Merkel verstehen: Was sie sagte… und was sie meint

Merkels Lehren aus der Krise

„Und jetzt sage ich, wir brauchen Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wir brauchen auch einen Export der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.“ „Der Punkt ist, dass wir international noch keine Mechanismen haben. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, natürlich müssen wir manches auch national regeln.“ Zur Finanztransaktionssteuer: „ … so glaube ich, dass sie wirklich international durchgesetzt werden muss. Wenn man das hier macht, das kann man tun. Aber es wird dazu führen, dass dann Leute die Geschäfte woanders machen und wir sozusagen die Leidtragenden bezüglich der Arbeitsplätze sind.“ Zur Begrenzung von Boni: „Ob es hilft, um bei dem Vorschlag zu bleiben, wenn ich sage, der Bonus darf nur dreimal größer sein als das Grundgehalt. Für mich hat der Bonus mit dem Grundgehalt erst einmal nichts zu tun, weil der Bonus ein Ausdruck einer guten Tat sein soll.“ (A. Merkel, TV-Duell, 13.9.09)

Was Merkel wirklich meint!

Im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU findet sich keine einzige Konsequenz aus der Finanzkrise für Deutschland. Auch hier gilt: Taten statt Worte! Angela Merkel schiebt Konsequenzen aus der Krise auf die lange Bank internationaler Verhandlungen. Auf Druck der SPD hat sich die große Koalition auf ein Gesetz zur Begrenzung der Managergehälter geeinigt. Allerdings war die Union nicht bereit, wichtige Forderungen der SPD zu akzeptieren: Wir wollen: – die Begrenzung der steuerlichen Berücksichtigung von Vergütungen für Beträge über einer Million Euro. Die Union hat das blockiert. – Wir wollen eine Verpflichtung der Unternehmen auch auf das Allgemeinwohl, damit die Regeln wirksam durch- gesetzt werden können. Die Union hat das blockiert. – Und wir wollen Begrenzungen für die Boni auf das Dreifache des Grundgehalts. Die Union will das blockieren.

Merkel zum Mindestlohn

Merkel behauptet: „Ich verstehe jeden, der nicht ausreichend verdient und noch hinzu Geld bekommen muss.“ „Und jetzt stellt sich die Frage, wir nähern uns ja dem Thema Mindestlohn, wenn ich das richtig verstehe: Kann man über einen Mindestlohn diese Frage auffangen? Ja oder nein? Dann sage ich, dass die Gefahr besteht, dass daraus dann wieder weniger Arbeitsplätze werden und die Menschen gar keine Chance haben, jemals zu einer eigenen Erwerbstätigkeit zu kommen.“

Was Merkel wirklich meint!

Da ist das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU klarer: „CDU und CSU gewährleisten Mindesteinommen für alle in Deutschland. Das für ein menschenwürdiges Leben notwendige Einkommen sichert nicht ein einheitlicher, gesetzlicher Mindestlohn, sondern, wo dies erforderlich ist, eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ (CDU/CSU Wahl- programm 2009). Denn für Christdemokraten gilt „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – gleichgültig, zu welchen Bedingungen. (CDU/CSU-Wahlprogramm 2009)

Merkel zur Atomenergie

Merkel bezeichnet die Kernenergie als „Brückentechnologie“: „Der Unterschied, der besteht, ist, müssen wir 2020 aussteigen oder können wir noch eine Zeit darüber hinaus Kernenergie haben? Da ist aus meiner Sicht das Allerwichtigste, dass wir möglichst schnell auf erneuerbare Energien umsteigen, dass wir auf Energieeffizienz umsteigen. Wir befinden uns geradezu in einer Zeit der Energierevolution. Aber alle erneuerbaren Enerigen sind auch subventionierte Energien bis zum heutigen Tage.“

Was Merkel wirklich meint!

Bis heute liegen die Subventionen für die Atomenergie höher als für erneuerbare Energien. Dieses Geld würde für den raschen Umstieg auf erneuerbare Energien fehlen. Die enormen Folgekosten der Atomenergie sollen allein die Steuerzahler übernehmen. Rückbau, Endlagerung, Schutz vor Terroranschlägen kosten weit über 20 Milliar- den Euro. Laut Greenpeace summieren sich die Kosten mit Steuerrückstellungen, Forschungsförderung, Kosten für den Betrieb der Lager Asse und Morsleben sowie weiteren Leistungen sogar auf 92,5 Milliarden Euro (Stern, 3.9.09).

Merkel zum handlungsfähigen Staat

„Aber die Zeiten, die jetzt kommen, sind alles andere als einfach. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, und für einen handlungsfähigen Staat brauchen wir klare politische Verhältnisse. Das geht nur mit einer starken Union von CDU und CSU.“ „Es ist in der Tat so, dass 1,5 Prozent Wachstum gerade mal die Arbeitszahl, also die Zahl der Arbeitsplätze erhält. Wir brauchen mehr Wachstum. Wachstum kommt, indem ich auf der einen Seite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer motiviere. Deshalb wollen wir auch über den Tarifverlauf eine steuerliche Entlastung für die Menschen anbieten, weil wir sagen: Die Leute müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben, da- mit sich Leistung wirklich lohnt.

Was Merkel wirklich meint!

Die von der Union vorgeschlagenen Steuermaßnahmen führen zu abschätzbaren Mindereinnahmen von mindestens 20 Mrd. Euro. Die FDP plant sogar Mindereinnahmen von 80 Mrd. Euro bei der Einkommensteuer, ihr gesamtes Steuerprogramm summiert sich auf minus 160 Mrd. Die FDP begünstigt Spitzenverdiener massiv – um rund 20.000 Euro pro Jahr. Mit diesen Steuersenkungen gefährden Union und FDP die Handlungsfähigkeit des Staates. Selbst, wenn eine schwarz-gelbe Regierung sich bei den Steuersenkungen in der Mitte zwischen den Forderungen der Union und denen der FDP träfe, bräuchte sie jedes Jahr 9% Wirtschaftswachstum, um die nötigen 50 Mrd. Mehreinnahmen zu realisieren. (Quelle: SPD-Newsletter Ausgabe 12)