Einfach abschalten! (Ein Kommentar von Andreas Späinghaus)

Heute (15.03.2011) haben wir den GAU erlebt. Der größte anzunehmende Unfall ist eingetreten. Angela Merkel, unsere Kanzlerin, hat ihn gemeinsam mit ihren atomkraftbetreibenden Ministerpräsidenten und ihrem Umweltminister (Muttis Liebling) Norbert Röttgen ausgelöst.

Ein GAU,  ja ein Super-GAU in Sachen Verlust an politischer Glaubwürdigkeit und Seriosität.

Noch im September/Oktober des vergangenen Jahres sind die Spießgesellen der Atomlobby durch die Lande gezogen und haben gebetsmühlenartig, verkündet „die AKW‘s sind sicher“. Zur Umsetzung der Laufzeitpläne wurde sogar der Bundesrat ausgegrenzt. Federführend damals die Länder Baden-Würtemberg, Hessen und Bayern.

Dem Ministerpräsidenten von Baden-Würtemberg, Mappus, gingen die angestrebten Laufzeitverlängerungen nicht weit genug und im Mai 2010 forderte er gar den Rücktritt des Umweltministers Norbert Röttgen.

(„Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“, sagte er am Montag. „Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen.“
Zu der Frage, ob die Laufzeiten der Kernkraftwerke ohne den Bundesrat verlängert werden können, gebe es klare Vorgaben aus dem Kanzleramt. Röttgen hatte der FR gesagt, dass eine Laufzeitverlängerung „tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf“. Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einem „moderaten“ Laufzeit-Plus in Betracht kommen.
„Röttgen zurückpfeifen“
Mappus nannte diese Äußerung nicht hinnehmbar und verlangte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich erwarte vom heutigen Tag, dass der Kollege Röttgen zurückgepfiffen wird.“ Er hätte Röttgen an Merkels Stelle bereits aus dem Kabinett geworfen. Auch die Umweltminister von Hessen und Bayern widersprachen Röttgen gestern massiv. (Auszug Frankfurter Rundschau 17.05.2010))

Nun, unter dem Eindruck der furchtbaren und entsetzlichen Ereignisse in Japan kommt plötzlich der atomare Umschwung. Die geistige Verstrahlung der CDU-Atom-Lobbyisten schreitet in erschreckender Weise voran. Verbunden mit einem gehörigen Maß an Realitätsverlust wird uns heute die frohe Botschaft verkündet: Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.

Aber vorerst nur für 3 Monate, das nennt man dann presse- und medienwirksam Moratorium – das hört sich wichtig an.

Plötzlich können die Spießgesellen der Atomlobby gar nicht schnell genug die AKW‘s abstellen. In der ersten Reihe genau die Herren, die damals den Umweltminister weg haben wollten. Es entsteht schon fast ein Wettbewerb in Betroffenheit und Besorgnis um die Sicherheit – plakativ, heuchlerisch, einfach ekelhaft!

Kurioserweise dauert das Moratorium gerade mal 3 Monate. Es soll also die Zeit der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg und Bremen  überdauern. Und dann? Frau Merkel und ihre Spießgesellen bauen also auf den kurzfristigen Affekt, in der Hoffnung, der mündige Bürger merkt es nicht.

Und genau das ist das eigentlich Erschreckende an den Vorgängen. Frau Merkel und ihre CDU-Atom-Lobbyisten haben sich schon soweit vom  „Wahlvieh“ entfernt, dass sie nicht einmal merken, dass sie es mit aufgeklärten Menschen zu tun haben. Nicht die ganze Republik informiert sich über BILD und RTL, Frau Merkel.

Bei einem solchen Maß an Frechheit und Unverfrorenheit fällt es schwer die Fassung zu wahren. Es fällt aber auch schwer, junge Menschen für Politik und politische Vorgänge zu gewinnen und zu begeistern. Das  Bild des korrupten, rückradlosen und lügenden Politikers wir hier geradezu kultiviert.

Die Vorgänge um die AKW‘s in den letzten 2 Tagen sollten doch klar machen, dass diese Regierung überfordert ist. Sie agiert nicht mehr sie reagiert nur noch, die Augen auf Umfragewerte und die Landtagswahlen gerichtet. Frau Merkel und ihre Spießgesellen sollte man genauso abschalten und schnell vom Netz nehmen, wie alle AKW‘s auch – Einfach abschalten!