Monat: März 2009

Regionale SPD bestimmt Reserveliste zur Bundestagswahl

Die SPD im Westlichen  Westfalen, d.h. in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg, hat am vergangenen Freitag im zuständigen Regionalausschuss Vorentscheidungen für die Bundestagswahl 2009 getroffen. Die Iserlohner Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag wurde dabei hinter Angelica Schwall-Düren aus dem Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt und Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein auf Platz drei der westlich-westfälischen Liste plaziert. Sie wird damit auf einem sehr aussichtsreichen Platz der NRW-Landesliste der[…]

Auch Unionsbürger haben Wahlrecht!

„Auch die in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürger der anderen Mitgliedsstaaten der EU, so genannte Unionsbürger, dürfen an der Europawahl am 7. Juni 2009 teilnehmen.“ Darauf weist der SPD-Europakandidat Dimitrios Axourgos aus Iserlohn hin. „Unionsbürger müssen allerdings bis zum 17. Mai 2009 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis bei ihrem Wahlamt stellen, um in[…]

Kandidatin zur Europawahl beim SPD-Ortsverein

Die SPD-Kandidatin zur Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni, Birgit Sippel, war  zu Gast beim SPD-Ortsverein Werdohl. In einem „Europagespäch“ stellte sich Birgit Sippel vor. Sie gab Informationen über ihren Werdegang, ihre Person und ihre Ziele als Europaparlamentarierin. Ein Schwerpunkt das Gesprächs war die Diskussion um Mindestlöhne in Europa und die Blockade der konservativen Fraktionen unter Führung[…]

Diskussion mit Schülern/innen der AEG

Birgit Sippel, Michael Rolland und Andreas Späinghaus diskutierten heute 2 Stunden mit Schülern und Schülerinnen der Albert-Einstein-Gesamtschule. Der Jahrgang 10 und die Oberstufe hatten im Geschichts- und Sozialkundeunterricht Fragen zu verschiedenen Themenbereichen erarbeitet und formuliert. Den Beginn machte die Europapolitk. Birgit Sippel wurde mit Fragen zur Gurkenverordnung, Atomkraft, dem Europavertrag konfrontiert. Man merkte, das sich die Schüler und Schülerinnen im[…]

Landesregierung verschwendet Steuergelder!

Eine unerträgliche Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger ist  die immense Verschwendung von Steuergeldern, die mit dem Kommunalwahltermin im August einhergeht. Die CDU/FDP-Landesregierung widerspricht sich selbst, wenn sie nun die Kommunalwahl für August anberaumt. Denn zuvor waren ihre wesentlichen Argumente für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl der Wegfall eines dritten Wahltages in diesem Jahr[…]

Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Abschaffung der Stichwahl

Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben am 16.03.2009 eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. In der Normenkontrollklage werden die Fraktionen vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf[…]

WBG will angegriffen werden

Herr Janikowski (Vorsitzender WBG) beschreibt in einem Leserbrief die Angriffe in der Ratssitzung vom 10.03.2009  gegen die WBG als enttäuschend. Er selber hat an der Ratssitzung als Besucher nicht teilgenommen!  Welche Angriffe meint er? In seiner Haushaltsrede hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Cornelius Böttcher, die WBG nicht angegriffen, sondern es als positiv bezeichnet, dass niemand in Werdohl die Gedankenspiele der WBG aufgegriffen[…]