Verfassungsgerichtshof kippt Wahltermin
Der Vorstand der Werdohler SPD begrüsst die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster.
Der Verfassungsgerichtshof hat aufgrund der gemeinsamen Klage Landtagsfraktionen von SPD und Grünen das Urteil gesprochen, dass der Kommunalwahltermin, der durch die Landesregierung festgelegt wurde, nicht der Landesverfassung entspricht.
Der Zeitraum zwischen Wahl und Amtsantritt der Räte ist zu lang, das verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist somit verfassungswidrig!
Die CDU/FDP geführte Landesregierung scheut den gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl wie der Teufel das Weihwasser.
Bekanntermaßen ist die Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl höher als bei einer Europawahl. Genau davor hat die CDU/FDP Landesregierung Angst.
Diese Grundhaltung ist antidemokratisch, sie entmündigt den Wähler. Die Spekulation mit einer niedrigen Wahlbeteiligung und der damit verbundene Wahltermin zeigt, das der CDU/FDP Landesregierung alle Mittel recht sind um die Macht in den kommunalen Parlamenten zu erhalten.
Jetzt wird bereits von einem neuen Wahltermin Ende August gesprochen. Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW sollen also 3 Wahlen in einem Jahr zugemutet werden, hinterher spricht man auf Seiten der CDU/FDP ob der vielen Wahltermine sicherlich über das Phänomen der Wahlmüdigkeit und der damit verbundenen geringen Wahlbeteiligung!
Der Wahltermin 27.09.2009 gekoppelt mit der Bundestagswahl ist ein guter Termin. Zu diesem Termin gehen viele Menschen an die Wahlurnen, aber genau das ist der Knackpunkt für die Landesregierung. Es darf jetzt keine weitere Manipulation durch die Landesregierung geben.
Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27.09.2009 zusammen gelegt werden.
Das ist gut für die Demokratie, weil eine hohe Wahlbeteiligung sicher ist.
Das spart einen eigenen Wahltermin für die Kommunalwahl, der laut Steuerzahlerbund mind. 42 Millionen € kosten würde.
Das ist gut für die Wählerinnen und Wähler, weil sie nicht innerhalb weniger Wochen zweimal wählen gehen müssen.
Die NRW-Landesregierung spart an allen Ecken und Kanten. Eltern werden hohe Kindergartenbeiträge zugemutet. Plötzlich spielen 42 Millionen € an zusätzlichen Kosten für einen getrennten Wahltermin keine Rolle!!