Verfassungsgerichtshof kippt Wahltermin
Der Vorstand der Werdohler SPD begrüsst die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund der gemeinsamen Klage Landtagsfraktionen von SPD und Grünen das Urteil gesprochen, dass der Kommunalwahltermin, der durch die Landesregierung festgelegt wurde, nicht der Landesverfassung entspricht. Der Zeitraum zwischen Wahl und Amtsantritt der Räte ist[…]