dieses Stadtentwicklungskonzept besch\u00e4ftigt sich nat\u00fcrlich auch mit Bereichen wie der Innenstadt und allen anderen Au\u00dfenbereichen wie z.B. Kettling oder \u00dctterlingsen. Deswegen werden wir auch dem Antrag der Kollegen von der WBG nicht folgen, Erweiterungsbauten erst zu genehmigen, wenn sie in dem st\u00e4dtebaulichen Konzept aufgenommen wurden. Wir sollten hier die Ergebnisse des Handlungskonzeptes abwarten. Ein besonderes Augenmerk sollte dieses Konzept und auch allen anderen \u00dcberlegungen auf die demografische Entwicklung in unserer Stadt legen. <\/p>\n\n\n\n
Gute Ans\u00e4tze dazu liefert da ja schon der Demografiebericht von Herrn Tauscher mit dem Titel: \u201eStadt-Land-Flu\u00df \u2013 Werdohl und der demografische Wandel. Doch die Erfahrung der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass es in Bezug auf die Fortentwicklung unserer Stadt vorteilhaft w\u00e4re Kompetenzen zu b\u00fcndeln. <\/p>\n\n\n\n
Reines Verwaltungshandeln erscheint oft zu „schwerf\u00e4llig“ und wenig zielf\u00fchrend. Zugleich k\u00f6nnten auf dieser Ebene Synergieeffekte erzielt werden. Im Stadtmarketing gibt es mit dem neuen Mitarbeiter gute Fortschritte, was die Entwicklung auch im Hinblick auf den Fremdenverkehr und die Regionalplanung angeht. Diese Kernkompetenz sollte weiter gef\u00f6rdert und zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. <\/p>\n\n\n\n
Neben den Aufgaben des Stadtmarketing und der Wirtschaftsf\u00f6rderung k\u00f6nnten die Bereiche Kultur, Teile der Stadtentwicklung o.\u00e4. eingegliedert werden. Die in anderen Regionen des M\u00e4rkischen Kreises gewonnenen positiven Erfahrungen wie \u201eOben an der Volme\u201c zeigen das. Wir werden dies durch Antr\u00e4ge im zust\u00e4ndigen Fachausschuss im n\u00e4chsten Jahr untermauern. <\/p>\n\n\n\n
Die Breitbandversorgung ist ein wichtiger Bestandteil der k\u00fcnftigen Entwicklung in unserer Stadt, sowohl f\u00fcr die heimischen Unternehmen als nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die normale Bev\u00f6lkerung. In Zeiten von Homeoffice und dergleichen sind Arbeitnehmer und Selbst\u00e4ndige auf ein schnelles Internet geradezu angewiesen. <\/p>\n\n\n\n
Ein Herzenswunsch meiner Fraktion ist unser Antrag, den Schulanf\u00e4ngern des kommenden Jahrganges ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein zu erm\u00f6glichen. Wir m\u00f6chten damit f\u00fcr Sport und Bewegung begeistern. Mit den Sportgutscheinen hoffen wir, Kindern schon fr\u00fch den Weg in die Sport- und Bewegungsangebote aufzuzeigen und somit die Gesundheitsf\u00f6rderung der Kinder zu erh\u00f6hen. Und wenn es noch durch das Land gef\u00f6rdert wird, umso besser. Ich freue mich auch hier auf die Diskussion. <\/p>\n\n\n\n
Zum Schluss gilt unser ausdr\u00fccklicher Dank den vielen Vereinen, die durch Ihren Antrag erreicht haben, dass wir 2020 doch wieder einen Jahresempfang durchf\u00fchren. Ein Antrag unsererseits zum Haushalt 2019 war ja noch durch die Verwaltung und die anderen Fraktionen abgelehnt worden. Das 1. Vorbereitungstreffen hat stattgefunden und ein Termin ist mit dem 26.1.2020 auch schon gefunden. Ich freue mich dann auf die vielen Begegnungen und tollen Gespr\u00e4che mit unseren G\u00e4sten. Vielen Dank. <\/p>\n\n\n\n
Es gilt das gesprochene Wort<\/p>\n\n\n\n
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