Notruf der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus den 15 Städten und Gemeinden und dem Kreistag des Märkischen Kreises zur Situation der Kommunalfinanzen Unsere Städte und Gemeinden und der Märkische Kreis…
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den…
Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek: Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist…
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl besuchten am 04.03.2010 das Klinikum in Hellersen. Gemeinsam mit Bürgermeister Siegfried Griebsch erhielten sie aktuelle Informationen zum Thema Werdohler Stadtklinik durch…
Am 18.02.2010 fand vor dem Brüninghaus-Gelände eine Protestveranstaltung gegen die Schließung der Thyssen-Krupp-Bilstein-Werkes in Werdohl statt. Die Konzernpolitik der vergangen Jahrzehnte hat dazu geführt, dass der Stahlstandort Werdohl immer mehr…
Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: „Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit…
Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch…
