CDU Wahltrickserei geht weiter!

Die CDU/FDP Landesregierung hält auch nach hitzig geführter Debatte im NRW-Landtag am neuen Wahltermin 30.08.2009 fest. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf der schwarz-gelben Koalition «Arroganz der Macht» vor. CDU und FDP hätten Angst vor dem Wähler und vor einer hohen Wahlbeteiligung, sagte Kraft. Laut einer aktuellen WDR-Umfrage seien fast 70 Prozent der Wähler in NRW dafür, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen. Bei den CDU- und FDP-Anhängern sei dieser Anteil in der Umfrage sogar noch höher gewesen. 

Die CDU/FDP-Koalition will am 30. August wählen lassen, weil der kommunale Urnengang ansonsten im Bundestagswahlkampf untergehen würde. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler kostet der zusätzliche Wahltermin rund 42 Millionen Euro.

Im Rat der Stadt Essen hat, laut  WDR,  immerhin die FDP-Fraktion eine Resolution eingebracht, „Kommunalwahl und Bundestagswahl am selben Tag durchzuführen“. Essener FDP-Parteichef ist Ralf Witzel, der zugleich parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion ist, die in der Sondersitzung des Landesparlaments den umstrittenen August-Termin und Innenminister Wolf verteidigen muss.

Nun soll auch der für den 30.08.2009 geplante NRW-Tag in Hamm terminlich verlegt werden. Dies wiederum brachte SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft auf die Palme: „Die Landesregierung schreckt bei ihrer dreisten Wahltrickserei in Serie vor nichts zurück“, empörte sich Kraft. Die beschlossene Verschiebung des NRW-Tages sei „ein erneuter Beleg für das handwerkliche Unvermögen“ der Regierung Rüttgers