Hier finden Sie den Antrag der SPD zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Einmündungen B 229/K8 und B 229/Rutenpaul (DOC anklicken). Wir werden über den Verlauf der Entscheidungen weiter berichten. DOC130531
Ein dreijähriges Hin und Her hat ein für die Bürgerinnen und Bürger vorläufiges Ende gefunden: Die Koalition drückt sich davor, in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zum Fracking im Parlament zur Abstimmung zu bringen – das ist eine gezielte Verdummung der Wählerinnen und Wähler. Eigentlich sollte ein entsprechender Gesetzentwurf an diesem[…]