Landesregierung ignoriert eigene Bürgermeister

NRW Innenminister Wolf hat nun offiziell den Termin für die Kommunalwahlen in unserem Bundesland auf den 30.08.2009 festgelegt. Damit ignoriert die Landesregierung nicht nur den allgemeinen Bürgerwillen (nach aktuellen Befragungen sprechen sich 70% der befragten Bürgerinnen und Bürger für einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl aus), sondern auch den Willen vieler CDU Bürgermeister. Der Mendener Bürgermeister und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Menden äußern ihr Unverständnis für diesen Wahltermin. Die Landesregierung spekuliert mit einer geringen Wahlbeteiligung und hofft so die Macht in den Kommunen zu erhalten. Nachdem Dr. Ingo Wolf in der Debatte in dieser Woche schon mit geschönten Zahlen und Kosten argumentiert hat (Kostenermittlung ohne Lohnkosten der städt. Bediensteten…), setzt er sich nun gemeinsam mit Herrn Rüttgers über alle Köpfe und Tatsachen hinweg durch, koste es was es wolle.  Das ist Politik nach Gutsherrenart, das fördert Politikverdrossenheit, das ist Undemokratisch! Dagegen sollten sich die Bürgerinnen und Bürger aus NRW wehren! 42 Millionen in die Tonne? Schluss mit der Wahltrickserei von CDU und FDP!