Entscheidung im Fall Böhmermann falsch
Die Bundesregierung hat entschieden, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall Böhmermann erteilt wird. Gegen diese Entscheidung haben alle Ministerinnen und Minister der SPD gestimmt. Die Erklärung von Heiko Maas und Frank-Walter Steinmeier auf SPD.de: https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/gemeinsame-erklaerung-von-maas-und-steinmeier/15/4/2016/ Die SPD Werdohl teilt die Einschätzung der SPD Ressortminister, und begrüßt ihr Abstimmungsverhalten. Die SPD Werdohl hält[…]