Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor NRW-Verfassungsgerichtshof gegen Abschaffung der Stichwahl

Die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann, haben am 16.03.2009 eine gemeinsame Klage beider Fraktionen beim NRW-Verfassungsgerichtshof gegen die von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der kommunalen Stichwahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt. In der Normenkontrollklage werden die Fraktionen vom Verfassungsrechtler Prof. Dr. Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf[…]

WBG will angegriffen werden

Herr Janikowski (Vorsitzender WBG) beschreibt in einem Leserbrief die Angriffe in der Ratssitzung vom 10.03.2009  gegen die WBG als enttäuschend. Er selber hat an der Ratssitzung als Besucher nicht teilgenommen!  Welche Angriffe meint er? In seiner Haushaltsrede hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Cornelius Böttcher, die WBG nicht angegriffen, sondern es als positiv bezeichnet, dass niemand in Werdohl die Gedankenspiele der WBG aufgegriffen[…]

Haushaltsrede 2009 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelius Böttcher

Beim Blick auf Werdohl beobachten wir einen schleichenden Qualitäts- und Bedeutungsverlust auf den unterschiedlichsten Ebenen, im Großen wie im Kleinen, der uns Sorgen macht: Schließung von Sparkassenfilialen in Pungelscheid, Eveking und am Bahnhof, die Schließung des IG-Metall-Büros am Bahnhof, die drohende Schließung der Geburtshilfe und Gynäkologie in der Stadtklinik, Schließung des Grünabfallplatzes am Riesei, Abstriche[…]

SPD für Stichwahlen

Die meisten SPD-Bürgermeister in Südwestfalen sind, laut einer Umfrage des WDR dafür, die Stichwahl bei den Kommunalwahlen wieder einzuführen. Vor gut zwei Jahren hatte sie die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag abgeschafft. Nun hat SPD-Landeschefin Kraft angekündigt, ihre Partei prüfe, ob sie juristisch gegen den Beschluss vorgehen soll. Hätte es schon bei der Kommunalwahl im September 2004[…]

Schülersprecher besucht die SPD-Fraktion

Am 05.03.2009 besuchte der Schülersprecher der Albert-Einstein Gesamtschule Frederik Sip gemeinsam mit seiner Mutter Sabine Sip die Schulpflegschaftsvorsitzende der Schule ist, die Sitzung der SPD-Fraktion. Anlass waren die auf verschiedenen Ebenen geführten Diskussion um die Erneuerung der Toilettenanlage der Gesamtschule. Frederik und Sabine Sip machten deutlich, wie wichtig der Schule  und den Schülern die Erneuerung[…]

Landesregierung ignoriert eigene Bürgermeister

NRW Innenminister Wolf hat nun offiziell den Termin für die Kommunalwahlen in unserem Bundesland auf den 30.08.2009 festgelegt. Damit ignoriert die Landesregierung nicht nur den allgemeinen Bürgerwillen (nach aktuellen Befragungen sprechen sich 70% der befragten Bürgerinnen und Bürger für einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl aus), sondern auch den Willen vieler CDU Bürgermeister. Der Mendener Bürgermeister und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Menden äußern ihr Unverständnis[…]

Mit 60plus zur Phänomenta

Die erste Veranstaltung der AG 60plus in diesem Jahr findet am Mittwoch 25.03.2009 statt. Dann ist ein Besuch der Phänomenta in Lüdenscheid geplant. Was von Physikern bereits erforscht wurde, kann in dieser Ausstellung praktisch nachvollzogen werden. Es gibt Experimente für Jung und Alt – Physik zum Anfassen, wenn man so will. Treffpunkt der Teilnehmer ist am 25.[…]

Europagespräch mit Birgit Sippel

    Am 24.03.2009 ist die SPD Kandidatin zur Europawahl  für die Region Südwestfalen, Birgit Sippel in Werdohl. Um 19:00 Uhr wird Birgit in der Gaststätte „Zur Königsburg“ (Charly) Informationen zu ihrer Person, ihrer Bewerbung und ihrem politischen Werdegang geben. Ein Schwerpunkt des Abends wird natürlich die Europapolitk sein. Ich möchte Sie herzlich zu dieser[…]

CDU Wahltrickserei geht weiter!

Die CDU/FDP Landesregierung hält auch nach hitzig geführter Debatte im NRW-Landtag am neuen Wahltermin 30.08.2009 fest. Die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf der schwarz-gelben Koalition «Arroganz der Macht» vor. CDU und FDP hätten Angst vor dem Wähler und vor einer hohen Wahlbeteiligung, sagte Kraft. Laut einer aktuellen WDR-Umfrage seien fast 70 Prozent der Wähler in NRW[…]