Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen Haushaltsausgleich mehr. Die Ausgaben übersteigen trotz hartem Sparkurs vor Ort regelmäßig die[…]
Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher hieß es bei der CDU immer „Privat vor Staat“, jetzt geht die CDU unter dem Motto[…]
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl besuchten am 04.03.2010 das Klinikum in Hellersen. Gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Griebsch erhielten sie aktuelle Informationen zum Thema Werdohler Stadtklinik durch die Geschäftsführer Schwilk und Schüwer. Diese Informationen sollen nun in eine öffentlichen Veranstaltung einfließen. Die Diskussionsveranstaltung findet am 10.März um[…]
Am 18.02.2010 fand vor dem Brüninghaus-Gelände eine Protestveranstaltung gegen die Schließung der Thyssen-Krupp-Bilstein-Werkes in Werdohl statt. Die Konzernpolitik der vergangen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass der Stahlstandort Werdohl immer mehr zur Ader gelassen wurde. Nun steht der Rest des ehemaligen großen Brüninghaus-Werkes zur Disposition. Gegen die Schließung des Standortes Werdohl[…]
Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: „Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und[…]