Landesregierung verschwendet Steuergelder!

Eine unerträgliche Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger ist  die immense Verschwendung von Steuergeldern, die mit dem Kommunalwahltermin im August einhergeht. Die CDU/FDP-Landesregierung widerspricht sich selbst, wenn sie nun die Kommunalwahl für August anberaumt. Denn zuvor waren ihre wesentlichen Argumente für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl der Wegfall eines dritten Wahltages in diesem Jahr und die damit verbundenen Kosteneinsparungen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kostet der zusätzliche Wahltermin rund 42 Millionen Euro. Wir befinden uns nicht in einem reichen arabischen Scheichtum, für die Kommunen in NRW sind 42 Millionen € viel Geld. Die Mehrzahl der befragten Bevölkerung lehnt den zusätzlichen Wahltermin ab. Ein großer Teil der CDU Bürgermeister aus NRW lehnen den zusätzlichen  Termin ab. Große Teile der CDU Basis lehnen den zusätzlichen Termin ab. Zwischen Kommunalwahltermin und Bundestagswahltermin liegen 27 Tage. Jeder Tag kostet die Gemeinden in NRW 1.555.555.56 €, wenn man die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zu Grunde legt! Die CDU/FDP-Landesregierung geht mit einem Grundelement der Demokratie nach gutsherrenart um! Für solch ein ignorantes und demokratiefeindliches Verhalten muss Jürgen Rüttgers spätestens bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die Quittung bekommen!