{"id":565,"date":"2009-04-22T09:21:36","date_gmt":"2009-04-22T08:21:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/?p=565"},"modified":"2009-04-30T15:16:41","modified_gmt":"2009-04-30T14:16:41","slug":"cducsu-handeln-verantwortungslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/2009\/04\/22\/cducsu-handeln-verantwortungslos\/","title":{"rendered":"CDU\/CSU handeln verantwortungslos"},"content":{"rendered":"

\"Olaf<\/a>Blockade der Job-Center-Reform<\/strong><\/span><\/p>\n

Wir befinden uns in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Ma\u00dfnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Gro\u00dfe Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen ihre ganze Kraft f\u00fcr die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen einsetzen, was sie auch mit gro\u00dfem Engagement tun. In dieser Situation lassen CDU und CSU die Besch\u00e4ftigten der ARGEn und die Arbeitslosen im Regen stehen. Sie blockieren eine Neuorganisation der ARGEn, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig ist.
\nWorum geht es?
\nDas Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die Regelung beanstandet, wonach die kommunalen Tr\u00e4ger zur einheitlichen Wahrnehmung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende Arbeitsgemeinschaften mit den \u00f6rtlichen Agenturen f\u00fcr Arbeit (ARGEn) bilden sollen. Eine Neuregelung muss bis Ende 2010 erfolgen. Die SPD will eine schnelle L\u00f6sung, damit die 55.000 Besch\u00e4ftigten Planungssicherheit erhalten und ihrer wichtigen Aufgabe frei von Sorgen um die eigene berufliche Zukunft nachgehen k\u00f6nnen.\u00a0 Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat mit den Ministerpr\u00e4sidenten Kurt Beck (SPD) und\u00a0 J\u00fcrgen R\u00fcttgers (CDU) einen Kompromiss ausgehandelt, der von allen L\u00e4ndern gemeinsam getragen wird. Auch das CDU-Pr\u00e4sidium und Angela Merkel haben diese L\u00f6sung unterst\u00fctzt.
\nDanach sollen als Nachfolge f\u00fcr die ARGEn \u201eZentren f\u00fcr Arbeit und Grundsicherung\u201d als gemeinsame Anstalten \u00f6ffentlichen Rechts mit Beteiligung der Kommunen und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit errichtet werden. Dies ist ein guter Vorschlag, der den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Mit dieser L\u00f6sung w\u00e4re gew\u00e4hrleistet, dass auch k\u00fcnftig Langzeitarbeitslose die bestm\u00f6gliche Hilfe und Unterst\u00fctzung aus einer Hand erhalten. Dies ist gerade in der Wirtschaftskrise wichtig.
\nCDU und CSU betreiben Parteipolitik auf dem R\u00fccken der Arbeitslosen.\u00a0 Jetzt lehnt die CDU im Bundestag dieses gemeinsame Ergebnis auf einmal ab. Keiner wei\u00df warum. In einer Zeit, wo die Menschen zu Recht Handlungsf\u00e4higkeit erwarten, verliert sich die Union im Dschungel parteipolitischer Taktiererei. Und Angela Merkel ist in diesem Chaos mal wieder abgetaucht.\u00a0 Wir wollen den Menschen Sicherheit geben. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bereits angek\u00fcndigt, dass die in diesem Jahr auslaufenden Vertr\u00e4ge zwischen Kommunen und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit bis Ende 2010 verl\u00e4ngert werden. Wir setzen uns weiter f\u00fcr eine schnelle und dauerhafte L\u00f6sung ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Blockade der Job-Center-Reform Wir befinden uns in der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit dem Konjunkturpaket haben Sozialdemokraten schnelle Ma\u00dfnahmen zur Belebung der Binnennachfrage durchgesetzt, damit die Auswirkungen der Krise abgemildert werden. Gro\u00dfe Bedeutung kommt der Arbeit der Job-Center zu. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen ihre ganze Kraft f\u00fcr die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-565","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemeines","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=565"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":588,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/565\/revisions\/588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=565"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=565"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.spd-werdohl.de\/spd\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=565"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}