SPD-Ortsverein Werdohl

Wir kümmern uns!

Schwarz-Gelb kopiert Rot-Grün

Der Tag des Atomausstiegs ist ein bedeutender Tag für das Land und ein beachtlicher Grund zur Freude für die Regierung. Allerdings nicht für die schwarz-gelbe: Mehr als zehn Jahre nach dem Beschluss, den Weg aus der Kernkraft zu gehen, hat die Regierung Schröder quasi posthum einen der größten Erfolge erzielt. Für Angela Merkel ist der Ausstieg eine Demütigung – kommentiert die Süddeutsche Zeitung.

Das Bundeskabinett beugte sich der rot-grünen Gesetzeslage von einst. Die Vorgehensweise der jetzigen Bundesregierung ist ein Trauerspiel in einer so wichtigen Gesellschaftsfrage wie die Atompolitik. Die Kehrtwende der Regierung in der Atomfrage dokumentiert den Zustand der Bundesregierung. Die Kanzlerin wollte immer eine Kanzlerin aller Deutschen sein, nur eben nicht gleichzeitig, sondern nacheinander, je nach Stimmungen im Volk.

Eine ganz peinliche Rolle in dieser Geschichte spielt der FDP Generalsekretär Lindner. Nach dem Wahldebakel der FDP in Baden Württemberg und Rheinland Pfalz gab sich der FDP Politiker umweltbewusst und forderte, dass die vorläufig abgeschalteten Atomkraftwerke nicht wieder ans Netz gehen sollten.

Jetzt wo der Kompromiss gefunden wurde, übte er Kritik daran. Es interessieren ihn die Äußerungen die er vor Wochen noch tätigte nicht mehr.

Das Verhalten des Generalsekretärs riefen nicht nur Kopfschütteln bei der SPD, den Grünen und vieler Medienvertreter hervor, sondern auch bei CDU und CSU. Nach ihrer Ansicht ist dieses Verhalten nicht im Sinne einer vernünftigen Koalitionsarbeit.

Diese Kehrtwende der Kehrtkehrtwende spiegelt nur das Erscheinungsbild dieser Regierung wieder.
Auf alle Fälle darf sich Deutschland über den Atomausstieg freuen, und der ist genauso angelegt wie es die letzte SPD geführte Bundesregierung beschlossen hatte.

“Kindermund tut Wahrheit kund”

Nicht nur der Kndermund tut Wahrheit kund, sondern auch der Mund des Wirtschaftsministers. Berichten der “Süddeutschen Zeitung” zufolge, hat sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle während einer Sitzung führender Spitzenmanager offenbar verplappert. So räumte er unverblümt ein, das AKW-Moratorium existiere vor allem aus Wahlkampfgründen.

Zwar bestand dieser Eindruck bereits seit Längerem, nun hat der Minister die Katze aus dem Sack gelassen. Brüderle soll eingeräumt haben, “dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien”.

Brüderle gilt als Befürworter der Kernenergie und sieht Branchen, die viel Energie verbrauchen, durch die Abschaltung der Meiler in ihrer Existenz bedroht. Forsa-Umfragen bestätigten, dass sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem Moratorium keinen Gefallen getan hat. Auch Angela Merkel verlor an Glaubwürdigkeit.

SPD solidarisiert sich mit der Ütterlingser Bürgerschaft

Auf der politischen Aschermittwochsveranstaltung der WBG hat dessen Vorsitzender über das Ziel hinaus geschossen. Die Ütterlingser Unterschriftenaktion für den Erhalt einer Grundschule im Stadtteil wurde von dem Vorsitzenden der Werdohler Bürgergemeinschaft in Verbindung mit den rechtsradikalen Parteien NPD und DVU gebracht.

Dies ist nicht nur eine Beleidigung der Initiatoren, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift für ihren Stadtteil eingesetzt haben. Hatte nicht die WBG im letzten Kommunalwahlkampf mehr Bürgerbeteiligung gefordert? Und sollte nicht der Rat angeblich zu wenig auf die Anliegen der Bevölkerung hören?

Dies war offenbar nur für den Fall gedacht, wenn das bürgerschaftliche Engagement den Interessen der WBG dient. Ansonsten müssen Bürger, die sich, wie hier in Ütterlingsen geschehen, für ihre Anliegen engagieren, damit rechnen, auf`s Übelste diffamiert und beleidigt zu werden.

Die Werdohler SPD ist entsetzt und fassungslos über die Entgleisung des WBG Vorsitzenden und verurteilt diese undemokratische Attacke gegen Bürger auf`s Schärfste.

Die SPD solidarisiert sich mit der Ütterlingser Bürgerschaft, die sich für ihren Stadtteil einsetzt. Wir stellen uns vor die 650 Bürger, die den Ütterlingser Aufruf unterzeichnet haben.

Dem WBG – Vorsitzenden Thomas Janikowski raten wir dringend an, von seinem Ratsmandat zurückzutreten. Die WBG – Ratsvertreter fordern wir auf, sich von den immer wiederkehrenden Unflätigkeiten ihres Parteivorsitzenden endlich zu distanzieren. Werdohler Bürgerinnen und Bürger haben es nicht verdient, von so einem Ratsherrn vertreten zu werden.

Kinder und Jugendliche kostenlos zur Kultur

Die SPD und FDP Fraktion im Rat der Stadt Werdohl hatte den Antrag gestellt, dass alle Kinder und Jugendliche künftig freien Eintritt zu den Veranstaltungen des Werdohler Kulturbogens haben.

Hintergrund des Antrages ist die Hoffnung, dass bei Jugendlichen das Interesse für den Kulturbogen und für Sprechtheater geweckt wird, und später als Erwachsene diese Veranstaltung weiter besuchen.

Der Stadt Werdohl entstehen dabei keine zusätzlichen Kosten, da die Veranstaltungen bereits gebucht sind.

Der Kulturausschuss hat am 01. März 2011 diesen Antrag von SPD und FDP einstimmig zugestimmt. Der Beschluss des Kulturausschusses  muss jetzt noch durch den Rat bestätigt werden.

Dies ist ein kleiner Beitrag, dass auch Kultur unabhängig vom Geldbeutel der Kinder und Jugendlichen möglich ist. Die Werdohler SPD begrüßt, das sich auch die anderen politischen Mitbewerber diesem Antrag angeschlossen haben. (Foto: Stadt Werdohl Festsaal Riesei)

NRW ohne Studiengebühren

Die SPD NRW hat das Wahlversprechen gehalten. In Nordrhein-Westfalen werden zum nächsten Wintersemester die Studiengebühren abgeschafft.  Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken die Studiengebühren für das Wintersemester 2011 abgeschafft. Damit entfällt die umstrittene Gebühr von bis zu 500 € pro Semester.

Die Aufnahme eines Studiums hängt ganz entscheidend vom Bildungsstatus der Eltern ab. Von 100 Akademikerkindern studieren 71, von 100 Kindern aus einem Elternhaus ohne akademische Tradition schaffen aber nur 24 den Sprung an eine Hochschule. Ein Grund dafür sind abschreckende Studiengebühren. Diese Hürde wurde nun abgeschafft.

Hier zählt die SPD Aussage, dass Bildung für alle möglich sein muss.

Die Werdohler SPD begrüßt die Entscheidung des Landtages NRW. Auch viele Werdohler Jugendliche die im letztem Jahr oder in diesem Jahr ihr Abitur geschafft haben oder noch schaffen, können ruhiger über ein Studium nachdenken.

Bürgermeister sagt “Danke!”

Hallo,
kennt Ihr den da oben ?
Liebe Anhänger des Bürgermeisterkandidaten vom letzen Jahr (und hoffentlich auch heute noch).  Am 21. Oktober 2010 bin ich schon seit einem Jahr im Amt. Die Zeit ist wie im Flug vergangen. Und fast hätte ich in der Hektik  des Alltags vergessen, ein altes Versprechen einzulösen, dass ich vor langer Zeit gegeben habe. Nämlich mich  bei allen zu bedanken, die mich im letzten Jahr unterstützt haben und auch bei denjenigen, die mir einen unvergesslichen Empfang im Versevörder Hof bereitet haben.
Deshalb lade ich Euch alle zu einem Frühschoppen am 07.11.2010 um 11:00  Uhr auf den Hof von Christian Crone, Dösseln, ein. Ich möchte dort in der Scheune mit Euch ein paar fröhliche Stunden verbringen und das vergangene Jahr und auch das Jahr 2009 Revue passieren lassen. Küche könnt Ihr kalt lassen. Es gibt auch einen kleinen Imbiss. Bitte lasst mich wissen, ob Ihr kommt, damit ich entsprechend planen kann (917-240 Vorzimmer BM).
Ich rechne fest mit Euch!
Euer Bürgermeister, Parteigenosse, Nachbar ……

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2010

Der SPD Ortsverein lädt zur Jahreshauptversammlung am 23.09.2010 ein. Zeit und Ort: 19:00 Uhr im Gasthof Brinker (Plettenberger Straße 11) .

Tagesordnung:

1. Begrüßung | Genehmigung der Tagesordnung
2. Gedenken
3. Berichte | Aussprache zu den Berichten
- Vorsitzender
- Kassierer
- Kassenprüfer (Entlastung des Vorstandes)
4. Wahlen
- Zählkommission
- Vorstand (Wahlvorschläge als Tischvorlage)
- Beisitzer (Wahlvorschläge als Tischvorlage)
- Kassenprüfer
5. Ehrungen
6. Verschiedenes

Zwischen den Wahlgängen bzw. während der Auszählung der Stimmen wird Cornelius Böttcher (Fraktionsvorsitzender) einen aktuellen Überblick über die kommunalpolitische Situation in unserer Stadt geben.

Bericht: SPD-Thomas-Lindner-Gedächtnis-Fußballturnier 2010

Sportliche Großereignisse prägten das vergangene Wochenende! Nicht nur der 1. Platz auf dem Siegertreppchen des Deutschen Sebastian Vettel beim Formel1 Grand Prix von Europa im spanischen Valencia oder der 4:1 Sieg der Deutschen Nationalmannschaft über  England bei der Fußball WM in Südafrika waren die sportliche Höhenpunkte des vergangenen Sonntags. Auch das „SPD-Thomas-Lindner-Gedächtnis-Fußballturnier“ auf dem Sportplatz Altenmühle war ein Highlight für Werdohler Freizeitkicker. Der SPD-Ortsverein richtete mit dem TuS Versetal dieses Turnier in diesem Jahr zum 16. Mal aus. Die 10 angemeldeten Mannschaften spielten bei brütenden Hitze und praller Sonne faire und sehr kurzweilige Spiele. Die Mannschaft von „Tyrolit Reineke“ gewann in diesem Jahr zum dritten mal das Turnier und darf somit den Wanderpokal, der von SPD-Landtagsabgeordneten Michael Scheffler übergeben wurde, ihr Eigen nennen. Auf Platz 2 landeten die Kicker von „Espanol Werdohl“ und auf dem 3. Platz kamen die „Akdeniz Allstars“.

Die Mannschaft der Werdohler Haie wurde mit einem Sonderpreis der SPD-Fraktion bedacht. Diese, reine Hobbymannschaft nimmt seit Jahren am SPD-Turnier teil, ohne eine Chance zu haben, das Turnier zu gewinnen. Diese besondere „Leidensfähigkeit“ wurde mit einem Sonderpreis belohnt.

Ein „Extra Dankeschön“ erhielten auch die 2 Schiris Limp und Wadler, die dem Turnier treu seit Jahren pfeifend zur Seite stehen. Durch die straffe Turnierorganisation war es den Kickern möglich anschl. zu Hause, beim Public Viewing etc. das Spiel Deutschland : England zu sehen.

Evangelisch/katholisch oder städtisch?

Am 9.06. verkündet die WR: „Ganztagsschule: Förderantrag genehmigt“

Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht. Was schon Manfred Wolf versuchte, ist Siegfried Griebsch nun endlich gelungen, die Einführung der „Offenen Ganztagsgrundschule“ in Werdohl.

Die Empfänger der Förderung, so der weitere Zeitungstext, sind die städtische Grundschule in Kleinhammer und die evangelische und katholische Grundschule.

Diese Unterscheidung zwischen „städtisch“ und „ev. bzw. kath.“ stützt die immer noch weit verbreitete Meinung, es gäbe in Werdohl Grundschulen in städtischer und kirchlicher Zuständigkeit, so wie bei den Kindergärten. Dies ist schlicht falsch. Alle Grundschulen befinden sich zu 100% in städtischer Trägerschaft und werden ausschließlich aus Steuergeldern finanziert. Die Lehrerinnen und Lehrer bezahlt das Land NRW.

Richtig wäre es, zwischen Gemeinschaftsgrundschule und Bekenntnisgrundschule zu unterscheiden. An einer Gemeinschaftsgrundschule sind alle Kinder willkommen. Eine Bekenntnisgrundschule darf nur besuchen, wer dem jeweiligen Bekenntnis angehört oder dessen Eltern eine Beschulung in dem betreffenden Bekenntnis wünschen. So sagt es das Schulgesetz.

Mandatsträgerkonferenz der SPD Märkischer Kreis | NOTRUF !!!!!

Notruf der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den 15 Städten und Gemeinden und dem Kreistag des Märkischen Kreises zur Situation der Kommunalfinanzen

Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis stehen vor dem finanziellen Kollaps. Die kommunale Familie wird im Märkischen Kreis Haushaltsdefizite in Höhe von rund 220 Millionen Euro – allein für 2010 – zu verkraften haben. Diese fehlenden Haushaltsmittel werden über Kassenkredite finanziert !

Die ständige Verlagerung und Zuweisung von neuen Aufgaben durch Bund und Land und die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise haben zu diesem Ergebnis geführt.
Dies bedeutet, dass ein rasanter Verzehr des noch vorhandenen Eigenkapitals festzustellen ist. In vielen Kommunen ist die bilanzielle Überschuldung in greifbarer Nähe oder ist bereits eingetreten. Ein weiterer drastischer Anstieg der Kredite zur Liquiditätssicherung ist in den nächsten Jahren zu erwarten.

Unsere Städte und Gemeinden des Märkischen Kreises sind Heimat für rund 450.000 Menschen. Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in den Städten und Gemeinden. Sie sind für die Daseinsfürsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen. Daher ist es eine Pflicht, aber auch ein Merkmal guter Politik dieses Fundament zu stärken und zukunftsfest zu machen.
Ein starkes soziales Netz, gute Kinderbetreuung, Schulen, Sportanlagen, Schwimmbäder, Büchereien, Musikschulen oder Volkshochschulen kann es nicht mehr geben, wenn die Kommunen von Bund und Land in die Pleite getrieben werden.

Die Landesregierung hat die Kommunen in NRW seit 2005 bis Ende 2009 mit rund 3 Milliarden Euro belastet.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet die Kommunen über 400 Millionen Euro jährlich. Ab 01.04.2010 sind weitere Belastungen angekündigt.

Der kommunale Anteil an der Krankenhausfinanzierung ist von 20% auf 40% angehoben worden.

Betriebskostenzuschüsse für die U3-Betreuung werden den Städten und Gemeinden vorenthalten. Mit dem Kinderbildungsgesetz sind die Städte und Gemeinden in erheblichen Umfang belastet worden.

Die Kosten für den Solidarpakt Ost schiebt NRW auf die Kommunen ab. Die Städte und Gemeinden müssen sich deshalb stärker verschulden und hierfür Kredite aufnehmen.

Die Kosten der Unterkunft und Grundsicherung sind bereits drastisch angestiegen und werden den Kommunen und Kreisen jeden Handlungsspielraum nehmen.

Wir fordern daher in aller Klarheit:

  • einen Stärkungspakt Stadt- und Kreisfinanzen auf Landesebene und einen Rettungsschirm für die Städte, Gemeinden und Kreise,
  • eine Entlastung der Kommunen beim Solidarbeitrag Ost,
  • die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips,
  • ein NEIN zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zum jetzigen Zeitpunkt, weil sozialer Kahlschlag und gänzlich kommunale Finanznot die Folgen wären,
  • die bedingungslose Teilhabe an Förderprogrammen der EU für Haushaltssicherung-/Nothaushaltskommunen und eine Möglichkeit der Finanzierung von Eigenanteilen durch Kredite
  • eine neue Verhandlung der Kosten der Unterkunft und der Grundsicherung mit einer Anpassung an die tatsächlichen Aufwendungen,
  • die Fortsetzung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand,
  • keine Abschaffung der Gewerbesteuer durch Schwarz-Gelb,
  • Schluss mit der Philosophie „Privat vor Staat“ und der Schwächung von Stadtwerken und Sparkassen.
  • dass das Recht zur Selbstverwaltung der Kommunen nicht durch die bewusst in Kauf genommene mangelnde finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden untergraben wird,
  • dass die kommunalen Spitzenverbände in ihren Verhandlungen mit Land und Bund keinen weiteren Belastungen der kommunalen Haushalte zustimmen, sondern sich sofort für eine Entlastung der kommunalen Haushalte in verstärktem Maße einsetzen,
  • die Schaffung eines Kommunalrates in NRW mit wirksamen Mitberatungsrechten bei landespolitischen Entscheidungen in ihren finanziellen Auswirkungen für die kommunale Familie,
  • dass von weiteren Steuersenkungspaketen, die einen weiteren Wegfall von finanziellen Mitteln für die kommunalen Haushalte beinhalten, Abstand genommen wird.

Wir fordern die Landesregierung und die Bundesregierung auf, endlich Maßnahmen zur Rettung der Kommunalfinanzen und der kommunalen Infrastruktur vorzunehmen und die Kommunen und Kreise nicht länger im Stich zu lassen.