„Hilflosigkeit der EU muss ein Ende haben“ Europäisches Parlament fordert neuen Mechanismus zum Schutz der Grundrechte in der EU
Ob das umstrittene Gesetz zur Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn oder illegale CIA-Geheimgefängnisse auf europäischem Boden – bereits mehrmals musste das EU-Parlament rechtstaatliche Missstände in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anprangern – ohne wirkliche Handhabe. Damit soll jetzt Schluss sein. Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fordert in einer[…]